Volkskongress in China: Die KP kann Wirtschaft

China hält sein Wachstum stabil und bekämpft die Armut. Das zeigt ein Rechenschaftsbericht, den Premierminister Li Keqiang am Montag vorlegte.

Architektonisch moderne Häuser, im Hintergrund blauer Himmel in der Dämmerung

Blauer Himmel über dem boomenden Peking: Die Zahl der Smog-Tage verringert sich Foto: reuters

PEKING taz | Politisch erlebt China mit der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung von Staats- und Parteichef Xi Jinping einen Rückfall in eigentlich längst überwunden geglaubte Zeiten. Mit der chinesischen Wirtschaft geht es aber weiter kräftig voran.

Zum Auftakt des Volkskongresses, Chinas einmal im Jahr tagenden Scheinparlaments, hat Premierminister Li Keqiang am Montag vor den 3.000 Abgeordneten seinen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Die Wirtschaft der Volksrepublik ist im vergangenen Jahr um 6,9 Prozent gewachsen und damit stärker als erwartet. Die chinesische Führung und Ökonomen hatten mit einem Wachstum von lediglich 6,5 Prozent gerechnet. Diesen Wert gibt Li nun für dieses Jahr für China vor. Die Inflation soll bei stabilen 3 Prozent liegen.

Seit Xis Amtsübernahme vor fünf Jahren hat sich Chinas Anteil an der Weltwirtschaft damit von damals 11,4 Prozent auf nun rund 15 Prozent erhöht. Das ist noch die bescheidene Lesart. Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass kaufkraftbereinigt Chinas Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) das der USA bereits überholt hat. China wäre demnach bereits die größte Volkswirtschaft der Welt.

In seiner fast zweistündigen Auftaktrede am Montag hob Li vor allem Chinas Erfolge in der Digitalwirtschaft hervor. Netzwirtschaft, neue Werkstoffe und Antriebsformen für Autos, Biotechnologie, Robotik – alle diese Bereiche würden sich prächtig entwickeln, sagte Li und kündigte an, dass seine Regierung sie auch künftig üppig fördern werde. Zudem warb er um die Rückkehr der chinesischen Fachkräfte, die sich derzeit im Silicon Valley und an anderen führenden Hightechstandorten ausbilden lassen. „Gemeinsam werden wir ein digitales China aufbauen“, kündigte der chinesische Premier an.

Nicht das erste Versprechen

Ein weiterer Wachstumstreiber: das Militär. Li kündigte an, dass das Verteidigungsbudget 2018 um 8,1 Prozent auf umgerechnet rund 142 Milliarden Euro steigen werde – so stark wie seit drei Jahren nicht mehr. Bereits in den vergangenen Wochen war durchgesickert, dass China unter anderem Tarnkappenbomber entwickle, in die Anwendung von künstlicher Intelligenz bei Waffensystemen investiere und einen nuklear getriebenen Flugzeugträger baue. Westliche Diplomaten weisen darauf hin, dass die Ausgaben der Volksbefreiungsarmee sogar mindestens doppelt so hoch seien wie angegeben. Viele der Ausgaben würden unter „Forschungsausgaben“ verbucht.

Erfolge kann Li auch bei der Armutsbekämpfung verbuchen. Die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, hat sich seit 2013 von rund 98 Millionen um 68 Millionen verringert. Die Führung hält an ihrem Ziel fest, dass die absolute Armut bis 2020 in China beseitigt sein soll. Und auch im Umweltschutz hat China laut Li große Fortschritte gemacht. Die Zahl der Tage, an denen das chinesische Kernland unter einer Smogdecke verschwindet, habe sich in den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte reduziert.

Trotz dieser guten Erfolge – einige Risiken erwähnt der Premier doch. Die ausufernden Schulden der Staatsbetriebe und Kommunen würden die chinesische Wirtschaft destabilisieren. Auch gegen Schattenbanken und dubiose Internetfinanzgeschäfte müsse die chinesische Regierung schärfer vorgehen. Als Zeichen für den Sparwillen kündigte Li an, das Staatsdefizit von 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte zu senken. „Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben jedoch gesund“, versicherte Li. „Wir sind völlig in der Lage, systemische Risiken zu verhindern.“

Während viele ausländische Firmen ihre Bedingungen in China als immer schwieriger beschreiben, versprach der Premier, den chinesischen Markt für bislang verschlossene Sektoren zu öffnen, zum Beispiel für den Telekommunikations- und den Bankensektor. Offenbar als Antwort auf US-Präsident Donald Trump, der neue Strafzölle auf Exporte angekündigt hat, wolle China sich für den „Schutz des Freihandels“ einsetzen, versicherte Li. Peking verspricht das aber nicht zum ersten Mal.