EEG-Umlage sinkt erneut: Ökostrom wird günstiger

Wieder sinkt die EEG-Umlage, doch bei Verbrauchern kommt das kaum an. Der Streit um den Erneuerbaren-Ausbau in der Koalition geht weiter.

Die Bundesregierung verteilt die Kosten für die Netzanbindung der Windparks in Nord- und Ostsee neu Foto: dpa

BERLIN taz | Die Zeiten, in denen jedes Jahr Mitte Oktober eine große Debatte über die Energiewende begann, sind vorbei. Zu diesem Termin wird die Höhe der EEG-Umlage bekannt gegeben, also jenes Aufschlags auf die Stromrechung, mit dem gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Ausbau des Ökostroms in Deutschland finanziert wird. Für 2019 haben die Stromnetzbetreiber am Montag Entwarnung gegeben: Wie schon im Vorjahr steigt die EEG-Umlage nicht, sondern sie sinkt um 6 Prozent auf 6,4 Cent pro Kilowattstunde.

Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr bedeutet das eine jährliche Ersparnis von 14 Euro. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist aber offen. Denn dass die Ökostrom-Umlage sinkt, liegt vor allem daran, dass konventioneller Strom in letzter Zeit teurer geworden ist, weil der Emissionshandel verschärft wurde. Diese gestiegenen Kosten werden – aufgrund langfristiger Bezugsverträge der Stromlieferanten meist mit etwas Verzögerung – an die KundInnen weitergegeben werden.

Zudem verteilt die Bundesregierung die Kosten neu, die für die Netzanbindung der Windparks in Nord- und Ostsee anfallen. Statt über die Netzentgelte werden diese künftig über eine eigene Umlage finanziert. Mit 0,4 Cent pro Kilowattstunde fällt sie fast genauso hoch aus wie die Senkung der EEG-Umlage. Im Gegenzug entfallen diese Kosten bei den Netzentgelten. Doch weil Industriebetriebe mit besonders hohem Strombedarf bei der neuen Umlage stärker begünstigt werden als bei den Netzentgelten, werde es für private KundInnen insgesamt teurer, bemängelt der Verbraucherzentrale-Bundesverband. „Die Bundesregierung treibt die unfaire Verteilung der Stromkosten weiter voran“, kritisiert Vorstand Klaus Müller. Nach einer Übersicht des Ökostromanbieters Lichtblick steigen die Netzentgelte im kommenden Jahr im Schnitt um 2,3 Prozent, wobei es starke regionale Unterschiede gibt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die sinkende Umlage als „gute Nachricht, weil wir zeigen, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen können“.

Ob jetzt aber, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, tatsächlich der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt wird, ist trotzdem noch offen. Vor allem vom Wirtschafts­flügel der CDU gibt es weiter ­Widerstand. „Mehr Menge an erneuerbaren Energien“ müsse „zwingend an die Aufnahmefähigkeit der Netze“ gekoppelt sein, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, der dpa. Umweltverbände halten das Argument der fehlenden Netze für vorgeschoben.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten rechnet man in der Bundesregierung damit, sich bis Ende Oktober über zusätzliche Ausschreibungen in den Jahren 2019 und 2020 zu einigen. Sehr viel länger hinziehen dürften sich dagegen die Verhandlungen über die ebenfalls geplante Anhebung der generellen Ausbaumengen für Ökokraftwerke, um das neue Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren im Jahr 2030 zu erreichen.

Comments

[shashikant]

@MARKUS MÜLLER: ich stimme Ihnen zu. Die Energieriesen und Wirtschaft haben massiven Einfluss auf die Medien / Regierung, siehe auch Wikipedia > Propagandamodell (von Noam Chomsky).

Ist es verständlich, dass der mächtigste Mann der Welt - Donald Trump - nichts von einem anthropogenen Klimawandel wissen will?

Ebenso lässt sich fragen: ist es verwunderlich, daß Politiker unserer Regierung - Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister - nicht viel schlauer sind?

Erst wenn die Medien und die Bevölkerung Druck auf die Politik ausüben, wird sich etwas ändern.

[Markus Müller]

Wer sagt die Wahrheit? Ist Sabotage von Anfang an,an der Energiewende betrieben worden?

In den ersten Jahren habe ich noch versucht mitzudiskutieren,bis es mich einfach überfordert hat,das gebe ich offen zu.Hinter der Verwirrung vermute ich jedoch auch ein großes Stück Absicht.

Geblieben ist ein ungutes Gefühl,dass die Energieriesen die Angelegenheit aus Rache solange politisch torpediert haben,bis das Projekt so angeschlagen war und immer teurer wurde,bis ein Großteil der Bürger es leid war.

Politisch scheint von der Merkelregierung gar keine Absicht mehr zu bestehen das Projekt bei den Menschen beliebt zu machen oder auch nur zu Ende zu bringen.

Man hätte die Abzocke einfach dadurch verringern können,dass man die Nebenkosten aus Steuern, die 57% am Strompreis ausmachen sollen,senkt.

Aber was Vater Staat an Steuern hat,das hat er und gibt er auch nicht mehr her.Beziehungsweise die Regierung Merkel sah die ganze Zeit kein Problem darin,die Kosten auf die kleinen Leute zu verteilen.

Lobbyisten zu bedienen war anscheinend Hauptaufgabe und nachdem man erst die Banken gerettet hatte und mit der Schröder-Agenda 2010 der Wirtschaft auf Kosten der Beschäftigten auf die Beine geholfen hatte,da konnte man ruhig auch noch die Kosten der Energiewende dorthin verlagern,wo das Geld zuverlässig sprudelt.

Sehe ich das falsch?