Rechercheverbund gegen Rechts: Neue Allianzen für Europa

Ein Recherchverbund berichtet bis zur EU-Wahl über die Rechte und die europäische Demokratie.

Die taz bildet gemeinsam mit Medien aus Ungarn, Österreich, Italien und Frankreich den Rechercheverbund „Europe's Far Right“ Foto: Eléonore Roedel

Wer zuhört, bekommt es heute explizit gesagt. Etwa von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Das Jahr der EU-Wahl 2019 werde ein „historisches Jahr“ für alle GegnerInnen von Multikulturalismus und Migration, sagte er bei einer Rede vor AnhängerInnen: „Wir sagen ‚Auf Wiedersehen‘ zur liberalen Demokratie in Europa.“ Deutlicher kann man einen Kulturkampf kaum ankündigen. Orbán selbst ist in dieser Hinsicht schon enorm vorangeschritten.

Geht es nun überall so weiter? Gelingt es den Rechten dieses Kontinents, die liberalen Demokratien zu zerschlagen? Zweifellos sind die RechtspopulistInnen im Aufwind, und das fast flächendeckend. Sie streben eine Gesellschaft an, in der viele nicht leben sollen – und andere es nicht wollen.

Das Bild der Rechten ist heute oft diffus. Es zerfasert an den Rändern; die Übergänge zum Rechtsextremismus sind fließend. Gleichzeitig hat sich rechte Ideologie in der gesellschaftlichen Mitte längst ausgebreitet. RechtspopulistInnen stellen diese Uneindeutigkeit bewusst her – durch ihre Sprache, ihre Bündnisse, ihre soziale Basis. Sie verweisen auf ihre bürgerliche Seite, bilden aber ein Kontinuum, das vom entfremdeten Konservatismus bis zum glühenden Hass gegen Eliten und Minderheiten tief in der rechtsextremen Szene reicht.

Europa ist RechtspopulistInnen dabei negativer und positiver Bezugspunkt zugleich: Sie dämonisieren die EU als Angriff auf die nationale Souveränität – und bilden gleichzeitig auf europäischer Ebene Allianzen. Eine Internationale der NationalistInnen mag in der Vergangenheit selten gut funktioniert haben. Heute aber gibt es mehr als nur Parallelen unter den rechten Parteien Europas: Es gibt Synergien, Kooperationen, Koordination.

Es bilden sich klare Achsen

Teils ist dies erst in Ansätzen spürbar, wie bei der Verbindung zwischen AfD und dem französischen Rassemblement National, der früher Front National hieß. Teils haben sich schon klare Achsen gebildet, wie jene zwischen der FPÖ in Österreich und Fidesz in Ungarn. In den nächsten Monaten, bis zur EU-Wahl im Mai, wird sich zeigen, welche Wirkung diese Bündnisse für ein autoritäres, nationalistisches Europa haben.

Wer Europas Rechte verstehen will, muss länderübergreifend recherchieren. Das gilt ganz besonders für die kommenden Monate: Im Mai 2019 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Ein Schlüsselmoment für den politischen Kampf um Europa. Ein Europa, das die rechten Parteien lieber heute als morgen abschaffen würden.

Ihre Agenda, Strategien und Netzwerke dokumentiert die taz im Rechercherverbund Europe's Far Right. Mit dabei sind Libération (Paris), Falter (Wien), Gazeta Wyborcza (Warschau), HVG (Budapest), WOZ (Zürich) und Internazionale (Rom).

Die zunächst bis zur EU-Wahl im Mai laufenden Recherchen werden gefördert durch das Kartographen-Stipendium, die Robert-Bosch-Stiftung, die Otto-Brenner-Stiftung und die taz-Panter-Stiftung.

Das wird die taz mit Partnermedien aus Ungarn, Polen, Österreich, Italien und Frankreich im neuen Rechercheverbund „Europe’s Far Right“ dokumentieren.

Unsere KollegInnen vor allem in Osteuropa können aus erster Hand davon berichten, was es bedeutet, wenn RechtspopulistInnen die Macht erlangen: RedakteurInnen werden von RegierungssprecherInnen angepöbelt, ReporterInnen ausgesperrt, JournalistInnen von Abgeordneten offen bedroht. Alimentierte Staatsmedien ringen die Konkurrenz nieder. Diese wird mit Klagen überzogen, eingeschüchtert oder in die Pleite gedrängt.

Je näher die Europa-Wahl rückt, desto mehr werden wir veröffentlichen – in der Zeitung, auf taz.de, in Videos, Podcasts und bei Veranstaltungen. Als europäisches Projekt wollen wir das Bild dessen, was gerade entsteht, schärfen – auch und gerade an den Rändern. Es ist unser Beitrag zur politischen Auseinandersetzung in einer schwierigen Zeit.

Diese Medien gehören zum Rechercheverbund „Europe’s Far Right“:

Internazionale – Das Fenster zur Welt aus Rom

Die Jüngste war gerade mal 23 Jahre alt, der Älteste 28. Obwohl nur einer von ihnen von Beruf Journalist war, beschlossen diese vier jungen Menschen im Jahr 1993, ZeitungsgründerInnen zu werden, – schlicht, weil sie mit dem Printangebot in Italien unzufrieden waren. Internazionale heißt das Wochenmagazin, das sie aus der Taufe hoben, es sollte einen Blick auf die Welt öffnen, der in Italiens Medien in der Regel viel zu kurz kommt. 48 Seiten, schwarz-weiß, kaum Fotos: So sah das Produkt damals aus.

Doch langsam ging es aufwärts, die LeserInnen mehrten sich. Der Durchbruch kam im Jahr 2001, erst mit dem G8-Gipfel in Genua, dann mit der Berichterstattung zum 11. September. Binnen weniger Wochen verdoppelte sich die Auflage. Und während so gut wie alle anderen Printmedien Italiens in die Krise gerieten, konnte das Wochenmagazin seither kontinuierliche Zuwächse auf nunmehr 100.000 Exemplare verzeichnen.

Reportagen, die zuerst in den großen Tages- und Wochenzeitungen weltweit erschienen– von Le Monde zur Washington Post, von der Zeit zu El País – und nun in Internazionale stehen, sind ein Fenster zur Welt und den Medien der Welt. Dazu steuert die Redaktion mittlerweile viel Eigenes bei: Reisereportagen ihrer RedakteurInnen, Kultur, Fotostrecken, Graphic Novels. Die Website von Internazionale bietet zusätzlich tagesaktuelle Berichterstattung und Kommentare. Auf Facebook und Twitter haben die Auftritte von Internazionale jeweils über eine Million Follower.

Und jedes Jahr im Oktober lädt die Zeitschrift ihre Leser zu einem dreitägigen Festival in Ferrara ein, Tausende verfolgen dort Diskussionsveranstaltungen und Workshops, deren Themen vom Trump-Amerika bis zu den Umbrüchen in Afrika, von der Krise der EU bis zum Krieg in Syrien reichen. Michael Braun, Rom

Libération – Die Patin in Paris

Wie die taz in Deutschland nimmt die Libération in der französischen Presselandschaft einen speziellen und unersetzbaren Platz ein. Unvergleichlich ist die „Libé“, wie die LeserInnen ihre Zeitung nennen, durch die politisch linke Ausrichtung, die damit verbundene Themenwahl, auch hinsichtlich der Optik und dem frechen Tonfall – auch wenn die 1973 von Jean-Paul Sartre und Serge July gegründete Libé mit den Jahren spürbar braver, wenn nicht sogar konventioneller geworden ist.

Für die taz war die indirekt aus der Bewegung des Pariser Mai 1968 hervorgegangene Tageszeitung ein Vorbild, fast eine journalistische Patin. Kaufen sich konservativ Eingestellte jeden Morgen beim Kiosk Le Figaro, outet sich ein Libé-Kunde allein schon wegen der Geschichte des Blattes als Linker. Nicht nur Sartres maoistische „Gauche prolétarienne“, sondern auch trotzkistische und andere antikapitalistisch bewegte ZeitungsmacherInnen der ersten Jahre wollten mit der Libé den Mai ’68 fortsetzen, wenn möglich bis zur Revolution. Spätestens mit der Wahl des Sozialisten François Mitterrand 1981 zum Präsidenten endete diese Phase.

Als „liberal-libertär“ bezeichnete July die Linie der neuen Libé, in der nun auch bezahlte Werbung Platz fand. Die Libération ist eine Aktiengesellschaft mit privaten KapitaleignerInnen, deren Einfluss von der Gesellschaft der Redaktionsmitglieder begrenzt werden soll. Die Übernahme durch den Bankiererben Édouard de Rothschild 2006 war eine unternehmerische Wende, die unter dem jetzigen Hauptaktionär Patrick Drahi, der die Libé in seine Kommunikations- und Mediengruppe integriert, beschleunigt fortgesetzt wird. Die Seite libe.fr wird täglich von rund 450.000 Menschen besucht. Der Print hat noch rund 27.000 AbonnentInnen, die digitale Ausgabe bisher erst etwa halb so viele. Rudolf Balmer, Paris

Der Falter – Viel Feind, viel Ehr in Wien

Viel Feind, viel Ehr: Dieser alte Spruch trifft auf den Falter sicher zu. Die Wiener Wochenzeitung hat rund 3.000 Abos zugelegt, seit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sie Anfang Oktober als feindliches Medium qualifizierte und seinen Pressesprecher anwies, dem Falter und zwei Tageszeitungen nur mehr das gesetzlich notwendige Minimum an Information zukommen zu lassen.

Der Falter, vor über 40 Jahren als Wiener Programmzeitung gegründet, ist seit Jahren eines der führenden Investigativmedien des Landes. Chefredakteur Florian Klenk, selbst studierter Jurist, hat sich als Aufdecker von Skandalen im Justiz- und Polizeisektor verdient gemacht. Für Whistleblower, die darauf Wert legen, dass ihre Informationen mit Sachverstand aufgearbeitet werden, ist der Falter eine der ersten Adressen.

Schon Kurt Waldheim, der wegen seiner Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg umstrittene Bundespräsident (1986-1991), hatte dem Falter durch die Beschlagnahmung der Gesamtauflage einer Ausgabe zu landesweiter Aufmerksamkeit verholfen. Erwin Pröll (ÖVP), der selbstherrliche Landeshauptmann von Niederösterreich, zog sich vergangenes Jahr moralisch angeschlagen aus der Politik zurück, nachdem der Falter aufgedeckt hatte, wie Pröll seine Privatstiftung mit öffentlichen Geldern alimentierte. Die Anzahl der AbonnentInnen stieg damals um 25 Prozent.

Entstanden ist das Projekt aus der Besetzung der Schlachthöfe Sankt Marx in Wien, die junge AktivistInnen vor dem Abriss bewahren wollten. 1976 hat sich so eine bis heute nachwirkende Jugendkulturbewegung gebildet. Von der Auflage von 30.000 Stück werden 18.000 in Wien verkauft. Neben 18 RedakteurInnen beschäftigt der Falter sieben feste KolumnistInnen. Ralf Leonhard, Wien

Gazeta Wyborcza – Die bedeutendste Zeitung Polens

Die linksliberale Gazeta Wyborcza ist mit einer verkauften Auflage von durchschnittlich 87.250 Exemplaren nach den beiden Boulevardblättern Fakt und Superexpress Polens drittgrößte Tageszeitung. Gegründet wurde sie 1989 als ein Ergebnis des sogenannten Runden Tisches. Hier hatten Kommunisten und oppositionelle Freiheitskämpfer der Gewerkschaft Solidarność die Bedingungen für die ersten, noch halb freien Parlamentswahlen ausgearbeitet.

Da alle Medien in den Händen der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) waren, wurde der Solidarność eine eigene Wahlzeitung zugestanden, die Gazeta Wyborcza. Spitzendkandidat war Lech Wałęsa, der Arbeiterheld von der Danziger Lenin-Werft.

Als die Solidarność im Juni 1989 die Wahlen haushoch gewann, wurde die „Wahlzeitung“ in eine normale Tageszeitung umgewandelt. Die ersten Redaktionssitzungen im Sandkasten eines Kindergartens, wo die Gazeta zunächst unterkam, gehörten bald der Vergangenheit 4an. Unter Chefredakteur Adam Michnik stieg das Blatt innerhalb weniger Jahre zur bedeutendsten Qualitätszeitung Mittelosteuropas auf, mit einer Auflage von bis zu 500.000 Exemplaren täglich.

Seit Beginn der weltweiten Zeitungskrise muss aber auch die Gazeta kämpfen. Hinzu kommt der erklärte Wille der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihrer Anhänger, das ihnen verhasste linksliberale „Koscher-Blatt“ wirtschaftlich zu vernichten. Noch behauptet sich die Gazeta Wyborcza trotz massivem Auflageneinbruch ganz gut. Noch ist sie Polens führende seriöse Tageszeitung. Doch der Kampf ist noch nicht ausgestanden. Gabriele Lesser, Warschau

hvg – Regierungskritisch in Budapest

hvg steht für Heti Világgazdaság und bedeutet so viel wie Weltwirtschaftswoche. Oft der ungarische Spiegel genannt, hat sich das Magazin von Anbeginn in Stil und Inhalt eher am britischen Economist orientiert. Die Gründung im Jahre 1979 erfolgte noch tief in der kommunistischen Staatswirtschaft und war daher ein politisches und wirtschaftliches Wagnis.

Zehn Jahre später kam die politische Wende und die von der hvg vertretenen Ideen waren plötzlich nicht mehr ketzerisch, sondern Mainstream. Trotzdem gelang es, systemkritisch, investigativ und fern der Macht zu bleiben.

Reihenweise wurden Skandale linker wie rechter Regierungen aufgedeckt, nicht wenige lösten mittlere politische Erdbeben aus. Mit der taz verbindet die hvg die Vorliebe für markante, provokante und häufig satirische Titelbilder.

2012 brachte die hvg Staatspräsident Pál Schmitt zu Fall. Der ehemalige Olympiateilnehmer im Fechten trat zurück, nachdem die Semmelweis-Universität ihm den Doktortitel aberkannte. Die hvg hatte aufgedeckt, dass er große Teile seiner Dissertation abgekupfert hatte. hvg-Recherchen zur Dissertation von Vize-Pemier Zsolt Semjén, der in seiner theologischen Doktorarbeit großzügig ohne Quellenangabe abgeschrieben hatte, blieben ohne Konsequenzen.

Mit über 30.000 verkauften Exemplaren – gegenüber 90.000 vor zehn Jahren – ist die hvg mit Abstand die größte Wochenzeitung Ungarns. Die Website hvg.hu ist mit 600.000 LeserInnen unter den vier größten Online-Portalen des Landes. Ralf Leonhard, Wien

Comments

[Stefan Mustermann]

In Ländern wie Polen oder Ungarn ist die Lage bei Menschenrechten und Pressefreiheit schwierig. Deswegen nutzt ein EU übergreifender Rechercheverbund sehr viel. Erstens wird es schnell und breit - EU weit berichtet werden, wenn Presse in den einzelnen Ländern von den rechtspopulistischen Parteien bei der Arbeit behindert wird. Auch werden Menschenmengen solcher zivilgesellschaftlichen sozialen Bewegungen wie #unteilbar nicht so leicht „mundtot“ gemacht.

Solidarität kennt keine Grenzen!

[Stefan Mustermann]

Wenn rechtspopulistische Parteien sich auf der EU Ebene vernetzen bzw. mit einender kooperieren, dann haben sie gemeinsam mehr Gewicht anhand der Stimmen bei den Abstimmungen im EU Parlament; Ziele, Strategien und Maßnahmen werden abgesprochen; Überstimmung Länder wie Deutschland bei Debatten oder Abstimmungen wird einfacher. So wird es viel wahrscheinlicher, die EU insgesamt beeinflussen zu können und nach rechts bzw. gegen die Weltoffenheit zu ziehen sowie auf einzelstaatliche (v.a. wirtschaftliche) Interessen den Fokus zu setzen. Es wird bestimmt versucht, der Solidarität zwischen den EU Mitgliedstaaten (bspw. bei Themen wie Hilfe für Griechenland oder Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen) Grenzen zu setzen und der Menschenwürde in EU Verträgen rein symbolischen Charakter bei der Umsetzung aufzuzwingen.

[Age Krüger]

Es sollte also allen fortschrittlichen Menschen darum gehen, den Einfluß der EU auf ihr eigenes Leben möglichst gering zu halten.

Die EU muss wieder eine reine Wirtschaftsgemeinschaft werden, die keinerlei Kompetenzen mehr haben darf, die sich in soziale oder juristische Dinge einmischen darf.

Auch nicht in die Fragen, wie in einem Staat die Wirtschaft reglementiert wird (Also keine Privatisierungsverpflichtungen mehr!)

Nur:

Wird dann irgendwas für die BRD besser? Kann es in der EU noch schlechter werden? Immerhin sitzen in der BRD zwei von drei Regierungsparteien in der gleichen Europaparlamentsfraktion wie Orbáns Fidesz. Also, viel schlimmer kann es in der BRD kaum kommen.

Die rechtspopulistische Regierung in Italien hat gerade das Rentenalter abgesenkt und eine Grundeinkommen eingeführt, was den "liberalen Demokratien" in Europa die Haare zu Berge stehen lässt. Muss ich mich vor Grundeinkommen und Rentenalterabsenkungen fürchten?

[Peter Sanderone]

@Age Krüger Die italienische Rechte leistet sich Soziales auf Kosten der EU. So kann sie bei Strafen durch die EU umso schamloser behaupten, die EU sei Schuld am Elend der kleinen Leute.

[90857 (Profil gelöscht)]

@Age Krüger "Muss ich mich vor Grundeinkommen und Rentenalterabsenkungen fürchten?"

Das passt dazu, beinahe wie die Faust aufs Auge!

www.taz.de/Italien...t-der-EU/!5539652/

[Age Krüger]

@90857 (Profil gelöscht) Den Artikel habe ich auch gerade gesehen. Hier wird die eigentliche Katastrophe dargestellt:

Was machen wir, wenn die Rechtspopulisten auch noch Politik machen, die zumindest einem Teil der Bevölkerung zugute kommen? Dass sich, wie in dem verlinkten Artikel angesprochen, gerade die Niederlande über das bevorstehende italienische Haushaltsdefizit aufregen, wundert mich überhaupt nicht. Denn eine hier in der BRD kaum wahrgenommen Tatsache ist, dass Wilders PVV in den NL sozialpolitisch ausgesprochen großzügig ist (Natürlich nur für Niederländer und nicht für Migranten.), Wilders hat sogar gegen die Christdemokraten in der Zeit seiner Tolerierung der niederländischen Regierung von 2010 bis 2012 durchgesetzt, dass die Ehe für alle in den NL ohne Einschränkungen durchgesetzt werden konnte. Wenn die auch noch diese "liberalen Demokratien" in der EU auch noch in solchen Punkten überholen, dann wird es sehr kompliziert, sich selbst noch zurechtzufinden.

[Peter Sanderone]

"der allgemein hässliche Rechtstrend in den Staaten der EU war und ist (!) immer noch ! .. verursacht durch die neoliberale ökonomische Politik !"

"Right." said Fred.

…und der neoliberalen Wirtschaft ist das nur recht. Ohne soziale Verantwortung gibt es keine Demokratie.

Die Börse ist nach wie vor eine verantwortungslose und zynische Spielerveranstaltung auf Kosten derer, die zur konstruktiven Verbesserung der Lebensumstände aller durch Kreativität oder Arbeit beitragen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Peter Sanderone Das mit der Börse haben Sie schön geschrieben.

Menschen mit funktionierendem Langzeitgedächtnis bekommen mit, wie sich die Börsen-Nachrichten die letzten Jahre ausgeweitet haben. Von bestimmten Privatsendern ist nichts anderes zu erwarten. Aber bei den Öffentlich-Rechtlichen ist es ein einziges Ärgernis - nur zum Würgen.

Offenbar soll hier Zockermentalität gesellschaftsfähig gemacht werden. Ist sie aber nicht. Sie ist ein Tummelplatz egomanischer Spieler auf Kosten der Allgemeinheit. Auf die Beteiligten am Börsenspektakel treffen sämtliche Kriterien von Sucht zu. In einer gesunden Gesellschaft bedarf es keiner Börse. Spielen geht auch anders.

Ps. Ich spiele gerne.

[EricB]

Exakt. Die heutigen Medien interpretieren den Rechtsruck mit Hegel und fallen hinter Marx zurück. Es sind die sozialen Ursachen, die von der liberalen Demokratie alternativlos geschaffen wurden.

[EricB]

Die SPD gehört unter die 5%-Hürde gedrückt, damit sie aufhören kann, mit neoliberalem Feudalismus die liberale Demokratie zu diskreditieren. Die Warnung vor dem rechten Mob reicht nicht, es braucht eine praktische Alternative, die die SPD schon lange nicht mehr ist.

Und die Linke muss sich die Frage stellen, warum sie von der Implosion der SPD nicht einmal tangential profitiert.

[vergessene Liebe]

Ja doch Mensch ! " Ein Licht am Ende des Tunnels"? Oder? ..nicht zu vergessen: der allgemein hässliche Rechtstrend in den Staaten der EU war und ist (!) immer noch ! .. verursacht durch die neoliberale ökonomische Politik ! Die "Rechten Tendenzen" sind m.E. nur ein Symphtom des Unwillens gegen die herrschende neoliberale Praxis in den Staaten der EU ! Die Kriegspolitik neuer Feindbilder gen Osten entspricht der dummen, neoliberalen Ausrichtung der EU ! All die Rechten, teilweise (national..) sozialistisch und rassistisch argumentierenden politischen Tendenzen in den Staaten der EU sind jedoch keine Alternative zur hässlichen Herrschaft des Neoliberalismus.. sind aber eine Aufforderung an den libertär humanen , demokratisch und sozial egalitären Geist der Menschen in der EU, um die unmenschliche Kultur des Neoliberalismus in der EU zu überwinden..!

[Rolf B.]

Ein ziemlich jämmerlicher Zustand. Mit Angstparolen soll uns Europa schmackhaft gemacht werden? Worum geht es denn wirklich?

Soll Europa ein Europa für die Menschen sein? Mit gleichen Rechten für die arbeitenden Menschen und mit klaren zeitgemäßen Sozialstandards? Soll es ein demokratisches Europa sein mit einem echten Parlament mit klassischen parlamentarischen Rechten? Oder weiter diese Operettenveranstaltung?

Warum nennen die Befürworter dieser überaus korrupten EU Bürokratie nicht endlich einmal ein paar gute Gründe für Europa, die begeistern können? Warum reden deutsche Radikale der Mitte von europäischer Militarisierung und nicht von europäischer Friedenspolitik?

Als überzeugter Europäer verachte ich dieses undemokratische Gebilde, das nur dem reibungslosen Waren-, Kapital- und Menschenverkehr dient. Wer kümmert sich z.B. um zehntausende osteuropäische LKW Fahrer, die als Logistiksklaven auf den Autobahnraststätten vegetieren und sogar dort ihre Wochenenden verbringen müssen? Kurz gefragt: Wer interessiert sich schon für die Menschen?

Statt guter Gründe für Europa kommen uns die Diener des Turbokapitalismus mit Angstargumenten. Wir müssen gegen ein Europa der Rechtsnationalisten sein. Wer hat diese Rechtsnationalisten denn "gezüchtet"?

In Wahrheit haben die Neokons und Neolibs Angst vor einer linken europäischen Bewegung, die endlich Reformen durchsetzen will und die EU demokratisiert. Angst vor einem Europa der Menschlichkeit.

[90857 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. "Statt guter Gründe für Europa kommen uns die Diener des Turbokapitalismus mit Angstargumenten. Wir müssen gegen ein Europa der Rechtsnationalisten sein. Wer hat diese Rechtsnationalisten denn "gezüchtet"?"

Exakt! Und einmal mehr auch meine Frage, wo sich bei Artikeln wie diesem beinahe zwangsläufig diejenige nach den Ursachen anschließen sollte. Die vielen, vielen neuen Rechten, Rechtsnationalen etc. kommen doch nicht so einfach und wie von Geisterhand, wie "from outer space" über uns Gute.

Aber genau das zu thematisieren, Ursachen und möglichen Alternativen hin zu untersuchen, die Verursacher des "rise of the right" konkret zu benennen und nach exekutiver Verantwortlichkeit zu fragen, das scheint einmal mehr auch nicht die Aufgabe dieses Rechercheverbundes zu sein.

Stattdessen bitteschön, mögen wir doch alle die Symptome dokumentieren, ggf. die Popanze bekämpfen;

und ansonsten bitte keine Fragen ...

[vergessene Liebe]

@Rolf B. Danke! Ein sehr guter Kommentar von Ihnen.. ich stimme Ihnen zu..

[Christoph]

Es wird ja hier gern auf Macron eingedroschen - also den Macron, der das Verdienst hat, die extreme Rechte in Frankreich an den Rand der Verzweiflung gebracht zu haben - hier nun der Hinweis, dass der Linkspopulist und Deutschland-Hasser Melenchon von Insoumise soeben einen veritablen Ausraster gehabt hat, da die Staatsanwaltschaft sein Haus und die Zentrale von Insoumise wegen finanzieller Unregelmässigkeiten durchsucht hat. Liebe TAZ, bitte berichten ...

www.lemonde.fr/ide..._5371211_3232.html

[Age Krüger]

@Christoph Dass Mélenchon ein Deutschland-Hasser ist, wusste ich noch gar nicht.

Macht ihn aber umso sympathischer.

Ich wünsche ihm viel Erfolg für seine Bewegung.

[agerwiese]

"Die Übernahme durch den Bankiererben Édouard de Rothschild 2006 war eine unternehmerische Wende, die unter dem jetzigen Hauptaktionär Patrick Drahi, der die Libé in seine Kommunikations- und Mediengruppe integriert, beschleunigt fortgesetzt wird."

Drahis Name erschien in den Panama Papers und die Ausrichtung der Liberation dürfte zurecht als liberal-libertär bezeichnet werden. Da die polnische Gazeta Wyborcza sich auch einen Dreck um soziale Belange schert, kann man sich schon vorstellen wohin die Reise dieses Rechercheverbundes geht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Nette Initiative.

Aber so lange EU Gipfel so:

www.taz.de/EU-Gipf...Bruessel/!5541655/

ablaufen, nützt das wenig. Die Staatschefs haben für die kleinen Probleme keine Lösungen und über die Großen reden sie gar nicht erst. So überlassen wir die Zukunft den Rechten.

[Mark2013]

Die liberalen Demokratien und das europäische Projekt werden in vielen Ländern von Rechtskonservativen und Rechtspopulisten bedroht. In einigen auch von der Linken. In Frankreich von der France Insoumise (Wahlergebnis 2017 bei 14 % im ersten Wahlgang). Labour in UK hat unter Momentum-Einfluss das Anti-EU-Referendum nicht für eine Sekunde bekämpft. Also: Die Feind der liberalen Demokratien und der EU stehen rechts UND manchmal links. Wer das nicht zugibt, wird nie Lösung fnden, bzw. versucht die liberale Mitte mit Anti-Rechts-Kampagnen für ganz andere Ziele einzulullen.

[Age Krüger]

@Mark2013 Haben Sie Quellen, wie La France insoumise und Labour liberale Demokratien in Europa bekämpfen?

Mir ist davon nichts bekannt. Dass Labour keine ausdrückliche Meinung dazu abgibt, sich zukünftig nicht mehr mit Ihres Erachtens wohl "liberalen Demokratien" wie Ungarn und Polen in einem Staatenverbund sich zu organisieren, erscheint mir auch nicht ganz nachvollziehbar.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Mark2013 Ah. Die Querfronttheoretiker sind auf ihrem Posten...

[Mark2013]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie erfinden ein Wort und glauben, damit hätten Sie irgendein Argument widerlegt?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Mark2013 Ich habe ein Wort erfunden? Danke für die Lorbeeren.

Argumente konnte ich leider keine widerlegen. Waren keine zu finden. Nur das übliche "Die Linken sind aber auch böse.". So lenkt man von der eigentlichen Gefahr ab. Das wäre sogar lustig, wenn nicht genau auf diese Art Deutschland schon mal in die Katastrophe marschiert wäre.

[Mark2013]

@warum_denkt_keiner_nach? Wir können gerne über den Straßenbahnerstreik 1932 diskutieren. Damals haben deutsche Kommunisten und deutsche Nazis gemeinsam die Demokratie kaputtgeschossen. In der Folge haben die Nazis halb Europa zerstört. Es gibt aber nicht die "eigentliche" Gefahr, es gibt mindestens drei Gefahren für die europäische Demokratie: Auseinderanderbrechen der EU, russische Destablisierungsversuche, rechtsnationale Regierungen in den Mitgliedsstaaten. Zu Faktor Nr. 1 hat Labour in UK massiv beigetragen, France Insoumise hätte gerne. Was meinen Sie?

[MontNimba]

@Mark2013 Manche von uns diskutieren aber lieber über Ermächtigungsgesetz und Zusammenarbeit der "liberalen Demokratien" mit Faschisten in der Ukraine.

Warum?

Weil das nicht so einzigartig gegenstandsbezogen sondern strukturelle und nachhaltige Zusammenarbeit mit Faschisten war und ist.

Danke für Ihre Beiträge. Es ist immer gut zu sehen, wer die Demokratie bedroht und wie dünn das Eis ist. Augen verschließen bringt ja nichts. Auch die Unterscheidung, wer das Eis zum Schmilzt ringt und wer als Elefant (oder Kuh) darüber läuft, ist hilfreich. Man sollte zunächst Ihnen und Macron den Föhn aus der Hand nehmen... und dann die Kuh vom Eis...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Mark2013 "Wir können gerne über den Straßenbahnerstreik 1932 diskutieren."

Warum. Die Nazis sind nicht wegen eines Streiks an die Macht gekommen. Nach Ihrer Theorie dürfen Arbeiter nicht für ihre Rechte eintreten, sobald sich ein Nazi dazu stellt. Wenn Sie das an die AfD durchstechen, ist der DGB bald völlig am Ende.

PS: An Linken Regierungen zerbricht die EU gerade nicht. Die gefährlichen Angriffe kommen alle von Rechts.

[Christoph]

@Mark2013 Korrekt ! Volle Zustimmung - davon unberührt bleibt selbstverständlich der entschlossene Kampf gegen die furchtbare Gefahr des Rechtspopulismus

in Europa ...