Arbeitnehmer-Datenbank

Brüderle gegen Elena

Der Wirtschaftsminister will die Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten aussetzen. Aber nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen.

Verfechter der Arbeitgeber: Wirtschaftsminister Brüderle.  Bild:  reuters

BERLIN dpa/apn | Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die umstrittene Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen. "Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. "Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet", sagte der Minister.

Den elektronischen Entgeltnachweis "Elena" hatte noch die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht. Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Erklärtes Ziel war die Entbürokratisierung der Wirtschaft.

Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus, die für Anträge auf bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld erforderlich sind. Dieser Aufwand sollte durch den elektronischen Einkommensnachweis (Elena) erhebliche verringert werden.

Zuletzt war auch in der Union die Skepsis gegen Elena gewachsen. Neben den hohen Kosten machten Kritiker auch datenschutzrechtliche Bedenken geltend.

Am Montag sprang Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Parteifreund zur Seite. Sie begrüßte seinen Vorstoß: "Ich habe immer große Bedenken gegen Elena gehabt", sagte sie. Elena habe sich zu einem Riesenwust an Bürokratie und Daten entwickelt mit besonderer Belastung für kleine und mittlere Unternehmen. "Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir Elena insgesamt auf den Prüfstand stellen."