Politische Krise in Nicaragua: Tausende protestieren gegen Ortega

Die Demos gegen die Regierungspolitik gehen weiter. Die Opposition will Neuwahlen. Das US-Außenministerium spricht eine Reisewarnung für Nicaragua aus.

Vor allem Student*innen haben sich den Protesten angeschlossen. Diese vergleicht Ortega mit Ex-Diktator Somoza Foto: reuters

MANAGUA dpa | Nach blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Polizisten in Nicaragua haben Tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega protestiert. Sie zogen am Montag durch die Hauptstadt Managua und skandierten „Frieden“, „Freiheit“ und „Weg mit Daniel Ortega“.

Zu dem „Marsch für den Frieden“ hatten Unternehmerverbände und Studenten aufgerufen. Auch in den Städten León, Chinandega, Matagalpa, Estelí, Matiguás, Nueva Guinea, El Tule und Bluefields gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.

Im Gegensatz zu den vergangenen Tagen ließ die Polizei die Demonstranten gewähren und ging nicht mit Gewalt gegen die Menschen vor. Auch die regierungstreuen Schlägertrupps, die sich zuletzt immer wieder heftige Auseinandersetzungen mit den Demonstranten geliefert hatten, griffen nicht ein.

Zuvor hatte die Regierung zum Dialog aufgerufen. „Wir beten ständig für den Frieden und den Dialog, als einzige Möglichkeit, um voranzuschreiten“, sagte Ortegas Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo.

EU verurteilt Ausschreitungen

Die jüngsten Proteste hatten sich an der geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge entzündet. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen rund 30 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden. Zudem wurden zahlreiche Geschäfte zerstört und geplündert. Angesichts des Drucks von der Straße kassierte Ortega die umstrittene Reform wieder.

Die Europäische Union verurteilte die Ausschreitungen in dem mittelamerikanischen Land. „Gewalt ist nicht akzeptabel. Die Meinungsverschiedenheiten müssen im Dialog aus dem Weg geräumt werden“, sagte ein EU-Sprecher. „Die Proteste sollten friedlich verlaufen und die Sicherheitskräfte sich zurückhalten.“

Die US-Regierung forderte Familien von in Nicaragua stationierten Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Regierungsmitarbeiter hätten die Möglichkeit, freiwillig auszureisen, teilte das Außenministerium mit. Zudem riet es US-Amerikanern von Reisen nach Nicaragua ab: Zur Begründung hieß es, die Lage sei sehr angespannt und eine sichere Versorgung nicht mehr gewährleistet.

Die Opposition fordert eine Neuwahl. Die Krise sei nur durch eine freie und demokratische Wahl zu lösen, sagte Víctor Hugo Tinoco von der Oppositionspartei MRS. „Die Proteste spiegeln den tiefen Konflikt zwischen dem Volk und der Diktatur wider.“ Vor der jüngsten Präsidentenwahl 2016 hatte Ortega die Opposition in dem mittelamerikanischen Land weitgehend ausgeschaltet.

„Die Leute werden die Rücknahme der Reform nicht als eine Lösung der Krise akzeptieren“, sagte der frühere Vizeaußenminister Tinoco. „Sie wollen, dass die seit Jahren andauernden Angriffe auf die Institutionen des Landes aufhören.“

Comments

[Khaled Chaabouté]

Die taz, die früher im Eigenvertrieb "Sandino Dröhnung" aus Nicaragua verkaufte, liegt inzwischen voll auf neoliberaler Linie und übersprang bei der Bezeichnung der frei gewählten sandinistischen Regierung gleich das "Regime" um direkt auf Diktatur zu switchen.

Der Plan der Wertegemeinschaft ist klar: Es geht selbstverständlich nicht um Rentenkürzungen, sondern einmal mehr um Regime Change um US-dominierten Unternehmen Platz zu machen. Die "Opposition" sind somit auch reiche konservative Kapitalisten, unterstützt von den bewährten OTPOR/CANVAS-Mietdemonstranten.

Der Bürgerkrieg ist nur noch eine Frage der Zeit.

[81622 (Profil gelöscht)]

@Khaled Chaabouté Mein Gott, was erzählen sie nur für einen Unsinn...anscheinend haben Sie eine Vorliebe für neoliberale Despoten und Familien-Clans a la Assad und nun auch der Familie Ortega-Murillo. "Sandino-Dröhnung" hatte nun aber auch garnichts mit der Ortega Clique zu tun, sondern war Ausdruck von basisdemokratischen Cafe-Kooperativen. Ortega dagegen war die letzten 10 Jahre der beste Freund des Unternehmerverbandes COSEP und hat mit seinem Clan in allen Wirtschaftbereichen abgesahnt, ganz nach dem Vorbild Somozas. Das hat aber herzlich wenig mit den Idealen der Revolution von 1979 zu tun. Ortega ist ein Opportunist, der sich sein Stimmverhalten in der UNO von der Trauergestalt Maduro in Venezuela und Russlands Putin bezahlen lässt. Also erzählen Sie keinen Stuss, wenn Sie keine Ahnung von der Materie haben!

[joaquim]

"Die Europäische Union verurteilte die Ausschreitungen in dem mittelamerikanischen Land" Schon wieder so ein straker Auftritt der EU - wo doch Gewalt bei uns gar nicht in Frage kommt, oder was war da beim G20?