Folter von politischen Gegnern: Willkür gegen Kritik in Palästina

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert Misshandlungen an: Sowohl Hamas als auch die Autonomiebehörde foltert Gegner.

Sowohl Hamas als auch die Autonomiebehörde soll Gegner foltern Foto: ap

Ein Facebook-Post reichte aus, um festgenommen zu werden. „Wir werden uns gegen die Palästinensische Autonomiebehörde genauso wehren wie gegen Israel“, schrieb Hamza Zbeidat, der im Westjordanland für eine NGO arbeitet. Die palästinensischen Sicherheitskräfte luden ihn vor, verhörten ihn und schlugen ihm ins Gesicht.

Zbeidats Fall ist einer von rund zwei Dutzend Fällen, die Human Rights Watch (HRW) in einem Bericht zusammengetragen hat. HRW wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland sowie der mit ihr zerstrittenen Hamas, die im Gazastreifen herrscht, systematische Menschenrechtsverletzungen vor.

Kabel und Seile würden eingesetzt, um die Arme der Befragten zu fixieren. Sie würden gezwungen, in schmerzhaften Positionen zu verweilen. „Die von der Fatah geführte PA im Westjordanland und die Hamas-Führung in Gaza verhaften und foltern routinemäßig friedliche Kritiker und Oppositionelle“, heißt es in dem Bericht. Die „systematische Anwendung von Folter“ könne ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Für den Bericht sprachen die Menschenrechtler mit knapp 150 Zeugen und Verantwortlichen. Israel habe ihnen allerdings den Zugang nach Gaza verweigert. HRW liegt mit Israel schon länger im Streit. Im Mai hatten die Behörden Omar Shakir, den HRW-Repräsentanten in Israel und Palästina, des Landes verwiesen. Die Regierung warf ihm vor, einen Boykott gegen Israel zu unterstützen.

HRW erwiderte, die Vorwürfe bezögen sich auf eine Zeit, in der Shakir nicht für HRW gearbeitet habe. „Hier geht eher darum, Human Rights Watch einen Maulkorb zu verpassen und Kritik an der Menschenrechtslage in Israel zu unterbinden“, sagte Iain Levine, Vizechef der Organisation damals. Ein Gericht stoppte die Ausweisung Shakirs später.

Comments

[Nicky Arnstein]

Es werden Palästinenser von Palästinenser gefoltert und misshandelt. Wo bleiben die kritischen Beiträge der sonst so um die Menschenrechte und das Wohl der Palästinenser besorgten taz-Kommentatoren?

[tomás zerolo]

@Nicky Arnstein Ach, Herr (?) Arnstein.

Ich verstehe Ihren Jammerton manchmal nicht. Sie kommentieren gerade einen Artikel, der sich kritisch damit auseinandersetzt. Ja, wir wissen, dass die Hamas Mist baut. Ja, wir wissen auch, dass der Staat Israel in seiner jetzigen Ausprägung Mist baut.

Oft sind die Extremisten auf beiden Seiten die besten Verbündeten. Hamas und die Rechte und extrem Rechte in Israel brauchen sich gegenseitig.

Das ist traurig, aber ein leider oft zu beobachtendes Muster. Zerstören ist eben leider viel leichter als aufbauen.

[Nicky Arnstein]

@tomás zerolo Ich jammer nicht, sondern stellte lediglich fest, dass man das den Palästinensern angetane Unrecht nur zur heftigen Diskussion führt, wenn irgendwie Israel involviert ist. Für mich sind das die berühmten Doppelstandards, die Israelkritik antisemitisch motiviert erscheinen lassen.

[christine rölke-sommer]

@Nicky Arnstein ichsachmaso: mann muß vielleicht immer+zu allem was sagen, frau nicht. manchmal nimmt frau eine information auf und speichert sie ab, weil sie in einem anderen zusammenhang wichtig ist bzw. werden könnte.

[Nicky Arnstein]

@christine rölke-sommer ach! und wie kommt es, dass sich die frau rölke-sommer sonst immer zu worte meldet und mitballert, wenn israel in der schusslinie steht?

[christine rölke-sommer]

@Nicky Arnstein das tut die frau crs eben nicht. sie ballert nicht, sondern versucht, die eine+andere information einzubringen. sie hat nämlich, nachdem sie vor einigen jahren zum ersten mal mit ihnen bekanntschaft machte, schnell begriffen, dass gegen die ballerei der leutz aus ga ga land www.zeit.de/zeit-m...-linke-deutschland nur information hilft.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Nicky Arnstein Das war auch mein Gedanke.

Leid von Palästinenserinnen und Palästinensern ist nur dann interessant, wenn es tatsächlich oder vermeintlich von Juden verursacht wird.

Sie leiden ja nicht nur im Westjordanland, sie leiden in Syrien und im Libanon. Dort wurde eine Mauer um ein Lager errichtet, das die Grenzbefestigung um Gaza weit in den Schatten stellt.

Juckt aber keinen. Haben nicht die Juden gebaut.

[Nicky Arnstein]

@88181 (Profil gelöscht) So ist es. Und das macht diese ganze "Israelkritik" so unglaublich heuchlerisch, fadenscheinig. Es geht nicht um die Palästinenser. Es geht um die Juden und Israel.

[ingrid werner]

@88181 (Profil gelöscht) Lassen Sie uns ruhig etwas detaillierter an ihren Informationen über die Untaten der Palästinenser an den Palästinensern teilhaben, auch an der Mauer in Syrien, die viel schrecklicher sei, als die um Gaza. Natürlich wie immer mit Quellenangabe. Würde das aber die Repressalien der israelischen Besatzung zu einer Geringfügigkeit herabstufen? Ich glaube nicht. Aber bitte, ich bin wirklich interessiert an mehr Informationen über das alltägliche Handeln und Sagen der Palästinenser. Ich glaube aber eher, dass Sie mehr damit beschäftigt sind, die kriminellen Handlungen und die Gewalt der Israelis herunterzuspielen, als dass es ihnen wirklich um das Wohl der Palästinenser ginge.

[Nicky Arnstein]

@ingrid werner In diesem Kommentar geht es um kriminelle Gewalthandlungen von Palästinensern gegen Palästinensern. Und was machen Sie? Sie beziehen nicht dazu Stellung, sondern kriminalisieren den Staat Israel völlig aus dem Kontext herausgerissen. Das Wohl der Palästinenser interessiert Sie doch nicht die Bohne. Sie interessiert die Dämonisierung Israels und Israel-Bashing. Sachlichkeit? Fehlanzeige. Wenn es den Palästinensern schlecht geht, dann liegt es zu einem großen Teil daran, dass die Führung der Palästinenser nicht das Wohl des Volkes im Sinn hat, sondern persönliche Machtinteressen verfolgt und Unsummen von Geldern für ihren ideologischen, militärischen und terroristischen Kampf gegen Israel verpulvert. Fast jeden Tag fliegt irgendeine Rakete aus Gaza in Richtung Israel - worüber hierzulande gar nicht mehr berichtet wird.

[ingrid werner]

@Nicky Arnstein :))) Alle auf einen, beim Trollen macht euch keiner so leicht was vor. Erlauben Sie mal, wer hat denn das Thema aufgebracht? Ich habe es nur aufgenommen, und noch dazu ehrliches Interesse bekundet über nähere Informationen über das Handeln und Reden der Palästinensischen Politiker, denn darüber wird hierzulande und darüber hinaus tatsächlich zu wenig berichtet, und wenn dann eher aus 2. Hand, u eure Infos darüber sind auch nur rhetorische Textbausteine. Unterdessen wird über jeden Huster Netanjahus berichtet u der liefert gleich noch selbst ein Tweet und ein Youtube- Vid u Abends vor Redaktionsschluss ruft er noch bei der Israel Hayom seines Buddys Sheldon Adelson an um die Schlagzeilen des nächsten Tages durchzugeben, und die anderen berichten gleich noch mit und über die Skandalosität seines Verhaltens und seine Korrumpiert und gewählt wird er am Ende trotzdem wieder, über soviel Virtuosität auf der medialen Klaviatur kann man in Ramallah u Gaza nur ehrfürchtig den Hut ziehen. Oh, und die Palästinenserhäuptlinge verfolgen persönliche Machtinteressen, nein sowas, echt? Da ist ein Posten in der israelischen Regierung zwar vergnüglicher, aber sicher. Netanjahu lässt aber auch nicht das geringste Interesse erkennen die Leute aus Gaza und Ramallah aus ihrem Narrenkäfig herauszuholen und ein Friedensabkommen abzuschließen und einen Ende des Siedlungsbaus - dann müsste man sich in der Fatah und der Hamas in der Alltagspolitik bewähren und könnte nicht mehr alles auf die Besatzung schieben und könnte am Ende vllcht sogar haftbar gemacht werden, aber Moment die Besatzung und ihr Platzhalter die Blockade, gibt es ja laut der Aussage der besten Freunde Israels hier ja ohnehin nicht, i wo. Und dass es den Palästinensern so schlecht geht daran sind ganz allein die Palästinenser schuld, wer's glaubt. Leute, ich bin wirklich israelfreundlich, aber deshalb werde ich nicht zum Claqueur und ich glaube auch, dass eine echte Demokratie das nicht nötig hat.

[Henriette Bimmelbahn]

@ingrid werner Zumindest in einem Punkt bin ich Ihrer Meinung. Ich möchte auch nicht "jeden Huster Netanjahus" wissen, sondern wünsche mir ein paar Huster und Nieser der PA-Leute in Ramallah - und zwar jenseits "des Konflikts".

Herr Hagman ist da eher eine Ausnahme. Noch lieber als Huster und Nieser wären mir allerdings zufriedene Grunzer und Lacher, sprich Berichte über politisches Engagement und zukunftsweisende Projekte der palästinensischen Gesellschaft. Schließlich sind Palästinenser Teil einer großen arabischen Gemeinschaft, die gerade große Umbrüche erlebt. Wie erleben Palästinenser das? Wie stellen sie sich dazu? Soweit mir bekannt ist, ist die Dichte der Berichterstatter in Ramallah sehr hoch, da sollte mehr Info drin sein.

Bei Gelegenheit, auch Privates über die Verteter der PA-Behörde, sowie ein "who's who" wären interessant.

[Henriette Bimmelbahn]

@Nicky Arnstein Richtig. Auch nicht thematisiert: die fast täglichen Brandstiftungen aus Gaza, eine ökologische Katastrophe.