Ukraine im Konflikt mit dem Nachbarn

EU prüft neue Russland-Sanktionen

Die Europäer ringen um eine Reaktion auf die neue Krim-Krise. Merkel telefoniert mit Putin und ruft zur Deeskalation auf.

ein vermummter Militär eskortiert einen Mann in blauen Tarnklamotten und in Handschellen

Ein russischer Geheimdienstoffizier begleitet einen ukrainischen Seemann in einen Gerichtssaal auf der Krim Foto: ap

BRÜSSEL taz | Nach der Eskalation im Krim-Konflikt mehren sich die Stimmen in der Europäischen Union, die neue und härtere Sanktionen gegen Russland fordern. Gleichzeitig geraten die „Tauben“, die auf Deeskalation und Vermittlung setzen, in die Defensive. In Brüssel reiht sich eine Krisensitzung an die nächste.

Bereits am Montag hatten sich die EU-Botschafter im für außenpolitische Krisen zuständigen „Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee“ (PSK) getroffen, um über die Lage im Schwarzen Meer zu beraten. Am Dienstag gab es ein weiteres, hitziges Krisentreffen – zunächst ohne greifbares Ergebnis.

Während die Botschafter in Brüssel noch prüften, wie die Lage im Schwarzen Meer zu bewerten sei und was die EU zur Entspannung beitragen könnte, preschten die „Falken“ bereits vor. „Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen“, sagte der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik.

Auch der österreichische EU-Vorsitz schließt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. „Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat“, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin.

Heiko Maas will Lage beruhigen

Maas betonte, dass die „Annexion“ der Krim durch Russland „auch ein Problem für die Sicherheit für uns alle in Europa“ sei. „Deshalb sollte Russland die festgesetzten Schiffe und Seeleute schnellstmöglich wieder frei geben.“ Beide Seite müssten jetzt ihren Beitrag zur Deeskalation leisten.

Dies auch die Haltung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Es muss alles für Deeskalation getan werden“, erklärte ihre Sprecherin in Brüssel. Gleichzeitig betonte sie, dass die EU die Zugehörigkeit der Krim zu Russland nicht anerkenne. Zu Fragen nach dem am Montag verhängten Kriegsrecht in der Ukraine wollte sie sich nicht äußern.

Dabei trägt das Kriegsrecht genauso zur Eskalation bei wie das russische Vorgehen im Schwarzen Meer. Zudem könnte es gegen EU-Auflagen verstoßen, die für die Milliardenhilfen an die Ukraine gelten. Das Kriegsrecht ist schwer mit Meinungsfreiheit und Demokratie vereinbar, wie sie die EU von ihren Partnern fordert.

Putin fordert Druck auf Kiew

Doch von Druck auf die Ukraine ist keine Rede – im Gegenteil. Sowohl Mogherini als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Staatschef Pedro Poroschenko in den letzten Stunden wiederholt ihre Solidarität versichert. Merkel sprach auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin und rief zu „Deeskalation und Dialog“ auf.

Putin äußerte in dem Telefonat nach Angaben des Kreml „ernste Sorge“ angesichts der Verkündung des Kriegsrechts in der Ukraine. Er hoffe, dass Berlin die ukrainische Regierung „beeinflussen“ könne, um diese von „künftigen unüberlegten Handlungen“ abzuhalten.

Die EU hat wegen der Krim und des Kriegs in der Ostukraine seit 2014 bereits eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt – bisher ohne sichtbaren Erfolg. Neue Sanktionen könnten bereits beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 10. Dezember verhängt werden.

Dafür ist allerdings ein einstimmiger Beschluss nötig – und noch sind sich die 28 EU-Staaten nicht einig. Vor allem Italien widersetze sich noch den Falken, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Den Ausschlag dürfte am Ende aber Deutschland geben – und Berlin hält sich noch alle Optionen offen.

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Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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