Keine Distanz zu Sayn-Wittgenstein
Der AfD-Landesvorstand steht zur abgesetzten Landeschefin Sayn-Wittgenstein. Ein Parteitag wird vorgezogen
Von Andreas Speit
Der AfD-Landesvorstand in Schleswig-Holstein distanziert sich nicht von seiner ehemaligen Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein. In einem Rundschreiben an Mitglieder und Förderer der Partei fehlt jede Kritik an ihr. Dabei wurde die ehemalige Landesvorsitzende vom Bundesvorstand wegen rechtsextremer Kontakte abgesetzt.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Niemeyer kündigt nur an, einen Landesparteitag vorzuziehen. Statt im Herbst 2019 solle der gesamte Vorstand nun im Frühjahr 2019 neu gewählt werden.
Sayn-Wittgenstein wurde Anfang Dezember von der Landtagsfraktion wegen Kontakten zum rechtsextremen Verein „Gedächtnisstätte“ ausgeschlossen. Der Bundesvorstand hatte ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und ihr die Ausübung der Parteiämter untersagt.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Ein interner E-Mail-Verteiler von Sayn-Wittgenstein, der der taz vorliegt, zeigt eine breite Vernetzung ins rechtsextreme Milieu auf. Die 64-Jährige leitete E-Mails von Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie weiter, ohne sich davon zu distanzieren.
Der Bundesvorstand hält ihr zudem eine eidesstattliche Versicherung eines pensionierten Oberstaatsanwaltes vor, der als Honorarmitarbeiter bei der Landtagsfraktion tätig ist. Sayn-Wittgenstein soll zu ihm über die Vernichtung der Juden gesagt haben: „Diese Lager gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden“.
Dennoch lobt der Landesvorstand in seinem Schreiben nun die „konstruktive Arbeit“ des Vorstand und schreibt allgemein, man sei gegen „jegliche antisemitischen, rassistischen, rechts- und linksextremen, oder sonst wie extremistischen Tendenzen“.
Die Betroffene selbst erklärte in einem weiteren Rundschreiben, das über den Landesvorstand verschickt wurde, sie habe sich nichts vorzuwerfen.
