Antworten auf die Erntebilanz

Geldsegen gegen mangelnden Regen

Die Politik reagiert auf die Missernte: 340 Millionen Euro sollen Bund und Länder für die Bauern lockermachen. Aber langfristig helfen wird das nicht.

Mähdrescher auf Gerstenfeld, dahinter blauer Himmel

Höllensommer 2018: Ein Landwirt in Niedersachsen erntet Gerste Foto: dpa

Stellen Sie sich bitte vor, 2019 regnet es unaufhörlich – retten Sie dann die Biergartenbesitzer? Julia Klöckner, CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin, antwortet, die Landwirtschaft sei keine Branche wie jede andere, sondern eine, die existenziell sei, denn produziert würden die „Mittel zum Leben“.

Da hatte Klöckner gerade bekannt gegeben, dass Deutschlands dürregeplagte Bauern Hilfen vom Bund bekommen – 150 bis 170 Millionen Euro. Das ist viel Geld, wenn auch weit weniger als die Milliarde, die der Deutsche Bauernverband gefordert hatte. Klöckner muss sich rechtfertigen, sie weiß das. Schon seit Tagen versucht sie den Eindruck zu erwecken, nur den Fakten verpflichtet zu sein, und der Gesellschaft, nicht dem deutschen Bauernverband, der mächtigen Lobbyorganisation. Das wurde ihren Vorgängern vorgehalten, etwa dem CSU-Mann Christian Schmidt.

Die Lage: Der Deutsche Bauernverband spart nicht mit Superlativen, sprach schon Ende Juli von der „schlechtesten Ernte des Jahrhunderts“ – und fand in der Union Gehör. Fraktionschef Volker Kauder zum Beispiel forderte bereits Anfang August: „Wir sollten nicht kleinlich sein.“ Die Bauern gelten nach wie vor als wichtige Wählerklientel für CDU und CSU. Doch die Agrarministerin gab sich auch am Mittwoch betont sachlich: „Das kann man nicht aus dem Bauch heraus, nicht nach subjektiven Prognosen, auch nicht nach Emotionen entscheiden.“ Dafür müsse man harte Daten sehen – die Erntebilanz.

Die liegt jetzt vor. Demnach holen die Bauern in diesem Jahr vor allem weniger Getreide von ihren Feldern – deutschlandweit 16 Prozent minus. Das ist so wenig wie seit 1994 nicht mehr. Am stärksten betroffen sind Schleswig-Holstein (–31 Prozent), Brandenburg (–27 Prozent), Sachsen-Anhalt (–26 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (–25 Prozent).

„Höchste Temperaturanomalie seit Wetteraufzeichnung“

Zwar freuen sich Obstbauern ebenso wie Winzer über eine gute Ernte. Insgesamt aber kämen rund 10.000 Betriebe und damit etwa jeder 25. landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland nicht mehr hin, rechnete Klöckner vor. Das Problem liege in der laut Deutschem Wetterdienst „bisher höchsten Temperaturanomalie seit Beginn der Wetteraufzeichnung“. Den Bauern verdorrt nicht nur das Getreide, auf Wiesen und Weiden wirkt das Gras bräunlich, der Mais auf den Äckern kümmerlich. Der Boden: ausgetrocknet.

Darum nun die Hilfen – 15 Jahre nach der letzten Dürre­hilfe vom Staat. Damals waren 4.400 Betriebe betroffen, hatten Bund und Länder 80 Millionen Euro gezahlt. Man kann sich gut vorstellen, dass SPD-Finanzminister Olaf Scholz, auch wenn derzeit die Kasse gefüllt ist, seiner CDU-Kollegin nicht die größten Spielräume lässt. Am Dienstagabend hätten sie telefoniert, sagte Klöckner, und sich auf den „Korridor von 150 bis 170 Millionen Euro“ geeignet.

Die Bauern gelten nach wie vor als wichtige Wählerklientel für CDU und CSU

Am Mittwoch rief sie dann einen Schaden „nationalen Ausmaßes“ aus. Wegen des europäischen Wettbewerbsrechts kann der Bund nur so aktiv werden. Doch sollen die Länder noch einmal dieselbe Summe drauflegen, damit insgesamt 340 Millionen Euro zusammenkommen. 14 Länder haben Schäden und damit Interesse am Bund-Länder-Programm angemeldet, darunter selbst Berlin, Hamburg und Bremen, nur Rheinland-Pfalz und das Saarland nicht.

Es gebe keine „Vollkasko-Entschädigung“, versicherte Klöckner. Die Voraussetzungen, damit der Staat einspringt sei erstens: „Betroffenheit“ – ein Betrieb müsse mehr als 30 Prozent Verluste haben. Zweitens: „Bedürftigkeit“: Der Hof müsse in seiner Existenz bedroht sein.

Die nächste Dürre kommt bestimmt

Nur: Wie werden die Verluste genau berechnet? Muss ein Bauer erst seine Maschinen verkaufen, bevor er Hilfe bekommt? Es gebe immer eine „betriebsindividuelle Prüfung“, meinte Klöckner. Betriebe, die Tiere halten, solle besonders schnell geholfen werden.

Die akute Not kann das vielleicht lindern. Doch die nächste Dürre, das nächste Wetterextrem kommt bestimmt. Davor warnen Klimawissenschaftler. Aus eigener Kraft werden viele der Bauern das nicht stemmen können, die ohnehin schon wegen der niedrigen Preise für Milch oder Fleisch leiden. Dabei kommt schon heute ein Großteil ihres Einkommens aus Subventionen: Europaweit fließen jedes Jahr rund 58 Milliarden Euro in die Landwirtschaft, die deutschen Bauern bekommen 280 Euro pro Hektar – egal wofür sie es nutzen.

Derzeit würden verschiedene Ideen debattiert, sagte Klöckner. Darunter etwa steuerfreie Kli­ma­rücklagen: Die Bauern sparen in guten Zeiten für künftige Krisen Gewinne an, auf die sie keine Steuern zahlen müssen. Aber müssen Bauern nicht selbst etwas tun gegen den Klimawandel – und Subventionen künftig daran geknüpft werden? Das mahnte am Mittwoch der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter an, genauso Umweltverbände wie der Bund, Nabu oder WWF. Klöckner meinte, „so hochdimmen“ dürfe man diesen Sommer nun auch nicht.

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