Streit um den 9. November in Berlin: Neonazi-Demo auf der Kippe

Zahlreiche Organisationen fordern, den für den 80. Jahrestag der Pogromnacht angekündigten Aufmarsch zu verbieten. Senat will Verbot prüfen.

Jedes Jahr am 9. November wird am Mahnmal in Berlin-Moabit den deportierten Juden gedacht

Vor dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November werden die Forderungen nach einem Verbot des für diesen Tag angekündigten Neonazi-Aufmarschs lauter. In einer gemeinsamen Pressekonferenz verlangten am Dienstag verschiedene Bündnisse und Initiativen, der Senat müsse der rechtsextremen Organisation Wir für Deutschland untersagen, wie angekündigt am Freitag durch Berlin zu marschieren.

„Es kann nicht sein, dass an diesem Tag ein solcher Aufmarsch nicht nur stattfinden soll, sondern auch aufs Hervorragendste von der Polizei geschützt werden wird“, sagte Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus. „Man sagt mir, unsere Demokratie müsse mit so etwas fertig werden, aber ich will nicht damit fertig werden.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass die Routen rechter Aufmärsche meist nur sehr kurzfristig bekannt gegeben und Protest in Hör- und Sichtweite durch die Polizei „erheblich erschwert“ werde.

Gegen den rechtsextremen Aufmarsch am Freitag sind zahlreiche Protestveranstaltungen geplant. Auch von der Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die aus Berlin deportierten Juden in der Moabiter Levetzowstraße, die die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) seit 1990 organisiert, soll eine Demonstration zum Auftaktort der Neonazis am Hauptbahnhof führen.

„Unser Gedenken richtet sich nicht nur an die Toten, sondern auch und gerade an die Lebenden“, so der Geschäftsführer des Berliner VVN-BdA, Markus Teervoren, am Dienstag. Er zog eine Parallele zu dem jüngsten antisemitischen Anschlag in den USA, bei dem ein Attentäter am 27. Oktober elf Menschen in einer Synagoge in Pittsburgh getötet hatte. „Genau die Mischung aus Antisemitismus und Rassismus, die diesen Attentäter auszeichnete, finden wir auch auf den Aufmärschen von Wir für Deutschland.“

Das rechtsextreme Bündnis Wir für Deutschland (WfD), das seit Frühling 2016 regelmäßig in Berlin demonstriert, hat für Freitagabend einen „Trauermarsch“ angemeldet, mit denen man „allen Opfern der Politik“ gedenken wolle – offenbar eine bewusst offen gewählte Formulierung. Wie die Berliner Polizei auf taz-Anfrage mitteilte, wurden bei den Veranstaltungen von Wir für Deutschland in diesem Jahr bereits zahlreiche Straftaten registriert, darunter körperliche Angriffe auf Gegendemonstranten sowie das Zeigen des Hitlergrußes. Auflagen wurden den WfD-Demonstrationen in diesem Jahr nur in einem Fall erteilt.

Bereits in der letzten Woche hatten auf Initiative der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste verschiedene Organisationen und Einzelpersonen in einem offenen Brief ein Verbot des Aufmarsches gefordert. Zu den Erstunterzeichnern gehörten unter anderem der Publizist Micha Brumlik, die Migrationsforscherin Naika Foroutan sowie Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. „Wir wissen, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist und die Forderung nach einem Verbot von Demonstrationen deswegen ein Dilemma mit sich bringt“, sagt Jutta Weduwen, Geschäftsführerin der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste am Dienstag der taz. „Aber ein rechtsextremer Aufmarsch an diesem Tag ist nicht einfach nur eine Demonstration, die mir politisch nicht passt, sondern eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und ihrer Nachkommen, die wir nicht hinnehmen können.“

Federführend bei den Gegenprotesten ist das Berliner Bündnis gegen rechts, das ebenfalls scharfe Kritik am Berliner Senat übte: Durch die Praxis, „die Aufmarschrouten von Neonazis erst spät zu veröffentlichen, sie großflächig abzusperren und den Gegenprotest zu kriminalisieren“, sei dieser mitverantwortlich dafür, dass Berlin zu einem „attraktiven Aufmarschgebiet für Neonazis“ geworden sei, sagte der Bündnissprecher David Kiefer.

Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, wies diese Kritik am Dienstag zurück: „Die Behauptung, ausgerechnet die SPD-geführte Innenverwaltung mache es Rechtsex­tremen in Berlin besonders einfach, ist absoluter Unsinn“, so Pallgen zur taz. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe sich „immer klar gegen neonazistische Umtriebe und rechtsextremes Gedankengut gestellt“.

In Bezug auf den 9. November hat die massive Kritik allerdings offenbar auch in der Innenverwaltung Wirkung gezeigt: „Die Aufforderung aus der Zivilgesellschaft, diesen Aufmarsch zu verbieten, ist unüberhörbar und hat uns selbstverständlich erreicht“, so Pallgen. Zwar seien die Hürden, eine Versammlung zu verbieten, aufgrund des großen Werts der Meinungsfreiheit sehr hoch. „Auch aus unserer Sicht ist der 9. November aber kein normaler Demonstrationstag, sondern ein Tag mit einer besonderen historischen Bedeutung“, so Pallgen. „Wir haben die Versammlungsbehörde gebeten, sehr genau zu prüfen, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sein könnten.“

Comments

[Tabus überall]

"Wir haben die Versammlungsbehörde gebeten, sehr genau zu prüfen, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sein könnten.“

Hut ab, wie wird denn üblicherweise geprüft? Hängt die Zulässigkeit einer Veranstaltung / Demonstration mittlerweile davon ab, ob es eine "Aufforderung aus der Zivilgesellschaft" gibt. Entweder wir leben in einem Rechtsstaat oder nicht.

Wenn der NRW-Innenminister die Verwaltungsgerichte mit Blick auf Sami A. auffordert, sie sollten das Empfinden der Bevölkerung beachten, gibt es einen berechtigten Aufschrei: „Gerichte urteilen nach Recht und Gesetz“

Bei der Versammlungsfreiheit sollen nunmehr offenbar andere Maßstäbe gelten. Habe nur ich den Eindruck, dass die Ungleichbewertung etwas heuchlerisch erscheint?

[tomás zerolo]

@Tabus überall Versuchen Sie immer irgend einen diffusen Standpunkt durch Fragen einzunehmen?

Was wollen Sie wirklich sagen?

Ist es nun (Ihrer Meinung nach) gut oder nicht, dass die Behörde prüft?

Was hat das mit Laschet und Sami A zu tun?

Fragen über Fragen.

Also mein Tipp: wenn Sie verstanden werden wollen... räuspern Sie sich, und setzen Sie bitte neu an. Es kam nur undeutlich rüber.

[Tabus überall]

@tomás zerolo Ich erwarte, dass Behörden immer sehr genau prüfen, denn das ist ihre Aufgabe. Und nicht nur, wenn die Veranstaltung Teilen der Öffentlichkeit gerade nicht "genehm" ist. So kommt diese Aussage der Innenverwaltung nämlich rüber. Und genau an dieser Stelle dann der Bezug zu Sami A., wo das Empfinden der Bevölkerung (richtigerweise) keine Rolle zu spielen hat. Hier glaube ich eine gewisse Doppelmoral zu erkennen.

Fand ich jetzt nicht so diffus.