Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll: Trendwende beim Thema Kunststoff

Umweltministerin Schulze (SPD) will die Folgen der Wegwerfgesellschaft in den Griff kriegen. Ihr Plan reißt Umweltschützer aber nicht vom Hocker.

Abfall an der Ostsee: Umweltministerin Schulze will mit Fünf-Punkte-Plan Plastikmüll vermeiden Foto: dpa

BERLIN dpa | Im Einkaufswagen landen Gurken und Bananen ohne Verpackung, auf dem Heimweg ruht man sich auf einer Bank aus Recyclingkunststoff aus und füllt seine Trinkflasche am öffentlichen Leitungswasser-Spender auf: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will eine „Trendwende“ im Umgang mit Plastikmüll einläuten. Die SPD-Politikerin setzt dafür vor allem auf freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel, Öko-Bewusstsein der Bürger und EU-weite Regelungen. Umweltschützer vermissten im Fünf-Punkte-Plan der Ministerin am Mittwoch verbindliche Vorgaben und frische Ideen.

Vögel und Fische hätten Plastik im Magen, über die Nahrungskette gelange es in den menschlichen Körper, sagte Schulze. „Vieles davon ist noch nicht erforscht. Aber wir wissen bereits genug, um zu erkennen, dass wir umsteuern müssen.“ Zwar stamme der Müll in den Weltmeeren eher nicht aus Deutschland, sondern vor allem aus zehn Flüssen in Asien und Afrika. „Aber wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft einfach auch zu viel Plastik. Auch wenn wir es gar nicht wollen, exportieren wir diese Konsummuster in Schwellen- und Entwicklungsländer.“ In Deutschland fielen 2016 rund 220,5 kg Verpackungsabfall pro Kopf an – deutlich mehr als im EU-Durchschnitt.

Die Ministerin stellte in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan mit zahlreichen Unterpunkten vor. Ein paar Beispiele: Schulze will, dass in allen Städten an öffentlichen Orten Leitungswasser zur Verfügung steht. „Trinkwasser aus dem Wasserhahn, das ist nahezu überall verfügbar und die Qualität wird flächendeckend von den Wasserwerken überwacht“, sagte sie. Anfang des Jahres will Schulze einen Dialog mit dem Handel starten, damit unnötige Verpackungen – etwa Plastik um Gurken oder Bananen – aus Läden verschwinden. Vorbild ist die Selbstverpflichtung, Plastiktüten nicht mehr umsonst anzubieten.

Auf EU-Ebene will Schulze erreichen, dass Hersteller eine Lebensdauer ihres Produkts garantieren müssen, damit Kunden sich für Langlebigkeit entscheiden können. Zudem will sie, dass Produkte besser reparierbar und recycelbar werden, Ersatzteile vorrätig sein müssen und der Einsatz von Recycling-Kunststoff zur Pflicht wird. Die Anforderungen an Kompost und zur Entsorgung verpackter Lebensmittel sollen strenger werden, damit weniger Plastikpartikel im Biomüll, in Biogas- und Kläranlagen landen.

Mehr Recycling

Damit Hersteller mehr sogenannte Rezyklate verwenden, also recycelten Kunststoff, soll es auch dazu einen Dialog mit der Wirtschaft geben. Bund, Länder und Kommunen sollen mit ihren Anschaffungen Vorbild werden. Vor allem die Staaten, aus denen viel Müll in die Meere gelangt, will Schulze beim Aufbau von Sammel- und Recyclingsystemen unterstützen. Ab 2019 sind dafür über zehn Jahre insgesamt 50 Millionen Euro eingeplant.

Anderes aus Schulzes Konzept ist bereits beschlossen und bekannt. Etwa das neue Verpackungsgesetz, das ab Januar 2019 gilt. Es regelt, dass künftig „Mehrweg“ und „Einweg“ an Getränkeregalen im Supermarkt stehen muss. Zudem schreibt es steigende Recyclingquoten vor, verbessert die Erfassung von in den Verkehr gebrachten Verpackungen und legt fest, dass Hersteller für recyclingfreundliches Design künftig weniger Gebühren zahlen – wie viel weniger, ist allerdings dem Recycling-Markt überlassen. Bekannt ist auch, dass die EU gerade dabei ist, überflüssiges Einweg-Plastik wie Strohhalme und Wegwerf-Teller zu verbieten.

Kein Plan B

Umweltschützer reagierten zurückhaltend auf Schulzes Plan. Er schwimme „oft im Fahrwasser der ohnehin laufenden EU-Strategie mit“, sagte etwa Heike Vesper vom WWF. „Insgesamt sind wenig neue Akzente der Umweltministerin zu sehen.“ Rolf Buschmann vom BUND sagte, es fehle an Verbindlichkeit für den Fall, dass die „Dialoge“ nicht fruchteten: „Der Plan B fehlt.“ Auch er sieht „wenig Neues“.

Auch dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) gehen die Pläne nicht weit genug. Eine „Verpflichtung zu Mindestmengen von Rezyklaten in neuen Produkten“ könnten einen „echten Markt“ für das wiederverwertete Material schaffen, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Von den Stadtwerken kam Lob zum Leitungswasser-Vorstoß: Es brauche „keinen Vergleich zu scheuen, nur weil kein Etikett draufklebt“, sagte ein Sprecher der Bundesverbands Kommunaler Unternehmen.

Comments

[Demokrat]

Auch kleine Schritte ergeben am Ende einen langen Marsch. Beim Sprudel bin ich auch komplett auf Leitungswasser umgestiegen und mache mit Soda Stream die Bläschen rein.

Genau so gut wie Mineralwasser und nebenbei auch kein mühevolle kisteschleppen.

Aber soll jede für sich selbst entscheiden.

[98589 (Profil gelöscht)]

Wie lange hören wir dieses Gequatsche schon von Seiten der Politik?

Seit gefühlten 100 Jahren!

Hat sich grundlegend was geändert in den letzen 10 oder 20 Jahren?

Wenn ja, ist es an mir vorbeigegangen!

Ich bin so völlig angenervt von dem immer wiederkehrenden unverbindlichen Geschwätz!

[81331 (Profil gelöscht)]

@98589 (Profil gelöscht) ...doch, es hat sich was geändert, das Dosenpfand gab's vor 20 Jahren noch nicht ; )

[81331 (Profil gelöscht)]

...was hilft sog. Mehrweg, wenn ich meine Flaschen nur in genau dem Laden abgeben kann, in dem ich sie auch gekauft habe?

Gleiche Flasche, aber ein anderer Hersteller und schon heisst es "Tut mir leid, diese Marke führen wir nicht".

[Mitch Miller]

Auf Freiwilligkeit zu setzen, da macht man den Bock zum Gärtner. Solange mit Einweg Geld zu verdienen ist wird das gemacht, alles andere ist naiv.

Dan muss man mit knallharten Gesetzen vorgehen und nicht auf Vernunft hoffen - die hat die freie Markwirtschaft nun mal per Definition nicht.

[Tom Farmer]

Wasser an öffentlichen Pätzen um Plastikflaschen zu vermeiden? Gut.

Alles andere halte ich für blanken Aktivismus.

Wir haben keinesfalls ein Plastikproblem aus Gründen Ebergieeinsparung oder Ressourcenverschwendung. Wir haben (global) mangelnde Erfassungsstrategien einerseits und ein mangelndes Produktdesign andereseits.

Wir sollten Parkbänke oder andere Verbrauchsprodukte, wo möglich, ökologisch viel sinnvoller aus (nachwachsendem) Holz bauen und den Kunststoff (wenn er schon anfällt) sauber erfassen und einer energetischen Verwertung zuführen.

Dass der BDE und im Schlepptau die großen Entsorger nach Recycling rufen ist logo, da kann man eine zusätzliche Sortier- und Rohstoffkette aufmachen mit adäquater Wertschöpfung. Sortierkapazitäten sind sowieso übermäßig vorhanden und sollen wieder genutzt werden.

Das ist keineswegs schlüssig oder unter KLimaaspekten sinnvoll, solange wir noch Kohle und Öl als echten fossilen Rohstoff zu Energieerzeugungszwecken direkt verbrennen und statt dessen aus Plastikabfall Recyclate (zweifelhafter Inhaltsstoffe) herstellen die dann eben auch nachwachsende Rohstoffe verdrängen, da kostengünstiger. Hier geht die Politik gezieleter Lobbyarbeit auf den Leim.