Streik im Krankenhaus: Scharfe Töne bei Vivantes

Im Arbeitskampf der Vivantes Service GmbH verhärten sich die Fronten. Verdi sagt, es sei den Streikenden sogar mit der Polizei gedroht worden.

Solidarität mit Leidtragenden: VSGler beim Besuch bei protestierenden Feuerwehrleuten (April 2018) vor dem Roten Rathaus Foto: Susanne Memarnia

Seit über sechs Wochen streiken die Mitarbeitenden der Vivantes Service GmbH (VSG), nun wird der Ton schärfer. Verdi sei beim Klinikum Spandau mit Hausverbot und Polizei gedroht worden, berichtet Janine Balder, die zuständige Gewerkschaftssekretärin. Holger Steinmetz von der Streikleitung sagt, sie hätten dem Arbeitgeber ein Angebot gemacht, der reagiere aber überhaupt nicht mehr. „Wir werden von der Geschäftsführung vorsätzlich ignoriert.“

Der Klinikkonzern Vivantes, zu dem die VSG gehört, weist diese Vorwürfe zurück. In Spandau habe es massive Lärmbeschwerden von Patienten gegeben, Verdi sei der Aufforderung, das Gelände zu verlassen, nicht nachgekommen, so Sprecherin Kristina Tschenett. „Vivantes hat letztlich jedoch darauf verzichtet, das Hausrecht auszuüben.“

Die Vivantes Service GmbH kümmert sich in den Vivantes-Kliniken um nichtmedizinische Aufgaben wie Patiententransporte oder die Sterilisation von Geräten. Die Firma entstand zu Zeiten der Sparpolitik unter Rot-Rot: Landeseigene Unternehmen gründeten damals Tochtergesellschaften, um Personalkosten zu sparen – für deren Beschäftigte gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht mehr. Für die 340 MitarbeiterInnen der VSG heißt das: Sie machen zwar die gleiche Arbeit wie rund 600 KollegInnen, die direkt bei Vivantes angestellt sind, aber zu deutlich schlechteren Bedingungen. Laut Verdi beträgt der Gehaltsunterschied bis zu 800 Euro netto pro Monat.

Das will die Gewerkschaft ändern – und fordert von der Geschäftsführung einen Haustarifvertrag, der schrittweise zu einer Angleichung an das Niveau des öffentlichen Dienstes führen soll. Die Arbeitgeberseite hat ein Angebot vorgelegt mit jährlichen Gehaltssteigerungen, allerdings nicht orientiert am öffentlichen Dienst, sondern an niedrigeren, branchenüblichen Servicetarifen.

Was macht der Senat?

Verdi will sich damit nicht zufrieden geben. Die Gewerkschaft beharrt auf einer Angleichung an die Löhne der Vivantes-Beschäftigten und weiß dabei – zumindest theoretisch – den Senat hinter sich. Im Koalitionsvertrag steht, dass sich Rot-Rot-Grün für eine Angleichung der Bedingungen in Landesunternehmen und ihren Tochterunternehmen einsetzen will.

Das versicherte vergangene Woche auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD); er sprach dabei von „Übergangszeiten“. Er wirke auf neue Gespräche hin, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Aufsichtsratsvorsitzender von Vivantes. Und fügte hinzu: Es sei die Gewerkschaft gewesen, die die Gespräche abgebrochen habe, nicht die Klinik.

Das stimme nicht, sagt Streik­leiter Steinmetz. „Lippenbekenntnisse vom Senat hatten die Streikenden in den letzten Monaten genug. Jetzt müssen Taten folgen!“, fordert Janine Balder von Verdi. Laut der Gewerkschaft ist der derzeitige Streik der längste, den es bei Vivantes bisher gab. In der Hoffnung, die Geschäftsführung doch noch zum Einlenken bewegen zu können, demonstrierten die VSG-Mitarbeitenden am Mittwoch vor der Finanzverwaltung und vor dem Roten Rathaus. Am heutigen Donnerstag geht es weiter am Klinikum im Friedrichshain.

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