Kommentar Ungarns Anti-NGO-Gesetz: Immer einen Schritt voraus

Ungarns Premier Orbán bestraft NGOS, die Flüchtlingen helfen. Das neue Gesetz folgt der Logik: Was heute empört, wird morgen EU-Mainstream.

2016 schottete sich Ungarn massiv gegen Flüchtlinge ab, jetzt geht es gegen ihre Unterstützer vor Foto: dpa

Dass das neue „Stop-Soros-Gesetz“, das Nichtregierungsorganisationen für Flüchtlingshilfe bestraft, vom ungarischen Parlament ausgerechnet am Weltflüchtlingstag durchgewinkt wurde, war nur mehr eine unappetitliche Pointe. Denn im Wettbewerb „Wer ist das unattraktivste Land für Flüchtlinge?“ hat Ungarn schon lange die Nase vorn. Premier Viktor Orbán, dessen Koalition über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, sah das Wahlergebnis vom vergangenen 8. April als Auftrag, genau solche Gesetze zu verabschieden und gnadenlos anzuwenden.

Schließlich war die „Anti-Soros-Kampagne“ der zentrale Wahlschlager Orbáns. Das Drangsalieren des liberalen ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros , der weltweit NGOs unterstützt, steht stellvertretend für Orbáns Kampf gegen Nichtregierungsorganisationen und deren Mitarbeiter, die Flüchtlinge betreuen oder beraten. Nach dem neuen Gesetz leisten sie künftig „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“, für die sie mit einer Geldstrafe und in extremen Fällen sogar mit Haft bestraft werden können.

Das ist nur konsequent: für Ungarns Regierung gibt es es gut wie keine legitimen Flüchtlinge. Man spricht pauschal von Wirtschaftsmigranten, die über Ungarn in die EU eindringen wollen. George Soros, einst selbst Flüchtling vor dem ungarischen Holocaust, unterstützt mit seiner Open Society Foundation mehrere Menschenrechtsgruppen in Ungarn, die gestrandete Flüchtlinge versorgen oder Asylwerber rechtlich beraten. Orbán wirft dem 87jährigen Philanthropen vor, einen finsteren Plan zu verfolgen, der Europa mit Flüchtlingen überschwemmen würde. Plakatkampagnen in Ungarn stellen den Milliardär – nicht ohne antisemitischen Unterton – als das personifizierte Böse dar.

Betroffen vom Gesetz sind unter anderen die Bürgerrechtsvereinigung TASZ, das ungarische Helsinki-Komitee und die kleine Organisation Migration Aid, die gar nicht von Soros-Stiftungen gefördert wird. Orbán sind sie lästig, weil ihre Stimmen auch im Ausland gehört werden.

Für Ungarns Regierung gibt es es so gut wie keine legitimen Flüchtlinge. Man spricht pauschal von Wirtschaftsmigranten

Schon „das Anfertigen, Verbreiten oder Bestellen von Informationsmaterialien“ wird strafbar sein, sobald dieses Gesetz in Kraft tritt. Bestraft werden soll auch jeder, der Personen, die in ihrer Heimat keiner Verfolgung ausgesetzt sind, „zur Einleitung eines Asylverfahrens verhilft“. Genau diese Frage müsste aber vorher in einem ordentlichen Asylverfahren geklärt werden. Es ist absehbar, dass dieses Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof nicht hält.

Aber darauf kommt es nicht an. Ein Verfahren vor den europäischen Instanzen dauert Jahre. Und da hat Orbán die Ernte längst eingefahren. Schon mit seinem Grenzzaun hat er die Erfahrung gemacht: Was Anfangs noch Empörung auslöst, ist zwei Jahre später in der EU bereits Mainstream.

Comments

[Lowandorder]

Na Mahlzeit!

Aber für alle “Mutti macht was“ Fans/Besoffskies

Dess in Erinnerung & ins Stammbuch!

“Das Agieren der Frontex-Außenstaaten in der Flüchlingsfrage!

Ist die Quittung für Mutti/Gröfimaz-Agieren - Grexit!

‘Wenn Wir Durchhängen - lassen die uns eiskalt im Regen stehen!“

Friedrich Küppersbusch (o.s.ä.)

kurz - Da helfen Flügelschlagen-Lamento & “Jetzt-Aber-Getue!“

Nix. Null. Zéro! Das Vertrauen ist futsch!

&

Das eben nicht nur in der Bevölkerung aller Staaten!

Alles selbst serviert! einschl. Rechtsdrift!

&

Die Richtlinienkompetenz-Kiste!*

Als Schlagobers - Draufgesattelt!

unterm——>

* Für Herrn Dr. jur. Christian Rath den Chefin-Auguristen!

Als Hallo Wach-Xtra-Hupferl!;)( - Gellewelle!

//http://www.taz.de/!5514737/

[Lowandorder]

btw - netzfrisch

Seehofer will sich Richtlinienkompetenz "nicht gefallen lassen"

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83953142/unionsstreit-im-newsblog-seehofer-warnt-merkel-vor-beharren-auf-richtlinien.html

No! Hat vermutlich jetzt auch mit

Dr. jur. Christian Rath gesprochen!

Na Servus & Gellewelle.*¡*

Beide lernfähig*¿* Na ich weiß nich!

Schaugnmermal Dann Sehgnmersscho!

[Lowandorder]

Meine Güte - mailfrisch ausse Tüte!

“Es reimt sich Horst

auf Widerborst.

Er will sich nix gefallen lassen -

Im Schrank, da fehlen ein paar Tassen

Es quietscht die christliche Vereinung.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung,

Doch eins das wäre wirklich schlecht:

Wenn die Meinung gilt statt Recht.“

Stimmt. Das ist schonn bedrückend!

Nach dem geltenden Recht!

National wie supranational -

Fragt grad niemand mal!

Nein - Nicht Normal!

[agerwiese]

"George Soros, einst selbst Flüchtling vor dem ungarischen Holocaust..."

Soros war kein "Flüchtling vor dem ungarischen Holocaust". Unter ziemlich dubiosen Umständen überlebte er in Ungarn den 2.WK und deutsche Besatzung und emigrierte erst 1947 nach England.

[Eulenspiegel]

Verleumdung : Soros überlebte weil er und seiner Mutter von der nicht-judischen ungarischen Tanzerin Erzsébet Brandeisz (1907-2018) in ihrem Ferienhaus am Plattensee versteckt und geholfen wurde. Brandeisz wurde dafür 1995 von der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt.

//db.yadvashem.org/righteous/family.html?language=en&itemId=4014103

Übrigens sind ALLE (die wenigen) Juden, die sich in Ungarn 1944-1945 befanden und nach dem Krieg noch lebendig sind Holocaust- Überlebende. Dort wütete Adolf Eichmann. C.f.

Braham, R. L., The nazis last victims: the holocaust in Hungary. Wayne State University Press in association with the United States Holocaust Memorial Museum, 1998

[agerwiese]

Wikipedia schildert die Zeit anders. Dubios halt.

Ich habe geschrieben er ist kein "Flüchtling vor dem ungarischen Holocaust".

Beim nächsten Mal lesen Sie's genauer.

[Eulenspiegel]

@agerwiese Meine Antwort betraf nicht die Bezeichnung als "Fluchtling" sondern drehte sich um "Unter ziemlich dubiosen Umständen überlebte er in Ungarn". Was war an seinem überleben als vierzehnjähriger dubios ?

[teerdurchzogen]

@agerwiese Man muss keine Landesgrenze überqueren, um Flüchtling zu sein, wenn ich das richtig verstehe. Nicht umsonst heißt es, die meisten Flüchtlinge seien Binnenflüchtlinge.

[agerwiese]

@teerdurchzogen Soros ist in keiner der üblichen Bedeutungen "Flüchtling".

[Lowandorder]

Uhlenspeigel - hat doch scheint‘s recht!

Was wollen Sie uns eigentlich erzählen?! ”Flüchtling“ oder nicht -

Ist hier doch völlig wumpe!

[Lowandorder]

Dazu mailtütenfrisch

“Na Mahlzeit.

Flieht der Mensch im eignen Land,

ist er halt kein Emigrant.

Dieser Unterschied ist richtig,

für Korinthen sogar wichtig.

Wenn sie Türkenherrschern dienen,

nennt man sie wohl Sultaninen.“

[Wilhelm Heinrich]

Ja, das ist schrecklich. Aber ich denke nicht, dass sich die "Rechte Internationale" davon beeinflussen lassen wird, dass wir das schrecklich finden. Die lachen uns doch nur ob unseres "Gejammers" aus.

Ich gebe mich schon lange nicht mehr der Illusion hin, dass eine Wende vom europaweiten strammen Rechtskurs stattfinden wird.