Die Enthaltsamkeit der Parteien

Von wegen Sex und Schnaps

Linke und SPD scheuen in letzter Zeit gern die Entscheidung und enthalten sich lieber. Die Unfähigkeit zur eigenen Position ist im schlechtesten Sinne postmodern.von INES POHL

Wer sich enthält, dokumentiert: Ich kann oder will zwar keine Position beziehen, mitspielen und Politik machen will ich aber trotzdem. So wie Linkspartei und SPD.  Bild:  time/photocase

BERLIN taz | Deutschlands Linke hat einen neuen Trendsport entdeckt: Enthaltung. Nicht bei Sex oder Schnaps. Sondern in der knallharten Politik. Es geht um Milliarden Euros, um Sparpakete und brutale Umverteilung, es geht um Bundespräsidenten und Regierungsbündnisse. Schließlich geht es um Macht und Verantwortung.

Gerade die Roten zeigten in den vergangenen Wochen, dass sie immer weniger in der Lage sind, Farbe zu bekennen. Die SPD hat sich im parlamentarischen Entscheiden über gewichtige Teile des Sparpakets enthalten, die Linkspartei hat weder Joachim Gauck ins Amt heben noch die rot-grüne NRW-Landesregierung wählen wollen. Da Enthalten aber eben nicht Dagegenstimmen ist, wurden die beiden Parteien genau durch ihr Enthalten schließlich doch zum Steigbügelhalter der Mehrheitsmeinung. Ein zumindest bemerkenswertes Verständnis von Opposition.

Was bedeutet das nun in einem Fünf-Parteien-System, in dem bekanntermaßen den Bündnisfähigen die Zukunft gehört? Wenn ganze Parteien verabreden, sich bei wichtigen Entscheidungen geschlossen zu enthalten, ist es zunächst einmal Ausdruck der tiefen Gräben in den eigenen Reihen.

Bei der SPD und dem Sparpaket kämpften die Agenda-2010-Leute gegen die Altgenossen. In der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten wie im nordrheinwestfälischen Parlament bei der Wahl der Landeschefinnen verhinderte vor allem der Kulturkampf zwischen Ost- und Westlinker, Fundis und Realos, eine klare ausgerichtete Programmatik.

Bevor sich als links verstehende Parteien die Herausforderungen annehmen und sich auch in verdammt schwierigen Fragen positionieren, scheint es Mode zu werden, sich lieber gleich ganz zu enthalten.

Nun gibt es Argumente für Parteien, sich dem parlamentarischen Politikbetrieb zu verweigern. Dann nämlich, wenn sie über eine außerparlamentarische Mehrheit verfügen und ihre Macht über die Straße zur Umsetzung der eignen Agenda ausreicht. Solche Parteien sind weder die Linke noch die Sozialdemokraten.

Und: In einer Demokratie muss es Parlamentariern erlaubt sein, sich auch mal nicht entscheiden zu können, weil sie zu einem bestimmten Thema eben keine entschiedene Haltung haben.

Aber: Auch eine Enthaltung ist weiterhin eine gültige Stimmabgabe, also keine echte Verweigerung, sie ist ein Zwitter. Wer sich enthält, dokumentiert: Ich kann oder will zwar keine Position beziehen, mitspielen und Politik machen will ich aber trotzdem.

Gerade weil in einem Fünf-Parteien-System der Bündnisfähigkeit eine so gewichtige Rolle zukommt, gibt es natürlich auch ganz schlicht die taktische Enthaltung. Heute stimme ich nicht gegen dich, damit du mir morgen hilfst. Die spielt in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle. Die Linken haben gezeigt, dass sie sich partiell in der Lage fühlen, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Offen bleibt allerdings, mit welcher inhaltlichen Ausrichtung sie sich auf diesen Deal einlassen. Eine auf die Zukunft ausgerichtete Bündnispolitik muss klug sein und Enthaltung als Taktik wohldosiert. Sie darf nicht frei von Positionen sein, und Inhalte müssen erkennbar bleiben, wenn die Idee von Parteien ernst genommen werden soll.

Wenn die Enthaltung also Teil einer Verabredung ist, bei der zum Schluss die Wirklichkeit der eigenen Utopie näher gekommen ist, mag es demokratische Finesse sein.

Ist es aber nur die Unfähigkeit im eigenen Lager, Positionen zu entwickeln, ist das Enthalten im schlechtesten Sinne postmodern. Dass sowohl die SPD als auch die Linke in diesem Sinne an den Grenzen ihres eigenen Horizonts zu scheitern drohen, das ist amüsant.