Motorumbauten nach Diesel-Skandal: VW stimmt offenbar Nachrüstung zu

Im Streit um alte Dieselautos wird in der Koalition weiter verhandelt. Der Autokonzern VW hat laut „Spiegel“ einer nachträglichen Aufrüstung der Motoren zugestimmt.

Wer ist die größte Dreckschleuder? Foto: dpa

BERLIN dpa | In der Dieselkrise wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Fachminister am Freitag über eine gemeinsame Linie der großen Koalition beraten. Ziel ist es, Fahrverbote in mehreren deutschen Städten abzuwenden.

Das Treffen soll nach dpa-Informationen am Mittag (13.30 Uhr) im Kanzleramt beginnen. Ob schon eine Einigung auf ein Paket erreicht und bekannt gegeben werden kann, war offen. Vor allem die SPD pocht auf umfangreiche technische Nachrüstungen, also Umbauten am Motor. Am Montag wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auch bei einem Treffen des Koalitionsausschusses damit befassen.

Im Kern geht es um ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch die Hersteller, höhere Prämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben und dafür sauberere Wagen kaufen sowie Umbauten an Motoren. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher für die Schadstoff-Belastung in Städten, besonders in Großstädten drohen Fahrverbote für ältere Diesel.

Von Autobauern liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Es gebe vor allem „sehr attraktive Tauschbedingungen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Regierungskreisen. Teil des möglichen Maßnahmenpakets sind Umtauschprämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben wollen. Ziel ist die Erneuerung der Diesel-Flotte. Zugleich aber hieß es in Regierungskreisen, es sei „alles offen“.

Wie der Spiegel berichtete, versprach VW-Chef Herbert Diess Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass VW sich an technischen Nachrüstungen von älteren Dieselautos finanziell beteiligen wolle. Die Position der Autoindustrie ist bisher, dass solche Hardware-Nachrüstungen zu aufwendig und teuer seien. Auch Haftungsfragen sind umstritten. Daher lehnten die Hersteller diese Umbauten am Motor ab.

Aus Konzernkreisen hieß es, Volkswagen arbeite an „konkreten Lösungen“. VW sei an einer sinnvollen Lösung interessiert, um Fahrverbote zu vermeiden. Es komme nun darauf an, welche gemeinsame Position die Bundesregierung einnehme. Diese würde dann von VW bewertet. Es gebe noch keine festen Zusagen.

Milliardenteures Maßnahmenpaket

Scheuer verhandelt mit den deutschen Herstellern Volkswagen, Daimler und BMW. Nach seinem Konzept soll das Diesel-Rückkaufprogramm beschränkt sein auf zehn „Intensivstädte“ wie München, Stuttgart, Düsseldorf, Stuttgart oder Frankfurt sowie auf einen Umkreis von 70 Kilometern. Diese Städte haben eine hohe Schadstoff-Belastung oder viele Pendler. Auch mögliche Hardware-Nachrüstungen sollen nur für diese „Intensivstädte“ und den Umkreis gelten.

Beim Einbau von Stickoxid-Katalysatoren besteht Diess laut Spiegel mit Blick auf die Aktionäre seines Unternehmens jedoch darauf, nur 80 Prozent der Kosten der Nachrüstung zu übernehmen. Diese liegen pro Fahrzeug bei durchschnittlich etwa 3.000 Euro. Damit lehnt er den Plan Scheuers ab, dass die Hersteller die gesamten Kosten tragen sollen.

Das Maßnahmenpaket dürfte Milliardenbeträge kosten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt erneut deutlich gemacht, dass es für Diesel-Nachrüstungen kein Steuergeld geben soll.

An der Beratung am Freitag im Kanzleramt nehmen nach dpa-Informationen neben Merkel und Scheuer auch Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) teil.

Grüne verlangen Entscheidung

Schulze warnte vor überzogenen Erwartungen an die Umstiegsprämien. „Es kann sein, dass der neue Euro-6-Diesel auf der Straße auch nicht weniger Stickoxide ausstößt als der zurückgegebene Euro-4- oder Euro-5-Diesel“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Auf der sichereren Seite, was den Schutz vor Fahrverboten angeht, ist man nur mit dem neuesten Standard Euro-6d, der auch auf der Straße sauber ist.“ Sie sagte weiter: „Aber was mich vor allem stört, ist, dass sich nicht jeder einfach so ein neues Auto leisten kann. Darum müssen Nachrüstungen zwingend Teil der Lösung sein.“

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung konkrete Entscheidungen. „Die Zeit des Aussitzens muss vorbei sein“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen in den Städten bräuchten saubere Luft. Die Regierung müsse sich von ihrer Blockade-Haltung verabschieden und den „Kuschelkurs mit den Autobossen“ beenden.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, die Autokonzerne hätten im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Euro Gewinn gemacht. „Die jetzt diskutierte Mini-Nachrüstung in 10 Städten dürfte deutlich weniger als eine Milliarde Euro kosten. Da ist es eine Frage des Anstandes, dass die Hersteller die kompletten Kosten übernehmen.“

Comments

[84935 (Profil gelöscht)]

Zeigt mal wieder deutlich, wer in diesem Staat die wirkliche Macht hat. Eine Band von Verbrechen und die Gewählten sind ihnen hörig. Wie wäre es, wenn der Staat mal deutlich macht, dass das Wohl der Allgemeinheit vor den finanziellen Interessen auch des größten und volkswirtschaftlich bedeutsamsten Konzerns rangiert?

Ich schlage daher vor, dass statt der peinlichen Bittgänge des Autoministers mal die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Was ist das denn für ein Staat, der mit den Verbrechern feilscht und diesen erlaubt, die Urteile selbst vorzuschlagen und "zu bewerten"? Wir haben es hier mit tausenden Toten zu tun, und sowohl Vorsatz wie niedere Beweggründe (Bereicherung) sind gegeben. Meines Wissens spricht man dann von Mord und es gibt keinen Ermessensspielraum bei der Strafverfolgung mehr...

[97088 (Profil gelöscht)]

Tja lieber Herr Krischer, die Automobilindustrie ist von Gewinnmaximierung und nicht von Anstand geprägt. Das ist eine relevante Spielregel innerhalb des Wirtschaftssystems, in dem wir uns bewegen. Und die Automobilindustrie wird jeden Cent, den sie in das „Diesel-Pimpen“ steckt als Betriebsausgabe buchen und somit ihren Gewinn reduzieren. Im Ergebnis zahlen die dann weniger Steuern. Noch einmal in Klartext: Industrieunternehmen erzeugen Waren und vermarkten diese mit rechtswidrigen Eigenschaften. Dadurch werden die Gesundheit der Menschen bedroht bzw. beschädigt, die Umwelt geschädigt und der Staat ebenfalls durch falsche/zu geringe Besteuerung. Abwenden sollen das dann die Betroffenen direkt und natürlich die Gesellschaft. Na toll! Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Da braucht sich Politikvertrauen schnell auf.