Aufgelöste Kurden-Demo in Köln: 20.000 gegen Erdoğan
Tausende Menschen haben gegen den Angriff der Türkei auf Kurden in Syrien demonstriert. Wegen zahlreicher PKK- Symbole löste die Polizei die Demo auf.
„Ein Kniefall vor Erdoğan“: Die Polizei beendete die Demo wegen PKK-Fahnen Foto: dpa
KÖLN taz | Linkspartei-Chefin Katja Kipping steht in Sichtweite des Köln Doms neben einem riesigen Wasserwerfer. Mehr als 20.000 Menschen protestieren am Samstag am Rhein gegen den türkischen Militäreinsatz im kurdischen Nordsyrien – doch die Polizei hat ihre Demonstration angehalten und dann aufgelöst.
Vor dutzenden JournalistInnen macht Kipping deshalb ihrem Ärger Luft: „Ein Kniefall vor Erdoğan“ sei das Kundgebungsverbot. Der autoritäre türkische Staatschef führe gegen die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Afrin einen „Vernichtungs-Angriffskrieg“, donnert die Parteivorsitzende. Eine Verurteilung der Invasion durch die Bundesregierung sei überfällig – ebenso wie der Rückzug deutscher Soldaten aus „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato, mit deren Informationen die türkische Militärführung ihren Vormarsch plane.
Die DemonstrantInnen aber können Kippings Kritik nicht hören. Von Polizeiketten abgeriegelt und von Hundertschaften eingekesselt stehen sie gegen halb drei am Nachmittag wenige Meter entfernt auf der Zeughausstraße. Trotz Verbots haben sie zuvor hunderte Fahnen mit dem Bild von PKK-Führer Abdullah Öcalan geschwenkt – die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans wird auch in der Bundesrepublik als terroristische Vereinigung eingestuft.
Der Polizeikessel ist deshalb ein Ende mit Ansage: Wegen verbotener Symbole hat sich der Demo-Zug schon am Mittag mit einer Stunde Verspätung in Bewegung gesetzt. „Jeder darf hier demonstrieren – sobald die Öcalan-Fahnen raus sind“, sagt Polizeisprecher Wolfgang Baldes dazu.
Volksfeststimmung auf der Demo
Dabei bleibt die Protestaktion, zu der die PKK-nahe Kurdenorganisation Nav Dem aufgerufen hat, weitgehend friedlich. Zwar hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, schon am Freitag vor „kurdischen Aktivisten, teils unterstützt von womöglich gewaltbereiten Demonstranten aus der linksextremen Szene“, gewarnt – doch von Gewalt ist auf dem Kölner Ebertplatz in Sichtweite des Hauptbahnhofs schon am Morgen nichts zu spüren.
Stattdessen herrscht beinahe Volksfeststimmung: Viele der DemonstratInnen mit zumeist kurdischem Migrationshintergrund freuen sich einfach, dass der hunderte Meter weite Platz prall gefüllt ist. Von einem zum Lautsprecherwagen umfunktionierten alten Mercedes-LKW kritisieren RednerInnen die Offensive des „türkischen Faschisten Erdoğan“ gegen Afrin immer wieder scharf: Das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“, dessen Kern die Kurdenmiliz YPG stellt, klagte bereits am Freitag über 59 tote und 134 verletzte ZivilistInnen, darunter auch Frauen und Kinder. Erdoğan sei selbst „Terrorist“, „Frauenmörder“, „Kindermörder“, skandieren die DemonstratInnen deshalb, viele von ihnen schwenken auch Fahnen der YPG.
Der türkische Präsident beteuert dagegen, sein Militär habe „kein Blut von Frauen, kein Blut von Unschuldigen an den Händen, und das wird auch nie passieren“. Ziel der türkischen Offensive sei es aber, die gesamte, faktisch unter kurdischer Selbstverwaltung stehende Region Rojava, in der Afrin liegt, bis zur irakischen Grenze „von Terroristen säubern“ zu wollen. Allerdings kommt die türkische Armee trotz massiver Überlegenheit durch Panzer und Kampfflugzeuge in Nordsyrien offenbar nur langsam voran.
Eingesetzt werden dabei auch von Deutschland gelieferte Panzer vom Typ Leopard 2. In der Kritik der Kölner DemonstrantInnen steht deshalb auch die Politik der SPD: „Herr Gabriel, was haben Sie dem türkischen Außenminister außer Tee noch angeboten“, fragt ein Transparent. „SPD-Friedenspolitik = Waffenexporte für 25 Milliarden“ steht auf einem anderen.
Kein Deal mit der Polizei
SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, er habe seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu im Austausch gegen in der Türkei festgehaltene Deutsche wie den Journalisten Deniz Yücel eine Nachrüstung der Leopard-Panzer angeboten. Die von Deutschland gelieferte Leopard-Version 2A4 gilt als anfällig gegen Panzerabwehrraketen und Minen – Waffen also, über die auch die kurdische YPG verfügt. Auch Yücel selbst hat erklärt, er stehe „für schmutzige Deals nicht zur Verfügung.“
Auch in Köln wollen die DemonstrantInnen zunächst keinen Deal. Auf das Angebot der Polizei, sie ohne Öcalan-Fahnen weiterziehen zu lassen, gehen sie nicht ein, harren stattdessen mehr als zwei Stunden auf der Zeughausstraße aus. Den Kessel dürfen sie danach nur durch ein schmales Spalier aus PolizistInnen verlassen. Viele ziehen danach noch einmal zum Ebertplatz. Auch hier sind wieder viele Öcalan-Fahnen zu sehen. Aber die interessieren offenbar niemanden mehr.
Leser*innenkommentare
Dr. rer. nat. Harald Wenk
EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT ist verbrieftes grundgesetzrecht. ein öcalanbild ist auch kein PKK symbol, weil nur wo PKK draufsteht wird auch PKK symbolisiert.
die HERREN polizisten als HEREN über semiologie und symboltheorie!!
in der sprache gilt die assoziatiopnspsycholgie. die igeneriert monströs weite assozioationsfelder, die assozioatosfeldser von worten und festgelegten symbolen. in der mathmsatik und technik wird jedes symbol sogar x-mal verschieden gebraucht und definiert, gerade abkürzungen auch vermehrt in der alltagssprache.
also völlig chancenlos die rechtfetigiung der übergriffe der polizei.
ERGODAN UNTERSTÜTZUNG, wie die demonstanten richtig festellen.
nur - mit der SELBSTKONTROLLE hat es die deutsch staatsmacht NOCH NIE AUCH NUR IM LEISTEN GERHABT.
die zuständige polizei kontrolleurin, die kölner cdu oberbürgermierin konnte ja auch mit mitleidseffekt von einem ultra-rechten attenräter "professionell" installiert werden.
man stellt sich immer immer so dumm im poligtkriegsgroßmeisterschach.- was, ein bauer kan 2 felder am anfang??? glaub ich nicht, halt ich dagegen. solange die medien berichten.. was, die brd per nato mit offiziell blut am awasfliugzeug..
Hartwig Lein
"riesiger Wasserwerfer", "abgeriegelt", "eingekesselt", Kniefall vor Erdogan" usw. - gehts noch? Was ist denn das für eine tendenziöse Berichterstattung? Die Demonstanten haben in großer Zahl verbotene Fahnen und Photos geschwenkt und damit gegen ein klar formuliertes Gesetz verstoßen. Nachdem sie auf mehrfache polizeiliche Aufforderungen nicht gesetzeskonform reagiert haben, hat die Polizei die Demonstration aufgelöst. Was ist daran falsch? Hätte die taz auch das Recht auf unbegrenzte und ungestörte Demonstrationen so vehement verteidigt, wenn irgendwelche Naziwirrköpfe Hakenkreuzfahnen geschwenkt hätten? Gleiches Recht für alle bitte! Gesetze gelten nicht nur für ausgewählte Gruppen, sondern für ALLE!
Justin Teim
@Hartwig Lein Die türkische Flagge müsste verboten werden solange diese Diktatur andere terrorisiert...
BakuninsBart
Was daran falsch ist? Das Verbot der Fahne. An statt die Fahne mit seinem Gesicht drauf zu verbieten, sollte diese Regierung sich lieber dafür einsetzen, dass Herr Öcalan endlich aus der Isolationsfolter raus und die Arbeiterpartei Kurdistans von der Terrorliste runter kommt. Erdogans Notstandsstaat ist der einzige Terrorist in diesem Konflikt.
Mit Rojavas Freiheit stirbt auch unserer Freiheit!
Hartwig Lein
@BakuninsBart Öcalan hat einen Guerillakrieg geführt, angebliche Dissidenten hinrichten lassen, Geiselnahmen angeordnet, hat sich in Haft über angebliche Vergiftungsversuche und physische Folter beschwert (was sich dann nach unabhängiger Untersuchung als GELOGEN herausstellte) usw. So einen Mann als Freihheitskämpfer darzustellen, heißt, einen Terroristen zu glorifizieren. . Diesen Herren mit Mahamtma Ghandi, Martin Luther King, dem Dalai Lama, Nelson Mandela und anderen auf eine Stufe zu stellen ist einfach unmöglich.
Lowandorder
Für Age Krüger et al.
Bin da nicht schlauer als ihr hier
Mal ein paar links ~>
https://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2015-07-arbeiterpartei-kurdistans-pkk.pdf
&
//http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2017/03/Anlage-zur-Verf%C3%BCgung-verbotene-Symbole-und-Kennzeichen.pdf
& https://www.google.de/amp/m.fr.de/frankfurt/symbole-streit-ueber-kurdische-fahnen-a-1384362.amp.html
Das VG Ffm - hat wohl eine Abwägung vorgenommen. Also nicht das Zeigen allein ausreichen lassen.
Das scheint mir der allein rechtlich unbedenkliche Weg. Letztlich auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit.
Ein Verfassungsgrundsatz - mit dem sich die "Ordnungsmacht" regelmäßig schwertut.
Müßte man alles mal genauer lesen.
Die Rechtsprechung dazu ist mir auch nicht (mehr) geläufig.
Sorry. Soweit mal.
Justin Teim
Die AKP betreibt Terror gegen Kurden, Yesiden, Christen, Journalisten und Andersdenkenden - von daher sollte über ein Verbot der AKP in Deutschland nachgedacht werden.
Energiefuchs
Ich will eigentlich nicht, dass sich Kurden und Türken in Deutschland bekriegen. Vor allem, warum reden wir von Kurden? Sonst sind Ethnien doch auch keine Unterscheidungsmerkmale. Und schon gar keine, die einen Staat rechtfertigen.
Dr. rer. nat. Harald Wenk
dsa sind ja auch keine auotriär etatisacbhe sttzaten, ize meistens dann doch auch noch offen in die militätrdiktatur übergehen..wie die türkeri unfd andstr kurden heimaten.
auch viele nichtkurden sehen sich gezewungen, die fluchtlinie einzuschlagen in der türkei.
rero
@Energiefuchs Wo bitte sind Ethnien keine Unterscheidungsmerkmale?
81622 (Profil gelöscht)
Gast
@Energiefuchs Mal was von der kurdischen Sprache gehört ? die mit Türkisch nun gar nichts zu tun hat
Sergej Prokofiev
Dass in Deutschland Fahnen der YPG etc. verboten sind, ist doch nur der Tatsache zu verdanken, dass man schon vor Jahren der Türkei den Hintern geküsst hat. Es ist wichtiger, an einen "Natopartner" Waffen zu verschachern als tatsächlich Demokratie und Menschenrechte hochzuhalten.
rero
@Sergej Prokofiev Vor allem ist das Verbot der Nähe zur PKK zu verdanken.
81622 (Profil gelöscht)
Gast
Ab Okober-November 2016 liefen in der Türkei die Vorbereitungen, und ab Dez. 2016 die Durchführung, syrischen Flüchtlingen, vor allem Akademiker und Fachkräfte, die türkische Nationalität zu geben, obwohl die wenigsten Türkisch konnten. Schon damals haben sich viele gewundert, wieso das so sei...jetzt wird klar: es war ein langer Plan Erdogans, den Norden Syriens zu erobern und dort dann diese neu-nationalisierten Türken/ Flüchtlinge anzusiedeln. Erdogan will, so wie es sein Innenminister gerade bestätigt hat, eine dauerhalfe Besetzung und Einverleibung des Nordens Syriens in die Türkei. Dazu muss die Türkei aber die Kurden von dort vertreiben. Wenn die sog. "internationale Gemeinschaft" nicht schnellstens reagiert, ist eine neue Flüchtlingswelle von Kurden vorprogrammiert, von Erdogans Gnaden.
EinfachIch
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Die Moderation
Lowandorder
Klar - Karo einfach
&
Ritter Sport - Quadratisch Praktisch Knack
&
Dess - In einer Person!
Na Mahlzeit!
Denn er sprach die weisen Worte -
"Gibt es auch noch Dummtorte?!"
kurz - Herr - wirf Hirn vom Himmel!
81622 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder ...wahnsinning lustig...
Lowandorder
Schon klar - & wie auch - aber da laß ich Fachkräften wie Ihnen - Immer gern den Vortritt - gell.
&
Im übrigen -"Allen zu gefallen - ist unmöglich"
Las ich schon als Junge schmunzelnd an den Steelen vor der
Lübecker Schiffergesellschaft!;)
81622 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Nochmal so ein toller inhaltlicher Beitrag zum Krieg in fernen Ländern vom deutschen Sofa aus
Lowandorder
Was Sie alles Ihr eigen nennen!
Toll. Sogar ein deutsches Sofa!
Naja - mann gönnt sich ja sonst nichts!
Auch wieder wahr.
Angelika Gutsche
Es ist schrecklich, dass deutsche Panzer gegen Kurden rollen, eingesetzt von der türkischen Regierung in Syrien.
Aber was ich nicht wirklich begreife: Wieso haben es die Kurden zugelassen, dass auf ihrem Gebiet US-amerikanische Militärstützpunkte entstehen? Und wieso hat sich darüber niemand entrüstet?
Die Kurden wurden als neue US-Partner aufgerüstet. Karin Leukefeld schreibt: „Das russische Verteidigungsministerium erklärte dazu laut Sputnik News vom 20. Januar lapidar: »Die unkontrollierte Lieferung moderner Waffen an proamerikanische Kräfte in Nordsyrien durch das Pentagon, darunter nach vorliegenden Informationen auch schultergestützte Boden-Luft-Raketensysteme, trug zur raschen Eskalation in der Region bei und führte zu dem Spezialeinsatz der türkischen Truppen.« Das türkische Außenministerium wiederum gab an, das Eindringen in den Luftraum über Afrin werde mit Russland und Iran abgesprochen.“
Wie sich inzwischen herumgesprochen haben dürfte, haben die USA kein Interesse, wirklich demokratische oder gar sozialistische Bewegungen zu unterstützen. Stimmt dagegen die Theorie, dass den USA daran gelegen ist, die gesamte Region durch Krieg zu destabilisieren, dann ist ihr dies mit der militärischen Aufrüstung der PYD und der ihr angebotenen militärischen Partnerschaft gelungen.
Man stelle sich einmal die Folgen der Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates vor: Es wäre ein Staat, der umgeben von feindlichen Nationen (arabisch und türkisch) nur mit dem Schutz der USA existieren kann. Man stelle sich weiter vor, die USA benutzten den kurdischen Staat als Stützpunkt bei ihrem Aufmarsch gegen den Iran, auch um die Verbindungen zwischen Iran, Iraks und Syrien zu kappen. Ein neues Nahostproblem!
So sehr ich den Kurden Autonomie wünsche, kann es nichts Gutes bedeuten, wenn dies mit der Abhängigkeit von den USA und Erfüllung deren geostrategischer Wünsche erkauft wird. Wirkliche Autonomie kann nur im Einklang mit den Nachbarstaaten erreicht werden.
Mario Rinder
@Angelika Gutsche siehe Israel ...
81622 (Profil gelöscht)
Gast
@Angelika Gutsche Ihr Unverständnis über den Sinn der Koalition von YPG und USA, kann ich mir nur so erklären, dass Sie ein sehr idealistisches Bild des Überlebenskampfes einer linken Bewegung in Syrien, dem Irak oder der Türkei haben. Die Interessen der USA und der YPG haben sich beim Thema IS getroffen und es war die politische Verantwortung der YPG, dieses Bündnis auch zu akzeptieren, da ihr eigene Überleben vom IS und der Türkei bedroht war. Wie leicht dann die USA, die Russen und Europa die Kurden verraten, zeigt sich jetzt wieder. Leider haben die Kurden sehr wenig Alternativen, und das weiss die Türkei und besetzt gerade den Norden Syriens , um die "Kurdenfrage ein für alle mal zu lösen".
Sergej Prokofiev
@81622 (Profil gelöscht) Gut zusammengefasst.
EinfachIch
" demokratische oder gar sozialistische"
Freudscher versprächer
Philippe Ressing
@EinfachIch 1. Die kurdische Geschichte seit 1918 lehrt - sie haben keine Verbündeten und wenn sie welche haben, werden sie von denen verlauft. 2. Das hat zur Folge, dass die Kurden Bündnisse eingehen, die oft fragwürdig sind. Beispiel: Assad hat mit den Kurden im Nordosten Syriens einen Deal gemacht, ihr unterstützt die Aufständischen nicht - wir greifen Euch nicht an und erteilen den Kurden faktische Autonomie. Deshalb blieb etwa ein Stützpunkt der syrischen Luftwaffe im Kurdengebiet unberührt.
albert992
Was sind schon 59 Tote gegen ein Öcalanbild?
Da muß die Polizei doch auf die Verhältnismäßigkeit achten.
Verhalten des Staates wie in der Türkei.
EinfachIch
Die 59 gab es nicht auf deutschem Staatsgebiet und fallen daher auch nicht unter deutsches Recht. Die Bilder schon.
Das Gleiche im übrigen beim IS.
Die können in Syrien soviele Leute töten wie se wollen, ohne dass unser Staat dafür zuständig ist. Das zeigen von IS Symbolik in Deutschland ist dagegen illegal.
Sie argumentieren auf der moralischen, nicht auf der rechtlichen Ebene.
albert992
Ja natürlich.
Hab ich was anderes behauptet?
Sergej Prokofiev
@EinfachIch IS Symbolik? Da verwechseln Sie wohl etwas.
Rolf B.
Aus meiner Sicht waren die Demos der Kurden immer recht friedlich. Und bis Samstag wurden deren Fahnen auch nicht beanstandet, bis Erdogan Deutschland bezichtigte, kurdische Terroristen zu unterstützen und DE eilfertig nachzog und auch kurdische Symbole in der Öffentlichkeit per Gesetz unterdrückte.
In Köln kam der Kotau vor Erdogan wieder unverblümt zum Tragen.
Deutsche Panzer und Waffen unterstützen den Türkendiktator beim Völkermord, und deutsche Politik richtet sich nun auch pingelig nach seiner Definition von Terrorismus aus.
rero
Da blenden Sie aber den einen oder anderen Anschlag der PKK aus.
Symbole der PKK waren schon vor Erdogan verboten.
Ute Krakowski
@rero Rolf schreibt von Demos der Kurden. Bitte nicht verwechseln.
Lowandorder
Toll - daß so viele den Weg nach Köln gefunden hatten.
&
Wer sie von ihren Veranstaltungen Festen Demos etc kennt -
Das hält sich alles im Rahmen.
&
Die Fähnchen&EmblemeKiste -
Mit Verlaub - ist nur eine billige Jokerkiste!
Der wird aus dem Hut gezaubert - wenns der
Polizeiführung in den Kram paßt -
Sonst - Kölsche Lösung ~> "Was für Fähnchen denn?"
"Ja wie? Wegen der paar Dinger räumen wir doch nicht ab!"
kurz - Ich hab noch keine ihrer Aktionen - ohne diese
Fähnchen Embleme etc erlebt.
&
Meistens wird unangestrengt "in die andere Richtung geschaut!"
Hier&Heute aber - ist die Perfidität des deutschen Vorgehens -
die fiese menschenverachtende Dealermentalität sonderart evident -
Der nachhaltige Protest der Kurden so offensichtlich berechtigt -
Daß der Schmier - kein Mittel kein Vorwand zu billig ist -
Um staatstragend gegenüber dem Demonstrationsgrund&menschrecht -
Den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trotz der massiven Völkerrechtsverstöße
Erdogans außer acht zu lassen -
&
Sich als staatliche Gefährder zu gerieren!
&
Unseren Obergefähder&Verfassungsminister
FrozenThomas wird's freuen - ebenso wie AA-Mi Siggi Plopp!
Angelika Gutsche
@Lowandorder Leider bezieht sich kein einziger Kommentar auf die Zukunftsaussichten der Region mit einem Kurdenstaat unter US-amerikanischer Protektion und damit um die Entstehung eines neuen Nahostproblems.
Lowandorder
Nö - Demonstrationsrecht&Meinungsfreiheit - kerr!
Wird dadurch ja gerade nicht berührt - wa!
Get it? Fein.
& ~>
(ps & Verrat Ihnen was - habe als zuständiger Richter -
Auch das ein&andere mal die - ohnehin&absichtlich schlecht begründeten Verbote - von NPD-Demos aufgehoben.
&
Das - solches - nennt frauman mit guten Gründen - einen
Rechtstaat nach unserer Verfassung - dem Grundgesetz - in dieser
Demokratisch verfaßten Republik!)
Age Krüger
Frage mal an den Juristen:
Wieso sind Fahnen mit dem Porträt von Herrn Ocalan verboten.
Ich kann ja nachvollziehen, dass man, wenn man unbedingt meint, das sei so, Fahnen der PKK verbietet, wenn das eine terroristische Organisation sein soll in den Augen deutscher Innenminister.
Aber Herr Ocälan ist ein Mensch und keine terroristische Organisation.
Ich wäre davon ausgegangen, dass ich mir auch bei Bedarf ein Poster von Frau Meinhof in meinen Garten oder an meine Hauswand hängen darf. Und ggf. damit auch spazieren gehen darf, auch auf Demos. Auch Ulrike Meinhof ist keine terroristische Organisation.
Oskar
@Age Krüger Die Begründung weswegen nicht nur die Fahne der PKK sondern auch YPG, Öcalan, des Verbands der deutsch-kurdischen Studierenden, YPD ect. also eigentlich alles außer die kurdische Nationalfahne verboten sind ist offiziell das der Verfassungsschutz alle Gruppen die ideologiosche oder organisatorische Nähe zur PKK oder Öcalan haben als Tarnorganisationen oder Arme der PKK betrachtet
Age Krüger
@Oskar So was finde ich aber äußerst bedenklich, wenn dermaßen verallgemeinert wird. Und auch schon menschenfeindlich, wenn ein Mensch selber faktisch damit verboten wird.
Oskar
Ganz abgesehen davon das es völliger Quatsch ist und sicher viele Zwecke befolgt aber nicht die der Terrorbekämpfung. Der Innenminister hat ja de facto alles verbieten lassen was nur nach Kurdistan aussieht.
Allerdings ist es ein super Gesetz für den Staat. So lassen sich Demonstrationen für Menschenrechte von Oppositionellen unterbinden denn deren Organsiationen lassen sich als Terror verbieten und damit muss auch der Mensch dahinter aus der Öffentlichkeit verschwinden.
Das ein ausschließlich in Deutschland aktiver Studierendenverband weder eine Terrororganisation noch ein Arm einer solchen sein kann (wenn man denn den selben Terrorbegriff hat wie Erdogan) ist denke ich auch relativ eindeutig
Insgesamt zeiht sich die Schlinge zu um die linke Opposition, nicht nur in der Türkei, nicht nur beim Thema Kurdistan denn eine solche Position hat natürlich weitreichende Folgen für die Möglichkeiten der Justiz