Kommentar Medienzensur in Österreich: Die Methode Orbán

Österreichs Innenminister Herbert Kickl will kritische Medien bestrafen. Das erinnert an Ungarns weitreichende Medienkontrolle.

Will gegen kritische Medien vorgehen: Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Foto: imago/Eibner Europe

WIEN taz | Ein schmaler Grat trennt den „Maulkorberlass“ des Innenministers von der „Methode Orbán“. So sieht es Thomas Drozda (SPÖ), der als ehemaliger Kanzleramtsminister auch für Medien zuständig ist. Er nennt die Rundmail des Pressesprechers von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) inakzeptabel und sieht sich an Ungarn erinnert, wo die nahezu flächendeckende Kontrolle der Medien durch die rechtsnationalistische Regierung bereits Realität ist. Andere Oppositionspolitiker legen Kickl den Rücktritt nahe.

Schon bisher war es bei der Polizei gängige Praxis, bestimmte Zeitungen mit Aufregern zu füttern. Oft posaunt das Massenblatt Kronen Zeitung eine Nachricht aus dem Innenressort heraus, bevor die Öffentlichkeit informiert wird. Aber das Schreiben, das die Landesstellen anweist, bestimmte Zeitungen mit dem rechtlich möglichen Mindestmaß an Informationen abzuspeisen und wohlwollende Medien mit „Zuckerln“ zu belohnen, hat eine neue Qualität.

Was bisher informell unter Vertrauensleuten gepflegt wurde, soll zur offiziellen Politik werden. Qualitätsmedien, die nachfragen oder die politische Linie des Ministeriums grundsätzlich in Frage stellen, sind zu bestrafen. Beteuerungen, dass das Schreiben nur „empfehlenden Charakter“ habe, sind unglaubwürdig. Denn natürlich würde man erwarten, dass die Empfehlungen umgesetzt werden, das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums.

Keine Partei hat ein ähnlich gespanntes Verhältnis zu den Medien, wie die rechtspopulistische FPÖ. Parteichef Strache zieht es vor, über die sozialen Medien zu kommunizieren und verlinkt gerne Artikel, die Empörung über Zuwanderer auslösen oder die Taten seiner Regierung preisen. Gerne zerrt er „feindliche“ Journalisten auch vor Gericht, wo er meist verliert.

Qualitätsmedien, die nachfragen oder die politische Linie des Ministeriums grundsätzlich in Frage stellen, sind zu bestrafen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mag diesmal mit einem Bekenntnis zur Pressefreiheit noch die Notbremse gezogen haben. Das Verlangen nach Medienkontrolle liegt aber in der DNA der sich stets schlecht behandelt fühlenden FPÖ. Deswegen werden die Vorstöße gegen die Informationsfreiheit weitergehen.

Comments

[Volker Maerz]

Wichtigen Aspekt vergessen: Sexualdelikte sollen stets detailreich unter Bekanntgabe der Nationalität der Täter kommuniziert werden, es sei denn es handelt sich um häusliche Gewalt oder einheimische Täter. Das ist nicht nur im Sinn einer Hasspropaganda bedeutsam, sondern setzt auch die geltenden Opferschutzregelungen außer Kraft.

[siri nihil]

Ich sehe Europa auf dem Weg in eine Rechtsdiktatur und im Gegensatz zur Nazizeit gibt es keine Fluchtmöglichkeiten innerhalb Europas mehr und auch die USA sind keine Option. Wenn wir nicht sehr aufpassen, gibt es für Linke und linksliberale keinen Ort in dieser Welt wohin man flüchten kann, wenn die rechten Regierungen und die rechtsradikale APO sich europaweit zusammen schließen.

[Jakob Cohen]

Der sogenannte Volksentscheid gegen die GIS, ( Gebühreneinzugsstelle für Radio - und Fersehgebühren ) die damit dem ORF die finanzielle Grundlage zur freien Berichterstattung entziehen will, gehört auch in diese Kategorie - Einschränkung - der kritischen Berichterstattung.