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Kommentar Gestoppter Panzerdeal: Finger weg von Rüstungsgeschäften

Waffendeals mit der Türkei waren von vornherein eine schlechte Idee. Ein schwerer Fehler Sigmar Gabriels entwickelt sich jetzt zum Debakel.

Soldaten und Panzer

Türkische Soldaten und Leopard-Panzer des Typs 2A4 Foto: dpa

Man soll keine Versprechen machen die man nicht halten kann. Es bleibt ein Rätsel, wie Sigmar Gabriel, zweifellos ein erfahrener Politiker, im Rahmen seiner Wiederannäherungspolitik in Sachen Türkei öffentlich versprechen konnte, einen Panzerdeal zu befürworten. Noch dazu mit einigem Pathos in der Stimme, als er sagte, er wisse nicht, wie er das Ansinnen seines türkischen Kollegen ablehnen könne.

Denn es sollte ja darum gehen, den Panzerschutz gegen Minen und anderes Ungemach zu verbessern, damit die türkische Armee noch besser gegen den sogenannten Islamischen Staat vorgehen könne. Nun hätte Gabriel auch damals in Goslar schon wissen können, dass der Islamische Staat nicht zu den Hauptkontrahenten Erdogans in Syrien gehörte und vor allem in naher Zukunft nicht mehr gehören wird.

Er hätte wissen können, dass Rüstungsgeschäfte mit der Türkei immer heikel sind und man über vieles sprechen kann, doch möglichst nicht über deutsche Panzer – deren Export an den Bosporus immer wieder für Ärger gesorgt hat. Je klarer man deshalb der Türkei macht, dass Waffenlieferungen aus Deutschland nicht zu erwarten sind, umso besser lässt sich dann über andere mögliche Geschäfte reden.

Seine unheilvolle Verknüpfung von möglichen Waffenlieferungen und der Freilassung von Deniz Yücel war schon vor dem Einmarsch der türkischen Armee im syrischen Afrin ein schwerer Fehler. Jetzt wird sie zu einem Debakel.

Die richtigen Schlüsse ziehen

In Absprache mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel musste der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel jetzt die Reißleine ziehen und verkünden, dass erst eine neue ordentlich im Bundestag gewählte Regierung darüber entscheiden wird, ob Rheinmetall die türkischen Leopard Panzer mit einem neuen Minenschutz versehen darf oder nicht.

Die türkische Regierung hat nun einen neuen Vorwand, sich über den deutschen Bündnispartner zu empören, und wird ihrerseits Schritte zur Verbesserungen der Beziehungen auf die lange Bank schieben.

Hoffentlich wird die zukünftige Bundesregierung aus diesem Desaster die richtigen Schlüsse ziehen. Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und haben immer auch eine moralische Komponente, gerade in Zeiten, in denen Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit so sehr bedroht sind wie heute. Finger weg von Rüstungsgeschäften muss da das Gebot der Stunde sein.

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Leser*innenkommentare

  • Friedrich Grimm

    Ist es nicht so, dass dem zuständigen Gremium in Sachen Waffenexporte, dem Bundessicherheitsrat, eine gewisse Frau Merkel vorsitzt, und das seit 12 Jahren.

    Und hat sich Merkel vor kurzer Zeit nicht einen Alleingang was Waffenlieferungen nach Saudi Arabien betrifft geleistet? Doch ich lese stets nur Gabriel.

    • Pink

      Ansonsten: mal das AWG lesen.

      Rechtsbrüche in Folge. Dank Gabriel.

  • 81331 (Profil gelöscht)

    Gast

    ...seltsam, mit der Zulassungsverlängerung von Glyphosat hatte Frau Merkel kein Problem, musste der verantwortliche Minister nicht "die Reißleine ziehen"?!

  • kditd

    Passen Sie mal auf, der Minenschutz wird noch genehmigt werden, mit dem Argument, das würde Leben retten...

    Und dann wird auch stillschweigend das andere Zeug mit eingebaut...

  • Frank Stippel

    Eigentlich handelt Gabriel doch sehr verantwortungsbewusst und vernünftig. Er verweist auf die neue Regierung - was soll er denn sonst machen? Die einfache Formel Türken=böse, Kurden=gut stimmt halt nicht.

  • Donald Duck

    Ersteindruck: Union und Lobbyfreunde profitieren vom Geschäft, Gabriel dafür unter den Bus geworfen (und die SPD schlechtgemacht).

    • Dorian Müller

      @Donald Duck Wenn Gabriel unter den Bus geworfen wird, profitiert davon vor allem die SPD! Und alle anderen auch, womöglich sogar der Bus.

      • 42682 (Profil gelöscht)

        Gast

        Das ist böse, aber zutreffend.

        Hätte es den massiven Protest nicht gegeben, hätte Gabriel ohne Gewissen den Deal gedreht, vermute ich mal.

  • Sergej Prokofiev

    Geld stinkt nicht, auch wenn es von Diktatoren kommt.