Claudia Roth über AfD-Mitarbeiter: „Ich will wissen, wer hier arbeitet“

Die AfD beschäftigt Mitarbeiter mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Sie darf diese Verbindungen nicht verheimlichen, sagt Bundestagsvizepräsidentin Roth.

Illustration: Zwei Menschen unterhalten sich vor dem Reichstag

Die taz, „der Rechte Rand“ und das antifaschistische Archiv apabiz haben die Hintergründe der MitarbeiterInnen und Abgeordneten recherchiert Illustration: Yvonne Kroese

taz: Frau Roth, die AfD drängt darauf, dass die Identität ihrer Mitarbeiter nicht öffentlich bekannt wird. Zu Recht?

Claudia Roth: Der Bundestag ist keine geschlossene, klandestine Veranstaltung. Wir leben in einer lebendigen Demokratie. Die Kuppel auf dem ehemaligen Reichstagsgebäude steht nicht ohne Grund für Transparenz. Nachdem kürzlich Medien über rechtsextreme Hintergründe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichtet haben, hat die AfD verlangt, dass es nicht mal mehr ein internes Telefonverzeichnis geben soll.

Natürlich gelten auch für die Mitarbeitenden der AfD alle Persönlichkeitsrechte, und die müssen geschützt werden. Trotzdem gibt es eine Notwendigkeit zu wissen: Wer arbeitet hier, wer bewegt sich hier, wer ist in den Ausschüssen? Die aktuellen Regelungen verbinden beides. Das kann gern so bleiben.

Warum konkret ist das wichtig?

Der politische wie strafrechtliche Hintergrund der Mitarbeitenden ist natürlich von Bedeutung. Es ist ja nicht so, dass die keine inhaltliche Funktion hätten. Sie bereiten Anträge vor, betreiben Recherche, setzen politische Impulse, vernetzen sich, leisten die Kleinstarbeit in den Ausschüssen. Da ist es sehr wichtig zu wissen, um wen es sich handelt, aus welchem Umfeld sie stammen, welche Interessen hier eine Rolle spielen. Das gilt für mich ja auch.

Für Sie?

Ja. Es wird ja geradezu mit dem Röntgenapparat geschaut, auf welcher Demo ich war. Und wenn Leute von Greenpeace zu mir kommen oder von Amnesty, darf das ruhig jeder erfahren. Zu einem Politiker gehört eben ein bestimmter inhaltlicher Background. Bei mir wissen die Menschen, welcher das ist. Und ich will auch von den anderen wissen, wer da kommt.

Wenn Mitglieder rechtsnationaler Burschenschaften herkommen, in denen Frauen gar nicht zugelassen sind, dann frage ich mich: Was bedeutet das für die Genderpolitik? Was heißt es für die politische Debatte, wenn Besucher aus der Burg von Götz Kubitschek im Bundestag ein- und ausgehen? Und wenn nun offenbar ein Komplize des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A, auf dessen „Zielliste“ auch mein Name stand, für die AfD im Bundestag arbeiten soll – was bedeutet das für mich persönlich?