Mögliche Koalition nach Hessen-Wahl

Grüne und FDP umfahren die Ampel

Rechnerisch wäre auch eine hessische Landesregierung unter Tarek Al-Wazir möglich. Doch weder Grüne noch Liberale scheinen interessiert.

Tarek Al-Wazir lächelt, während andere ihm applaudieren

Der ungekrönte König der Beliebtheitsumfragen in Hessen: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Foto: dpa

Am Wahlabend schien die Sache in Hessen gegen Mitternacht gelaufen zu sein. Alle Prognosen deuteten auf eine knappe Mehrheit für Schwarz-Grün hin. Die Koalition, die Hessen fünf Jahre lang geräuschlos regiert hatte, würde fortgesetzt.

Doch gegen zwei Uhr nachts folgten mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gleich mehrere Überraschungen: Im neuen Landtag verfügen CDU und Grüne zwar mit 69 Sitzen über eine knappe Mehrheit. Rechnerisch ist aber auch eine Mehrheitsbildung ohne CDU möglich. Eine Ampelkoalition aus Grünen, Sozialdemokraten und FDP könnte Bouffier in Pension schicken.

Im Überraschungspaket war noch eine zweite kleine Sensation versteckt. Mit 94 Stimmern Vorsprung hatten die Grünen die SPD von Platz zwei in Hessen verdrängt. In der rechnerisch möglichen Ampelkoalition würden die Grünen den Ministerpräsidenten stellen. Priska Hinz, formal Nummer eins auf der grünen Landesliste, nannte am Montag in Berlin auch ihren Kandidaten: den ungekrönten König der Beliebtheitsumfragen in Hessen, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Die Wahlnachlese vor der Landespressekonferenz am Montag sagte Al-Wazir kurzfristig ab. So mussten die Landesvorsitzenden zur MP-Frage antworten. Die grünen Vorleute kündigten an, nicht nur mit dem Koalitionspartner CDU, sondern auch mit SPD und FDP Gespräche führen zu wollen. Sie priesen Stil und Bilanz der schwarz-grünen Regierungskoalition. Ein Grüner als Ministerpräsident, schön wär’s, aber die FDP habe ja schon abgewinkt.

Probleme bei der Ampel

Eine Vorwärtsstrategie war das nicht. FDP-Spitzenkandidat René Rock hatte sich vor der Wahl stets Option auf eine Ampelregierung offen gehalten, sogar gegen den öffentlichen Rat von Parteichef Christian Lindner. Er werde nur in eine „Reformregierung“ eintreten, hatte Rock der taz versichert, stehe als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Grün nicht zur Verfügung. Das Spitzenduo der hessischen Grünen könnte die FDP mit der Frage belästigen, warum sie über eine Ampel unter sozialdemokratischer Führung verhandeln wollte, nicht aber unter grüner.

„Das Problem bei dieser Ampel ist, dass Tarek Al-Wazir die Nase vorn hat“, gab Rock bisher zu Protokoll und fügte hinzu: „Das liegt nicht an seiner Person, sondern an den Themen, für die er steht.“ Dabei könnten die Liberalen sogar ihre wichtigste Forderung zum Personal durchsetzen. Ein grüner Wirtschaftsminister wäre in einem Jamaika-Bündnis für die FDP „schwer vorstellbar“, hatte Rock gesagt. Würde Al-Wazir Ministerpräsident, wäre sein Ressort für die FDP frei.

Es sieht indes so aus, dass beide, FDP und Grüne, die Option auf eine von den Grünen geführte Ampel nicht wirklich ernst nehmen. Fragt man in Wiesbaden nach Terminen für die angekündigten Gespräche, gibt es vage Antworten. Der Sprecher der FDP sagte am Dienstag, also zwei Tage nach der Wahl, seine Partei wisse vom Gesprächsangebot der Grünen bislang lediglich aus den Medien.

Es sieht aus, als ob FDP und Grüne die Option auf eine von den Grünen geführte Ampel nicht wirklich ernst nehmen

Bei den Grünen hieß es am Dienstag, der Landesvorstand müsse ein solches Gesprächsangebot erst einmal beraten. Allein CDU-Chef Bouffier wurde konkret. Für Donnerstag werde er die KollegInnen der anderen Parteien einladen, „in der Reihenfolge ihrer Stärke“, ließ er wissen. Das trifft sich gut für ihn. Schließlich hat sein derzeitiger Koalitionspartner auf der Zielgeraden die SPD überholt.

Am Samstag tagt der Landesausschuss der Grünen, parallel findet ein Landesparteitag der hessischen FDP statt. Vielleicht führen die beiden möglichen Partner noch in dieser Woche ein Pro-forma-Gespräch. Für ernsthafte Gespräche wäre wohl mehr Zeit nötig.

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