Britische EU-Anhänger machen mobil

Labour wachrütteln

Zum Auftakt des Labour-Parteitags fordert „People's Vote“ ein neues Brexit-Referendum. Die Kampagne will die Opposition auf ihre Seite holen.

ein Mann in Batman-Sakko macht ein Victory-Zeichen

Pro-EU-Demonstranten appellieren in Liverpool an den Labour-Parteitag Foto: Oliver Pohlisch

LIVERPOOL taz | Rund 5.000 Menschen sind am Sonntag in Liverpool für ein zweites Brexit-Referendum auf die Straße gegangen. Die parteiübergreifende Kampagne People's Vote hatte zu der Demonstration mobilisiert, um Druck auf die oppositionelle Labour Party auszuüben, die in der Hafenstadt zeitgleich ihren jährlichen Parteitag eröffnete. Schon im Vorfeld war klar geworden, dass sich die Führungsspitze um Jeremy Corbyn diesmal nicht, wie etwa noch letztes Jahr, um das Thema Brexit würde herumdrücken können.

Die Teilnehmer der Demonstration kamen aus allen Teilen des Landes, darunter überraschend viele ältere Menschen. Zahlreiche Marschierer hatten sich in große EU-Fahnen eingewickelt, favorisierte Kopfbedeckung war ein blaues Stoffbarett mit einem Kreis gelber Sterne. Damit machten sie klar, wofür sie bei einem neuen Referendum stimmen würden.

„Vor zwei Jahren wusste keiner, was es heißt, für den Brexit zu stimmen“, sagt der Endzwanziger Robert Smith aus Manchester, der zum ersten Mal überhaupt an einer Demo teilnimmt. Eine zweite Abstimmung sei für ihn unabdingbar, denn erst jetzt sei man besser im Bilde. „Kommt dann erneut eine Mehrheit für den Austritt zustande, wäre das okay für mich, denn nun wissen wir ja, was wir tun.“ Paul Jackson ist eindeutiger: „Die Politiker sollen endlich zugeben, dass der Brexit einfach verrückt ist“, meint der Mittfünfziger, auch er ein Demo-Neuling, der extra mit seiner Familie aus Shrewsbury gekommen ist. „Aber bisher hatten sie nicht den Mut dazu“, fügt er auch mit Blick auf die Labour-Parteispitze hinzu.

Vermutlich nicht so sehr die Demonstration, wohl aber der Druck von der Parteibasis könnte die Labour-Spitze zu einer Revision ihrer bisherigen Haltung in der Brexit-Frage bewegen. Ortsverbände und Gewerkschaften haben insgesamt 140 Anträge in Sachen Brexit zur Behandlung auf dem Parteitag vorgelegt, und die meisten davon machen sich stark für eine zweite Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens. Der Antragsflut folgte am Samstag die Veröffentlichung einer von People's Vote in Auftrag gegebenen Umfrage von YouGov, wonach 86 Prozent aller Labour-Mitglieder mittlerweile ein zweites Referendum bejahen würden.

Auch die Labour-Basis in Liverpool spricht sich offensiv für ein zweites Referendum aus. Zahlreiche Mitglieder versammelten sich hinter einem großen Pro-EU-Transparent auf den Stufen der St. George's Hall, dem Startpunkt der Demo. „Liverpool war vor zehn Jahren EU-Kulturhauptstadt, es hat viele Fördergelder erhalten. Wir besitzen eine besonders starke Verbindung zur EU, die wir nicht abreißen lassen wollen“, sagt Labour-Gemeinderätin Sharon Connor.

Tauziehen hinter den Labour-Kulissen

Erwartet wird, dass Labours Haltung zum Brexit spätestens am Dienstag Thema auf dem Parteitag wird. Schon am Sonntagmorgen machte Labour-Chef Corbyn in einem Interview mit dem Sunday Mirror deutlich, dass er ein wie auch immer geartetes Votum des Parteitags zum Referendum respektieren werde. Vorrangiges Ziel sei eine vorzeitige Parlamentswahl, um die Regierung von Theresa May abzulösen.

Kommentatoren warnten davor, die Äußerungen Corbyns überzubewerten. Entscheidend ist der genaue Wortlaut des Antrags zum Referendum, über den auf dem Parteitag entschieden wird. Er sollte noch am Sonntagabend Gegenstand von Verhandlungen hinter den Kulissen werden. Es könnte darauf hinauslaufen, dass eine zweite EU-Abstimmung nur erwogen wird, sollte es keinerlei Aussicht auf Neuwahlen geben.

Eine solche Haltung nimmt beispielsweise der innerhalb der Partei sehr einflussreiche Gewerkschaftsdachverband TUC ein. Dies würde der Labour-Führung noch am ehesten passen. Sie muss jedoch auch damit rechnen, dass die Parteitagsdelegierten mehrheitlich fordern, Labour solle auf jeden Fall das Versprechen eines neuerlichen EU-Referendums in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

Der Londoner Labour-Abgeordente Chuka Umunna ist kein Freund von Jeremy Corbyn. Im Gegenteil: Ihm wird nachgesagt, er sei könnte den Brexit zum Anlass nehmen, eine Abspaltung der „Remainer“ von der Partei herbeizuführen. Er ist einer der Initiatoren von People's Vote und ebenfalls unter den Demonstranten in Liverpool. Gegenüber der taz begrüßte er, dass sich zumindest der Ton der Parteiführung geändert habe. Er fordert aber von ihr, das Anliegen von People's Vote klar zu unterstützen. „Je unmissverständlicher der Wortlaut des Antrags sein wird, desto besser.“

.

Der Brexit kommt Ende März 2019. Aber wie genau? Was bedeutet das für die Brit*innen und die EU?

Verbleibende Tage bis zum Brexit

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben