Rücktritt der Regierung in Tschechien: Die Führung recycelt sich selbst
Präsident Zeman hat Ministerpräsident Babis mit der Neubildung der Regierung betraut. Zuvor hatte Babis das Vertrauensvotum im Parlament verloren.
Werkelt jetzt an einer neuen Regierung: Andrej Babis Foto: dpa
PRAG afp | Der umstrittene tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat am Mittwoch formal den Rücktritt seiner Regierung erklärt, wurde aber zugleich erneut mit der Regierungsbildung betraut. Präsident Milos Zeman erklärte in Prag, das Kabinett unter Ministerpräsident Babis solle die Regierungsgeschäfte weiter führen, bis eine neue Regierung ernannt sei. Babis solle außerdem die Verhandlungen zur Bildung dieser neuen Regierung leiten.
In der vergangenen Woche hatte das Parlament der Minderheitsregierung von Babis das Vertrauen verweigert. Dieser hatte von Zeman jedoch bereits die Zusage, dass er einen zweiten Anlauf zur Regierungsbildung unternehmen dürfe.
Die tschechische Verfassung sieht bis zu drei Anläufe für die Bildung einer Regierung vor, die ersten beiden werden vom Staatschef gesteuert, der dritte vom Parlamentspräsidenten. Am Freitag entscheiden die Tschechen in einer Stichwahl, ob der EU-kritische Amtsinhaber Zeman erneut Präsident wird oder sein Kontrahent Jiri Drahos.
Der populistische Milliardär Babis hatte die Parlamentswahl im Oktober mit einer europaskeptischen und gegen Zuwanderung gerichteten Kampagne klar gewonnen. Seine Bewegung ANO (Ja) wurde mit 78 Abgeordneten stärkste Kraft. Die Versuche, unter den acht anderen Parteien einen Koalitionspartner zu finden, scheiterten aber.
Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als Finanzminister verloren.
Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als Finanzminister verloren. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe schlossen viele Parteien Koalitionsgespräche aus.
Auf Ablehnung stößt Babis aber auch wegen seiner kommunistischen Vergangenheit und mutmaßlicher Interessenkonflikte. Der Magnat der Chemie- und Lebensmittelindustrie besitzt zugleich mehrere Medien und wird auch der tschechische Trump oder Berlusconi genannt.
