Bundesparteitag von "Pro Deutschland"

Blockaden sollen Rechte stoppen

Bündnis will Bundesparteitag von "Pro Deutschland" auch mit zivilem Ungehorsam verhindern. Vor dem Rathaus Schöneberg sind fünf Kundgebungen gegen die islamfeindliche und rechte Initiative angemeldet.von STEFAN ALBERTI

"Pro Köln" sitzt seit 2004 im Stadtrat und hält derzeit fünf von 90 Sitzen.   Bild:  ap

Knapp 6.000 Menschen wollen am Samstag ganztägig vor dem Rathaus Schöneberg demonstrieren und mit Blockaden den Bundesparteitag der rechtslastigen Vereinigung "Pro Deutschland" verhindern. Zur Vorbereitung steht schon am heutigen Donnerstag ein Aktionstag am Rathaus, mit Plakaten und dreisprachigen Flugblättern über die Ziele der "Pro"-Bewegung. Das Gegenbündnis reicht vom Verein der Verfolgten des Nazi-Regimes bis zu den Jusos und der Gewerkschaftsjugend. Insgesamt sind fünf Gegenkundgebungen angemeldet. Die Polizei will vor Ort sein, sagt aber nicht, in welcher Stärke.

Hintergrund sind Pläne von "Pro Deutschland" ihren Hauptsitz nach Berlin zu verlegen und bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2011 anzutreten. "Wir wollen denen von Anfang an zeigen, dass sie hier Protest zu erwarten haben", sagt Bündnis-Sprecher Dirk Stegemann der taz. Dazu setzt er auf breite Beteiligung am Samstag: "Pro Deutschland hebt ja immer so auf den Bürgerwillen ab. Wir wollen mit möglichst vielen Teilnehmern zeigen, was wirklich Bürgerwille ist." Er glaube nicht, dass die Polizei den Parteitagsbesuchern den Weg durch die Blockade mit Gewalt freiräumt: "Wir gehen davon aus, dass die Polizei zurückhaltend agieren wird." Das Konzept vergleicht er mit dem der Anti-Nazi-Proteste am 1. Mai und im Februar in Dresden.

Am geschichtsträchtigen Rathaus Schöneberg gegen die Rechten zu demonstrieren, hält Stegemann für besonders wichtig - "den Ort haben die sich ja nicht umsonst ausgesucht". Hier sprach US-Präsident John F. Kennedy seine Worte "Ich bin ein Berliner", hier gab es am Tag nach der Maueröffnung 1989 eine Großkundgebung. "Pro Deutschland" hatte vor Gericht durchgesetzt, hier tagen zu dürfen. Der Bezirk hatte das abgelehnt.

Laut Stegemann verbreitet die Pro-Organisation "Ausländerhass versteckt unter dem Deckmantel der Islam-Kritik". In der Köln hatte die Bewegung "Pro Köln", aus der 2005 "Pro Deutschland" und 2007 "Pro NRW" hervorgingen, ein Bürgerbegehren gegen eine Zentralmoschee gestartet, das aber nicht erfolgreich war. Auch auf der Internetseite des hiesigen Ablegers "Pro Berlin" ist der Protest gegen eine Großmoschee ein großes Thema. In Köln kam die Bewegung 2004 in den Stadtrat und hält dort auch nach der Wahl im vergangenen Jahr fünf von 90 Sitzen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mochte sich am Mittwoch nicht zu dem Parteitag und den Blockladen äußern.

"Pro Deutschland" selbst bestreitet, rechtsextrem zu sein und beruft sich dabei auf ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts von 2008. Die Bewegung behauptet zudem, sich zu den Werten des Grundgestezes zu bekennen. Für die Organisationen "Pro Köln" und "Pro NRW" sieht das der nordrhein-westfälische Verfassungeschutzbericht 2009 ganz anders: Beide "missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot". Innenminister Ingo Wolf (FDP) nannte Pro NRW im März "gefährlich für unsere Demokratie".

Auf ihrer Internetseite skizziert "Pro Deutschland" die Strategie: Vom Kölner Rathaus in die Landesparlamente von Berlin und Hamburg, dann nach Niedersachsen als erstem Flächenland. "Konzentrieren wir uns also zunächst auf Berlin", heißt es in einem Text des Kölner Ratsmitglieds Manfred Rouhs, der auch in Schöneberg reden soll.