Odebrecht-Skandal in Lateinamerika: Perus Präsident will zurücktreten

Der Kongress sollte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pedro Pablo Kuczynski entscheiden. Doch er kommt dem nun zuvor.

In einer Fernsehbotschaft erklärt PPK, seinen Rücktritt eingereicht zu haben Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht. Kuczynski kam damit seiner Amtsenthebung durch den Kongress zuvor. Ihm wird vorgeworfen in seiner früheren Zeit als Minister und Ministerpräsident von Schmiergeldzahlungen des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht profitiert zu haben. Zwar muss der Kongress den Rücktritt noch formal anerkennen, doch daran zweifelt niemand. Nachfolger im Amt soll Vizepräsident Martín Vizcarra werden.

Eigentlich sollten die Kongressabgeordneten im Laufe des Donnerstags darüber abstimmen, ob Kuczynski wegen „ständiger moralischer Unfähigkeit“ seines Amtes enthoben werden sollte. Doch am Dienstag waren Videos aufgetaucht, die zeigen, wie Anhänger Kuczynskis versuchen, Stimmen von Oppositionspolitikern zu kaufen, um das Amtsenthebungsverfahren scheitern zu lassen.

In einer verzweifelten Rettungsaktion hatte Premierministerin Mercedes Aráoz jegliche Verwicklung der Regierung ausgeschlossen. Doch als die Rücktrittsforderungen nun auch aus den eigenen Reihen immer zahlreicher wurden, konnte sie den Rücktritt des Präsidenten nicht länger verhindern. „Die politische Auseinandersetzung hat ein Klima der Unregierbarkeit erzeugt, in dem wir nicht weiterarbeiten können“, begründete Kuczynski seinen Schritt.

Pedro Pablo Kuczynski, den alle nach seinen Initialen nur PPK nennen, hatte im Juni 2016 die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Keiko Fujimori mit einem knappen Vorsprung gewonnen. Unter dem früheren Präsidenten Alejandro Toledo (2001-2006) war er Wirtschafts- und Finanzminister sowie Ministerpräsident und hatte so Einfluss auf die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen. Der 79-Jährige hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

Der Kongress leitete das Amtsenthebungsverfahren vergangene Woche ein. Die Abgeordneten hatten zuvor Einblick in einen Untersuchungsbericht, in dem bestätigt wird, dass zwei Beraterfirmen Kuczynskis in den Jahren 2004 bis 2007 rund 3,4 Millionen Dollar von Odebrecht erhalten hatten.

Ende Dezember hatte PPK ein erstes Amtsenthebungsverfahren, das Oppositionsführerin Keiko Fujimori angestrengt hatte, noch erfolgreich überstanden. Bei der Abstimmung hatten überraschend zehn Abgeordnete ihrer eigenen Partei, der Fuerza Popular, gegen Kuczynskis Absetzung votiert und so die erforderliche Mehrheit von 87 der 130 Abgeordneten verhindert. Federführender Überläufer war ihr Bruder Kenji Fujimori.

Dass PPK nur wenige Tage später den wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen verurteilten und inhaftierten ehemaligen Präsidenten und Vater Alberto Fujimori (1990-2000) begnadigte, gilt als Teil eines schmutzigen Deals zwischen Kuczynski und Kenji Fujimori. Parteiintern flogen jedoch die Fetzen. Anfang März kam auch Kenji Fujimori mit seinem Austritt aus der Fuerza Popular einem Parteiausschluss zuvor.

Belastende Videos

Am Dienstag schlug Keiko Fujimori dann entscheidend zurück, als ihre Partei die mit versteckter Kamera aufgenommenen Videos öffentlich machte. Eines der Videos zeigt Kenji Fujimori wie er dem Fuerza Popular-Abgeordneten Moisés Mamani großzügige Investitionen in seinem Wahlkreis in Aussicht stellt. „Peru ist abermals Zeuge beim Kauf von Kongressabgeordneten“, twitterte Keiko Fujimori und bedauerte, dass ihr Bruder darin verwickelt ist.

Nach der Veröffentlichung der Videos war auch PPK klar, dass seine Absetzung durch den Kongress nicht mehr aufzuhalten war. „Angesichts dieser schwierigen Situation, die mich in ungerechtfertigter Weise als Schuldigen für Vorkommnisse erscheinen lässt, an denen ich nicht beteiligt bin, ist mein Rücktritt als Präsident der Republik das Beste“, sagte er in seiner Abschiedsrede.