Keine Einigung bei Gipfel erwartet

Großbritannien verzögert Brexit-Deal

Alles wieder festgefahren beim Brexit: Die britische Regierung hat bei den Gesprächen die Bremse gezogen – um eine Revolte gegen May abzuwenden.

Frau mit EU-Hut und britischer Flagge

Eine Pro-EU-Demonstrantin Foto: dpa

BERLIN taz | Beim EU-Gipfel von Mittwochabend bis Freitag wird es wohl keine Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien geben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte am Dienstag beim Treffen der Europaminister in Luxemburg, „mehr Zeit“ werde gebraucht, „um diese globale Vereinbarung in den kommenden Wochen zu finden“. Ein Regierungsvertreter in Berlin bestätigte, Gipfelbeschlüsse zum Brexit seien „nicht geplant“.

Die technischen Brexit-Gespräche in Brüssel waren am Sonntagabend ausgesetzt worden, nachdem der britische Brexit-Minister Dominic Raab im Auftrag der Premierministerin Theresa May einen ausgehandelten Vorschlag wieder kippte. Auslöser war die Idee, dass der sogenannte „Backstop“ – die Rückfallposition für die zukünftigen Handelsbeziehungen im Fall des Ausbleibens einer Einigung – einen zeitlich unbegrenzten Verbleib ganz Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU umfassen soll.

Die EU wollte ursprünglich Nordirland unbefristet in der EU-Zollunion belassen und dort eine Zollgrenze zum Rest Großbritanniens einführen, um eine Zollgrenze zur Republik Irland zu vermeiden. Dies lehnte die britische Regierung ab und schlug zuletzt stattdessen vor, ganz Großbritannien in der Zollunion zu belassen – aber nur bis Ende 2021, egal ob es danach eine andere Vereinbarung gibt oder nicht. Daraus wurde am Ende die unbefristete Zollunion für ganz Großbritannien, bis London auf höchster Ebene intervenierte.

Hoffen auf „etwas Kreatives“

Am Montag bekräftigte May vor dem britischen Parlament, eine Zollunion mit der EU nach dem Brexit, die Großbritannien nicht unilateral beenden könne, sei nicht zustimmungsfähig. Ob sie weiter auf einer Befristung bis 2021 besteht, ließ sie offen. Auf einer Brexit-Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag wurden keine Beschlüsse gefällt.

In Europa ist kein Entgegenkommen an May in Sicht. EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk sagte am Dienstagnachmittag, er hoffe, dass May am Mittwoch „etwas ausreichend Kreatives vorlegt“. In London wittern aber die Brexit-Hardliner ihre Chance. Ein Drittel der Kabinettsmitglieder gelten als Gegner weiterer Zugeständnisse an die EU. Sie trafen sich am Montagabend im Büro der Brexit-Hardlinerin und Tory-Fraktionsvorsitzenden Andrea Leadsom zum Pizzaessen, um ihre Position abzustimmen.

Berichten zufolge wollen sie im Falle eines Einknickens von May mit kollektiven Rücktritten eine Regierungskrise provozieren, die May zum Abtritt zugunsten des ehemaligen Brexit-Ministers David Davis als Premier zwingen soll. Dessen ehemaliger Stabschef Stewart Jackson, ein einflussreicher Brexit-Kommentator, schrieb am Dienstagnachmittag, May sei nun „am Ende des Weges“ angelangt.

Gegner weiterer Zugeständnisse an die EU wollen Berichten zufolge im Falle eines Einknickens von May mit Rücktritten eine Regierungskrise provozieren

Wenn der EU-Gipfel ohne Annäherung zum Brexit auseinandergeht, folgt im November ein Sondergipfel. Nichts deutet aber derzeit auf eine Annäherung bis dann hin.

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