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CDU-Regionalkonferenz in Thüringen: Merz will Asylrecht debattieren

Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den UN-Migrationspakt.

Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn stehen auf einer Bühne

In Thüringen werben die drei Kandidat*innen bei der ostdeutschen CDU-Basis für sich Foto: dpa

SEEBACH dpa | Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Mitbewerber Friedrich Merz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach.

Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, sagte Merz.

Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung, dass durch den geplanten UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in „geeigneter Weise klargestellt werden“, sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor.

Erste CDU-Regionalkonferenz in Ostdeutschland

Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit als Asylgrund gelten. „Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können.“ Der umstrittene Pakt, gegen den sich in mehreren Ländern teils vehementer Widerstand regt, soll am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellten sich erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor. Einig waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei helfen.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den Migrationspakt und die enthaltenen, unverbindlichen Grundsätze im Umgang mit Migranten selbstkritisch: „Wir müssen in Zukunft sehr viel besser spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher beginnen, darüber auch zu diskutieren.“ Allerdings unterdrücke die CDU keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie werde dort für den Pakt streiten.

Damit nahm sie das Argument Spahns auf, der die Debatte innerhalb der CDU maßgeblich angestoßen hatte: „Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir das Feld den anderen“, sagte er. Zuvor hatte der Gesundheitsminister mehr Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor „politischer Überkorrektheit“ gewarnt.

Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.

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Leser*innenkommentare

  • Der Alleswisser

    Das eine ist, die Änderung des Grundgesetzes zu fordern. Das zweite ist es, diese Änderung zum Bundesgesetz zu machen. - Ich glaube doch, dass #unteilbar usw. da (noch?) effektiv dagegen agitieren können.

  • vulkansturm

    Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hat bisher noch nicht einmal die AFD gefördert. Aber trotzdem gut, wenn Herr Merz meint, dass er sich profilieren muss, indem er die AFD rechts überholt. Ein Kanzlerkandidat Merz wird dazu führen, dass es bei den nächsten Wahlen für eine grün-rot-rote Koalition unter einem Kanzler Habeck reicht. Also, nur weiter so, Herr Merz!

    • Gion

      @vulkansturm KANZLER HABECK, ja, das wäre toll!

  • 90857 (Profil gelöscht)

    Gast

    Nachdem nun auch Israel den Migrationspakt ablehnt; und hier bei der taz nichts dazu gelesen, vielleicht überlesen ...?

    so ist die Kritik daran wohl kein Alleinstellungsmerkmal der Rechten, der AfD mehr, auch nicht von Teilen der CDU.

    Würde mir daher wünschen, dass dieser Pakt nun auch -und ohne Angst vor persönlicher Diffamierung- von "links" kritisiert wird.

    Habe das mal an separater Stelle aufgeschrieben:

    termiten.net/node/993

    • Lowandorder

      @90857 (Profil gelöscht) Öh - wie*¿* - das mit Israel -

      &

      Kein Alleinstellungsmerkmal der Rechten - hab ich jetzt nicht verstanden

      Wollnichwoll.

      unterm——-wiki —

      Benjamin NetanjahuLikud, haBajit haJehudi, Kulanu, Schas, Vereinigtes Thora-Judentum, Jisra’el Beitenu (30. Mai 2016 bis 18. November 2018)

    • christine rölke-sommer

      @90857 (Profil gelöscht) als ob das mit dem sog. brain-drain so was neues wäre.

      ist es genausowenig wie das ständige geschrei, mann wolle ein einwanderungsrecht wie in kanada.

      und das, was merz jetzt als neue idee verkaufen will, hat kollege otto-der-erste schon im letzten jahrhundert vertreten, als er dann bei der spd war.

      bleibt israel: ja, dessen flüchtlings+migrationspolitik ist ein graus - wie es auch ein graus ist, dass das bei der taz kein thema ist.

      • 90857 (Profil gelöscht)

        Gast

        @christine rölke-sommer Hallo Christine. Auf ein Neues?

        Inhaltlich bist Du nach wie vor auch bei den termiten willkommen.

        Und Deine alten Einlassungen findest Du mit etwas Suchen nach wie vor auf:

        privatausgabe.net

        Heute eher mit einem etwas anderen Fokus.

        • Lowandorder

          @90857 (Profil gelöscht) Ha no. Jetzt aber doch. Gefragt mal.

          Dess - so ganz privat - klingelt scho was länger im mei Ohren:

          “Welcher Esel - im Galopp verloren"*¿*

          Wollnichwoll. Normal.

      • Lowandorder

        @christine rölke-sommer - anschließe mich.

  • 87233 (Profil gelöscht)

    Gast

    Tja, da kann er sich gleich bei der AfD anmelden oder?

    Das ist reine Marketing, weil er sehr genau weisst dass diese Thema nicht geändert werden kann oder wird.

    Absolute Blödsinn der höchste Kategorie.

    • Hans-Georg Breuer

      @87233 (Profil gelöscht) Warum eigentlich nicht?

      Wenn das deutsche Asylrecht in ein europäisches Recht für Schutzbedürftige - wie immer es auch ausgestaltet sein sollte - übergeleitet werden sollte und von allen EU-Staaten unterzeichnet wird, könnte dies ein erster gemeinsamer Schritt zur Bewältigung der Migration sein.

  • Faxen Dicke

    Die Schlagzeile könnte auch lauten:

    Merz will Inhumanität normalisieren

    Das Asylrecht und das Recht auf Ausreise sind Menschenrechte! Über die Verletzung dieser von Seiten der EU und anderen Industrienationen sollte debattiert werden.

  • Sedesmaterie

    Das ist verlogener Populismus - denn nach Art 16a GG werden nur Politische Verfolgte geschützt, eine mehr als notwendige Reaktion auf unsere schlimme Vergangenheit. Ich finde die aktuelle Flüchtlingspolitik auch verheerend, aber die Politische Verfolgten unter den Asylsuchenden bewegen sich im Promille-Bereich - die haben mit der aktuellen Situation nun wirklich nichts zu tun

  • Kaboom

    Also ich kann mich mit dem, was Merz sagt, durchaus anfreunden. Nicht etwa, weil ich inhaltlich das teile, was er sagt. Aber weil die Grünen, wenn Merz CDU-Vorsitzender wird und diese Art von NPD-Positionen bei der CDU dann offizielle Politik werden, wohl demnächst über 30% erhalten werden.

  • Daniblume

    Mit Friedrich Merz wird die CDU eine Volkspartei bleiben.

  • 84935 (Profil gelöscht)

    Gast

    Aha, der Herr ist Verfassungsfeindlich! Beobachten bitte!

    Dt ist verantwortlich für 60-70000000 Tote und ungezählte Flüchtlinge vor nicht mal 80 Jahren. Diese Verantwortung wird ein Stück weit im GG reflektiert und das ist mir wertvoll. Dass ein Karrierefuzzi das im Interesse seiner Prozentpunkte opfern will, kann ich nicht zulassen. Die rechten Wähler bekommt man nicht mit rechtem Geschwafel zurück, sondern mit einer anständigen Sozialpolitik gräbt man ihnen das Wasser ab. Das dürften die neoliberalen Turbos Merz und Spahn aber kaum bemerkt haben.

    • Hauke

      @84935 (Profil gelöscht) Ich glaube schon, dass Spahn und Merz wissen, dass man mit mehr Umverteilung der AfD die Grundlage entzieht. Aber die Herren haben halt mehr Angst vorm Sozialismus als vorm Nationalismus. Eine Ansicht die sie mit Politikern der Zentrumspartei aus den 30ern teilen.

      • Rolf B.

        @Hauke "Aber die Herren haben halt mehr Angst vorm Sozialismus als vorm Nationalismus. "

        Nicht nur diese Herren. Scholz, Lindner, Söder und Nahles auch.

  • Lowandorder

    Na Servus

    “Merz will Asylrecht debattieren

    Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den UN-Migrationspakt.“

    Na bitte - da is er ja mit “Asylrecht“ mit Herrn Christian Rath. Newahr.

    Ganz condomi - ArminArm - ach herm!;((

    Normal.

    Na Mahlzeit

    unterm——-doch doch

    “Veränderungen im Asylrecht

    Ein Grundrecht als Zombie

    Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.“

    www.taz.de/!5526877/

    “Steile Thesen! Fürwahr.“ by Lowandorder ff