Flüchtlingspolitik der Großen Koalition: Training für den SPD-Parteitag

Der Bundestag debattiert über den Familiennachzug für Flüchtlinge. Die SPD verteidigt das Sondierungsergebnis, ärgert sich aber über die Union.

Verteidigen die Groko-Kompromisse: Eva Högl und Andrea Nahles (SPD) am Freitag im Bundestag. Foto: dpa

BERLIN taz | Eva Högl klingt am Freitag, als würde sie schon mal für den Parteitag am Sonntag trainieren. Die Innenpolitikerin der SPD rechtfertigt im Bundestag, was sie selbst in den Sondierungen mit der Union zur Flüchtlingspolitik vereinbart hat. „Natürlich ist aus SPD-Sicht das Ergebnis nicht zufriedenstellend“, sagt sie. „Aber immerhin ist es, wenn es dazu kommt, ein Kompromiss, mit dem Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder möglich sein wird.“ Ein bisschen ist besser als gar nichts, das ist die Botschaft der Groko-Befürworterin an ihre Partei.

Zehntausende Flüchtlinge warten in Deutschland darauf, ihre Partner, Kinder oder Eltern aus dem Ausland nachholen zu dürfen. Für Ausländer mit subsidiärem Schutzstatus (zum Großteil Syrer) ist das Recht auf diesen Nachzug nämlich seit März 2016 ausgesetzt. In den Sondierungen einigten sich Union und SPD darauf, ihn wieder zu erlauben – allerdings erst ab August und nur für maximal 1000 Menschen im Monat.

Im Bundestag steht das Thema am Freitag auf der Tagesordnung, weil die bisherige Aussetzung am 16. März ausläuft. Würde bis dahin nichts passieren, dürften bis zur geplanten Neuregelung im Sommer unbegrenzt viele Familienangehörige einreisen. Um das zu verhindern, haben CDU und CSU jetzt beantragt, die Aussetzung noch einmal zu verlängern.

Auch dieser Schritt steht im Sondierungspapier. Trotzdem ärgern sich viele in der SPD-Fraktion über das Vorgehen der Union: Erstens hätten die Sozialdemokraten das Thema gern auf die nächste Sitzungswoche und damit auf die Zeit nach ihrem Parteitag verschoben. Zweitens stören sie sich an den Details des Antrags von CDU und CSU.

Wie lange die Aussetzung gelten soll, ist darin nicht verbindlich festgeschrieben. Laut Högl wird die SPD aber nur zustimmen, wenn als Frist „das Datum 31.7. ganz fest vereinbart wird damit wir keine Aussetzung bis in alle Ewigkeit bekommen“. Außerdem fordert sie, dass die Behörden schon ab März wieder Anträge der Betroffenen annehmen und bearbeiten, so dass die ersten Angehörigen im Falle einer Neuregelung tatsächlich ab August einreisen könnten. Beide Punkte werden nun Thema im Hauptausschuss, in den der Bundestag den Antrag nach der Debatte überweist.

Innenminister gegen Integration

Im Plenarsaal verteidigt zuvor Thomas de Maizière (CDU) die geplante Begrenzung des Nachzugs auf 1.000 Personen im Monat. „Wer Angehörige nachholt, dessen Aufenthalt verfestigt sich“, sagt der Innenminister. Abschiebungen würden dadurch erschwert. Zudem würde es eine „Sogwirkung“ entfalten, wenn Deutschland den Nachzug wieder unbegrenzt erlaubt.

Eigene Anträge zum Thema brachten die Oppositionsparteien ein. Die AfD fordert, das Recht auf den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett zu streichen. Die FDP fordert eine Härtefallregelung, in der Einzelfälle geprüft werden. Die festen Kontingente aus dem Sondierungspapier lehnt sie ab. „1.000 kann mal zu viel sein, 1.000 kann mal zu wenig sein. Es kann mal mehr als 1.000 Härtefälle geben, es kann mal weniger geben“, sagt der Abgeordnete Stephan Thomae.

Katrin Göring-Eckhardt, Grüne

„Was wäre denn, wenn es mein Kind wäre, meine Frau wäre, mein Mann wäre? Keine Landtagswahl in Bayern und kein Parteitag kann wichtiger sein als diese Frage“

Linkspartei und Grüne wiederum fordern in ihren Anträgen, den Familiennachzug überhaupt nicht mehr zu beschränken. „Wer das Grundrecht auf Familienschutz hier in Frage stellt, spaltet nicht nur unsere Gesellschaft, sondern macht auch jegliche Integration kaputt“, sagt Ulla Jelpke (Linke). Katrin Göring-Eckardt (Grüne) forderte dazu auf, sich in die betroffenen Menschen hineinzuversetzen. „Was wäre denn, wenn es mein Kind wäre, meine Frau wäre, mein Mann wäre? Keine Landtagswahl in Bayern und kein Parteitag kann wichtiger sein als diese Frage“, sagt sie.

Comments

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Die SPD sollte sich vom Schulz trennen. Nach der Wahl sagte er über Merkel, dass sie jeden Kompromis eingeht, wichtig ist nur, dass sie Kanzlerin. Er sollte sich lieber an die eigene Nase fassen. Er ist noch schlimmer. Die SPD sollte endlich aufhören sich an erster Stelle nur mit Flüchtlingen zu beschäftigen. Sie sollte sich mehr um Mitbestimmung in den Betrieben kümmern, sollte vernünfige Abrüstungsvorschläge machen, wie man seine Parteimitglieder schult, wen man in die Partei aufnimmt und wen man rauswirft usw. usf.

[64984 (Profil gelöscht)]

Man kommt der Wahrheit wohl näher, wenn man sagt: wenn die SPD 20 Steinchen aufeinanderlege, schmeißt die CDU 19 wieder herunter.

[4932 (Profil gelöscht)]

Die SPD mit vielen vernünftigen Ideen kommt nur wieder auf die Beine, wenn sie sich aus der Grokomühle befreien kann. Was sie in der Groko machen kann, ist 5 Steinchen aufeinanderlegen, wovon die Union sofort 3 Steinchen herunterstösst. Das ist Sisiphosarbeit, mühevolle, aber ergebnislose Arbeit.

Mit diesem merkwürdigen Herrn Schulz, der sich dreimal so schnell dreht, wie der legendäre Wendehals Drehhofer aus Bayern, geht es gar nicht.

Schade, SPD, daß Du als Partei so wenig kapierst.