Kommentar SPD-Abstimmung in Bonn: Hundert Jahre Kompromiss

Die SPD wird an einer erneuten Großen Koalition nicht sterben. Sie dürfte aber weiter abmagern – zu einem Strich in der politischen Landschaft.

Augen zu und durch: Nahles und Schulz Foto: dpa

Die SPD hat viel Kraft dafür aufgewendet, einzusehen, was die SPD ist: ein ewiger Kompromiss. Das ist sie schon mindestens hundert Jahre lang, sie schwingt hin und her, zwischen Verändern und Verwalten, zwischen Protestieren und Regieren, zwischen Programmpartei und Machtpartei, zwischen gefühlig und strategisch.

Die SPD wird nach einer knappen Entscheidung nun über ihre dritte Regierung unter Angela Merkel sprechen. Danach müssen allerdings die 440.000 Mitglieder einen Koa­li­tions­vertrag bestätigen. Was gar nicht so sicher ist angesichts des Talents von SPD-Chef Martin Schulz, selbst Hürden aufzubauen, über die er dann plumpst. Am Sonntag tat Schulz es wieder: Er versprach eine Härtefallregelung für Flüchtlingsfamilien, von der er nicht weiß, ob er sie durchbekommt.

Diese Partei leidet aber nicht nur am Vorsitzenden. Ihre Politiker sprechen über Vorhaben, die den Alltag betreffen, so sperrig, als hätten sie mit Gesetzbüchern das Lesen gelernt: Parität, Kooperationsverbot, sachgrundlose Befristung. Wie graugesichtig die Partei ist, zeigt sich auch daran, dass der dynamische Juso-Chef Kevin Kühnert so hervorstach.

Den Reden der Vorstände nickten dagegen die Gewerkschaftsbosse zu. Als Stargäste verkörperten sie die Ideenlosigkeit einer Partei, die auf die schrumpfenden Milieus einer übersichtlichen Industriegesellschaft beschränkt ist. Kommt es zur Groko, wird die SPD daran nicht sterben, aber sie dürfte weiter abmagern, zu einem Strich in der politischen Landschaft.

Doch das ist vor allem ein SPD-Problem. Wichtiger ist es, ob eine Große Koalition die großen Aufgaben lösen könnte: die doppelte Integration. Einmal gilt es, die Geflüchteten zu integrieren. Bisher wird vor allem darüber geredet, wie Deutschland abgedichtet werden kann. Aber wie die vielen Menschen dauerhaft Fuß fassen, sie Ausbildung und Arbeit bekommen können und wie die alten und neuen Bürger_innen miteinander klarkommen – darüber wird wenig gesprochen.

Die zweite große Integrationsaufgabe ist es, die EU zu erneuern, an der Zentrifugalkräfte reißen wie noch nie. Schulz hat in seiner Parteitagsrede viel über Europa geredet, es ist sein Thema. Eine Kanzlerin Merkel und ein Außenminister Schulz wären nicht die schlechtesten Partner für Emmanuel Macron. Sie brächten Kompetenz und Stabilität ein. Esprit und Schwung müssten aus Paris kommen. In Berlin gibt es so etwas zurzeit nicht.

Comments

[Stefan Mustermann]

„Aber wie die vielen Menschen dauerhaft Fuß fassen, sie Ausbildung und Arbeit bekommen können und wie die alten und neuen Bürger_innen miteinander klarkommen – darüber wird wenig gesprochen.“

Das ist ein großes Problem für Deutschland. Warum?

Erstens würden arbeitende Flüchtlinge viel Geld an Steuereinnahmen (unter anderem Einkommensteuer) bringen, wovon die gesamte Gesellschaft nur profitieren würde.

Zweitens laut einer neuen DIW-Studie wird die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland künftig dramatisch sinken. Im schlimmsten Fall fehlen im Jahr 2040 fast zehn Millionen Arbeitskräfte. Der einzige Ausweg: mehr Zuwanderung.

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/fachkraeftemangel-in-deutschland-die-millionen-luecke/20258598.html?ticket=ST-4787915-JeuYycW5nDhqvfKdME64-ap3

Von der Anzahl der Arbeitnehmer im Land sind ja auch die künftige Renten direkt abhängen.

Flüchtlinge könnten viele Probleme in Deutschland lösen

[Rudolf Fissner]

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die beste Partei im Land?

Sarah, deine Partei ist die beste im Land.

Aber in den Bergen bei den SPD-Zwergen, da ist eine Partei, eine feine, die ist noch viel besser als Deine.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Nein Christian Lindners ist es, sagen Sie es uns doch endlich allen, wir wissen es ja schon, aber wir wollen es endlich von Ihnen hören.

[Rudolf Fissner]

Das ist ein anderes Märchen und das geht so.

Andrea Nahles geht alleine durch den Wald. In der Hand ein Korb mit Leckereien für ihre arme Oma. Auf dem Kopf ein rotes Käppchen (ein Geschenk von ihrem Vater der unter Tage arbeitet) .....

[82236 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Und, wie geht's aus! Ist Lindner der böse Wolf und Angela die kranke Oma?

[BigRed]

Man braucht keinen Aussenminister, um die EU zu kitten, sondern ein Finanz/Wirtschaftsgespann, denen schwarze Null und deutsche Exporte nicht über alles gehen.

Die würden dann auch bei der "doppelten Integration" mithelfen. Aber wenn die SPD das Finanzministerium an die CDU gibt und das Wirtschaftsministerium wieder mit einem Seeheimer besetzt, hat sich das erledigt.

[Rudolf Fissner]

@BigRed Noch so ein Kommentar mit der Seeheimergrippe.

[Eigensinn]

Lieber Herr Löwitsch

"Eine Kanzlerin Merkel und ein Außenminister Schulz wären nicht die schlechtesten Partner für Emmanuel Macron."

Um was wetten wir, daß der Außenminister und Vizekanzler ! Sigi heißen wird?

[Eigensinn]

Habe, zu lesen in den Kommentaren zu „Im Kern gespalten“, satirisch den Verdacht geäußert, daß die GroKo fortzusetzen schon lange vor den Wahlen geplant war von Gabriel und Merkel.

Hier nun der neue Schluss von „pas de deux“ eine „Offenbarung“ (Casdorff - Tagesspiegel“)

Also "the same procedure as every year". Die Lady spendiert noch ein, zwei "Leuchttürme" für den Kollaborations-Vertrag, dann wird sich die Basis von dieser Krümeltorte schon einnehmen lassen; so das weitere Kalkül.

Und Angela wird auch was spendieren. Lehnt aber, was aber nicht bei der jetzt schon losgehenden Auslobung - siehe Casdorff - zu erwarten ist, die SPD-Basis diese mit ein paar Kerzen, Smarties und Geschmacksverstärkern ausgestattete Torte ab, dann kommt Walter unter Druck diesem pas de deux die Musik abzudrehen. Sicher nicht Sigis, aber „Chulzens“ Ende. Angela bliebe als letztes, noch einmal die Karte FDP-König zu spielen. Wird sie nicht tun und auch nicht wollen. Angela in den Armen von Christian und! Horst? Der eine viel zu jung und smart – der andere arbeitslos und immer zu hause; das kriegen noch nicht einmal die "bunten"-Blätter hin. Allerdings auch bei diesem "Entscheid" reicht ein knapp gewonnen ist auch gewonnen.

In 2 Jahren "Evaluierung"? Angela´s und Sigi´s „Letzter Tango“; wird ihnen ein ausreichender Teil des Publikums Beifall klatschen? Wenigstens solange die Benotung an der Börse weiter im positiven Trend liegt.

[Bürger L.]

Bin weder Mitglied der SPD, noch habe ich bei den letzten Wahlen mein Kreuz bei der SPD gemacht. Trotzdem hat mich der Sonderparteitag beeindruckt. Ein gutes Beispiel für innerparteiliche Demokratie.

[Oskar]

Ja super. Großartiges Beispiel dafür wie man diese Demokratie umgeht.

ungleiche Redezeit für Gegner und Befürworter der Groko.

Eine Spitze die mit in sich demokratieschädigenden Argumenten die Partei zu einer Wahl drängt die sie eigentlich nicht treffen möchte.

Reichlich niedrige Standards haben Sie da

[Bürger L.]

Oh, entschuldigung, habe ich doch glatt vergessen die Stoppuhr mitlaufen zu lassen.

Übrigens was die Standards betrifft, habe ich mir lediglich erlaubt einen Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien anzustellen. An dem Punkt bin ich im Laufe meines langen Lebens bescheiden geworden, da mögen sie Recht haben. Zum Glück gibt es zum Ausgleich ja noch so aufrechte, objektive Beobachter und Richtigsteller wie sie.

[Rudolf Fissner]

„ungleiche Redezeit für Gegner und Befürworter der Groko“

Wahrheit oder Pflicht?

[Oskar]

@Rudolf Fissner Ich will Sie nicht küssen

[Rudolf Fissner]

@Oskar Aber dann wars wohl auch nicht die Wahrheit ;-)

[Oskar]

Ich sehe nicht wie andere Parteien da schwächer wäre.

Aber Realitätsverweigerung war schon immer eine Kerndisziplin der SPD

[97088 (Profil gelöscht)]

Nach der Bundestagswahl und den entnervenden Koalitionsfindungsmonaten zwischen Union, Grünen, FDP und SPD den Beteiligten meine Zuversicht auszusprechen fällt mir schwer. Herrn Schulz irgendetwas zu glauben noch schwerer und ich frage mich ernsthaft, wem Andrea Nahles jetzt wohl "in die Fresse haut"? Selbstverstümmelung?

[Andreas_2020]

@97088 (Profil gelöscht) Gute Frage. Angela Merkel hat noch vor ein paar Monaten der SPD die Fähigkeit zur Regierung abgesprochen ...

[kditd]

Dürfte die Politikverdrossenheit weiter anheizen.

Der Wähler gibt diesen Parteien nach Kräften auf die Mütze, doch es bewegt sie nicht zum Umdenken. Es wird einfach weiter gemerkelt.

Es entsteht der Eindruck, daß sich durch Wählen nichts ändert.

[Rudolf Fissner]

Wohl kaum. 'tschi-Bätschi-Andrea Nahles hat dazu in ihrer Rede am Sonntag alle nötige gesagt.

Leuten, die nur oppositionell rumlabern wollen statt Punkte für Menschen umzusetzen, denen wird nur der Vogel gezeigt.

[agerwiese]

@Rudolf Fissner Kommen Sie, in Ihrem Inneren können auch Sie über die Frau nur lachen.

[Rudolf Fissner]

@agerwiese Ja. Nahles ist erfreulich erfrischend.

[agerwiese]

@Rudolf Fissner Ich meinte "nur lachen".

[Rolf B.]

@Rudolf Fissner Alles gesagt? Mit dieser emotional demagogischen Vorstellung? Dann müssen Sie ja wunschlos glücklich sein.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. „Demagogisch“ LOL wer Nahles als demagogisch bezeichnet, zeigt dass Sie genau das richtige gesagt hat.

[kditd]

@Rudolf Fissner Leider ist die SPD alles andere als gut darin, "Punkte für Menschen umzusetzen".

[Rudolf Fissner]

@kditd Höre ich da jahrelange Verhandlungserfahrung heraus?

[81331 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner ...sprechen von der Art von "Verhandlungserfahrung", wie wir sie bei der SPD finden?

[nzuli sana]

Mit Verlaub:

das ist keine "große Koalition", sondern schlicht eine ausreichende Parlamentsmehrheit von 53%.

Warum sollte denn die SPD durch nächste Jahre in der Opposition wieder auf 47% kommen?

Die Jamaika-Verhandlungen zeigten ein Scheitern an Eitelkeiten - Lindner nicht zu Kompromissen bereit.

Heute sind die Parteien alle gegeneinander.

[agerwiese]

"Lindner nicht zu Kompromissen bereit"

Doch ist er. Aber mit Spahn und Dobrindt, nicht mit Merkel. Lindner pfeift auf 10+ Mrd Soli - er und Spahn wollen eine nächste Agenda. Man muss schließlich die Macron-Frankreich überholen...

[DiMa]

@nzuli sana Niemand ist gezwungen, Kompromisse einzugehen. Sondierungsgespräche sind nunmahl ergebnisoffen. Der Verlauf der Gespräche hat doch gezeigt, dass diese vier Parteien auf Bundesebene nicht miteinander können. Ich wäre an der Stelle der FDP auch ausgestiegen. Andernfalls wäre die FDP heute in der Situation der SPD.

[Rolf B.]

Die derzeitige SPD ist -wie die anderen Parteien auch- nicht in der Lage, den Menschen ein zukünftiges Gesellschaftsmodell vorzustellen, das die großen sozialen Fragen erfasst und Lösungsansätze anbietet. Das erwarten die Menschen weder von den Grünen, der AfD, Union oder FDP.

Vermutlich ist das die Sehnsucht der Menschen nach einer friedlichen und sozial sicheren Zukunft in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Dass man das in erster Linie mit der SPD verbindet, lässt den Schluss zu, dass die Bürger dieses Landes sich eigentlich nicht für Politik interessieren, zumal der Konsum staatstragender Propaganda a la "Tagesschau" oder "Heute" den deutschen Michel politisch sedieren.

[Rudolf Fissner]

"den Menschen ein zukünftiges Gesellschaftsmodell vorzustellen"

LOL - Was für ein Gesellschaftsmodellverkäufervertreterkonzept wollen Sie den verscherbeln?

[Rolf B.]

@Rudolf Fissner Für Sie hat ja Andrea Nahles alles gesagt. Was wollen Sie mehr?

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Sie wollen die Gesellschaftsmodellkatze also lieber im Sack lassen? Ist sie zu dürr? Zu hässlich?

[Rolf B.]

@Rudolf Fissner Hätten Sie nicht Probleme mit der Sinnentnahme von Texten, wäre mir Ihr Kommentar erspart geblieben. Aber Sie begnügen sich ja eh nur mit läppischen Provokationen.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Sie werden doch wohl noch ein Modell nennen können, wenn Sie das Fehlen bemängeln. Geben Sie den ungelegten Eiern ruhig einen Namen. Nur Mut. Tut nicht weh. Es lacht auch keiner. Ehrlich!

[42494 (Profil gelöscht)]

Tragisch ist, es gibt keine Sozialdemokraten mehr in den oberen Etagen der Partei.

[Rudolf Fissner]

@42494 (Profil gelöscht) Obere Etagen finden Sie nur bei der Linkspartei.

[Oskar]

Oje, das ging aber schnell. Damit wäre also ein Sozi gefunden der die Realität nicht ertragen kann.

Wer SPD wählt kann die Merkel auch gleich direkt wählen.

Auf die selbe Politik läuft es so wie so raus

[Rudolf Fissner]

Sie wissen doch auch, dass die Mär von der korrupten oberen Etage bei den „Sozis“ eine Mähr der Rechtsextremen ist.

Oder etwa nicht? Spielen noch andere etwa „glaubhaftere“ Gruppen dieses rechte Spielchen ebenfalls?

[agerwiese]

Wenn man sich die postpolitischen Wege der Schröder-Truppe anschaut...

Intellektuell und repräsentativ kommt die jetzige SPD-Führung vielleicht so auf einen halben Clement, deswegen sind sie alle so besonders bemüht "dem Land" zu dienen. Nicht jeder kann dann in irgendwelcher SPD-Stiftung unterkommen.

[Oskar]

Ne Mähr ist da gar nichts.

Ehrlich gesagt finde ich das ist eine interessante Verschwörungstheorie, mehr nicht.

Vor der Existenz dieser Etage die Augen zu verschließen braucht schon VIEL Mühe.

Man muss sich nur ansehen wie sich die Partei als ganzes verhält. Heute und vor 100 Jahren. Der Konflikt zwischen Parteibonzen und Basis war schon immer da und auch hinreichend analysiert.

Ob das die Grünen sind, die SPD und in gewissem Maße mittlerweile auch die Linkspartei. liberale und linksbürgerliche Parteien sind immer anfällig dafür das ehemals Linke in der Oberschicht angekommen ihre Haltung verlieren. Das ist ein inhärentes Problem solcher Gruppen/Parteien

[Andreas_2020]

Das dritte große Thema ist die soziale Gerechtigkeit, besser Ungerechtigkeit, denn entgegen den SPD-Strategen gibt es nur ungerecht oder gerecht, es gibt hier keine Graustufen, mal so, mal so.

Die SPD optiert abermals für eine Regierung, die auf das obere Drittel setzt. Einst machte Olaf Scholz für Johannes Rau Wahlkampf, der noch eine Zwei-Drittel-Gesellschaft verhindern/bekämpfen wollte - volle Inklusion, jeder kommt mit, jedem wird gegeben, jeder wird gestützt und nun sollen abermals ein Drittel gut fahren und der Rest schaut in die Röhre.

Ja, die SPD geht an dieser Koalition nicht kaputt, aber wenn man noch im Ohr hat, dass ihr die Regierungsfähigkeit nicht nur von Angela Merkel, sondern von Martin Schulz selbst und Andrea Nahles abgesprochen wurde, dann fragt man sich, ob die SPD-Politiker wirklich ihr Metier gelernt haben?

Die SPD macht sich mit dieser Koalition sofort unglaubwürdig, wenn sie nicht ganz deutlich soziale Fortschritte durchsetzt. Das war der Zwischenstand der Verhandlungen war, entspricht dem nicht, sondern es ist ganz offen Tarnung für eine neue Regierung nach Agenda-Modus: Oben gut, Unten schlecht, haltet mal den Mund und duckt Euch, Merkel und Gabriel sind Eure Anführer (und zahlt bitte hübsch Eure Rundfunktgebühr, damit die Regierung euch medial durchstrukturieren kann).

Ich glaube, die SPD wird richtig dick bei dieser Regierung verlieren und am Ende wird es Stillstand, weil beide Seiten an der Macht sein wollen.

Die SPD hadert mit der Agenda, mit dem von Gerd Schröder eingeführen Neoliberalismus - Marke Agenda 2010.

Dieses Kernthema zu kippen, schafft die SPD nicht, dafür simmulieren Menschen wie Andrea Nahles und Martin Schulz Kumpelhaftigkeit und Herz - für alle, die es sich leisten können.

[4932 (Profil gelöscht)]

Guter Kommentar von Herrn Löwisch.

Jedoch eine solch unsymmetrische Groko, wie sie jetzt vielleicht (warscheinlich nicht) möglich ist, ist zur Lösung aller großen Fragen nicht in der Lage. Mit diesen Leuten, mit diesem Ungleichgewicht, mit der unglaublichen Arroganz der Union geht gar nichts.

[Christoph]

ja, grosse Aufregung heute, überall, - soso, die TAZ meint, die SPD werde zu einem 'Strich in der politischen Landschaft' - das ist aber gar nicht ausgemacht. - Zum Beispiel stellt die SPD einige Regierungschefs in den Ländern, - also: alles Gute, tapfere SPD !

[sputnik1969]

Die TAZ irrt sich... In der Landschaft wird dann bald gar nichts mehr zu sehen sein.

Die SPD ist so tapfer wie das Schneiderlein.

[agerwiese]

In den letzten 4 Legislaturperioden fiel der Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze von 60% auf unter 40%. Länder sind für Politposten und, eher im Süden, vielleicht Heimatgefühle da.

BTW, französische Sozialisten Stellen immer noch etwa 30 von 100 Départements-Präsidenten. Als landesweite Partei sind sie tot.

[Picard]

Traurig, aber wahr. Wahrscheinlich war SPD nie eine eigenständige, aktive Gestaltungskraft im Land. Wenn man sich jedesmal bis zur Selbstaufgabe verbiegen muß, um als Schoßhündchen Regierung spielen zu dürfen, fehlt es erkennbar an innerer wie äußerer Einsicht. Immerhin konnte innerparteiliche Kritik durch offene Pöbelei (Nahles) und Vorstandsmacht zerschlagen werden. Mehr als ein müdes Quietschen war auf Seiten der GroKo Kritiker nicht zu vernehmen. Das reicht für Koalitionsverhandlungen. Wenn ich sehen will wie man Politik besser nicht gestaltet, schaue ich jetzt immer SPD Fernsehen.

[Reinhold Schramm]

Die DGB-Einzelgewerkschaften sind spezialdemokratische Einrichtungen unter Führung der SPD. Ihre Führungen sind Sozialarbeiter an der Produktionsbasis, im Verwertungs- und Profitinteresse der Kapitalisten. Was heute deren "Sozialpartnerschaft" zwischen Putzfrau und Familie Siemens, das war in vormaligen Zeiten die "Volksgemeinschaft", zwischen NS-Arbeiterschaft und IG-Farben, Deutsche Bank und Krupp. Die deutsche Finanz- und BDI-DAX-Monopolbourgeoisie ist offenbar die einzige ökonomische, ideologische und gesellschaftspolitische Kraft, die an ihre Zukunft denkt, so auch mit ihrer vorläufigen kapitalliberalen und neofaschistischen Reserve -nicht nur- im Bundesparlament.

R.S.: Gewerkschafter der Basis, seit 1969.

[Oskar]

Das ist der Grund warum ich nicht in der Gewerkschaft bin.

Wer dort heute hin geht mit dem Zeil etwas für die Arbeiter zu erreichen der wird keine Mitstreiter sondern vor allem Gegner und Saboteure finden

[Reinhold Schramm]

**-): So ist es! Trotz meiner 49 Jahre Zugehörigkeit.

* Noch in guter Erinnerung, wie vor Beginn einer gewerkschaftlichen Versammlung mich ein Berliner GEW-Funktionär ansprach, und aufforderte, ich sollte mich bei meinem anstehenden Vortrag (inhaltlich) zurückhalten.

* Bei einer SPD-DGB-Veranstaltung in der Berliner DGB-Keithstraße, setzte mich die sozialdemokratische Regie ans Ende der Rednerliste, als bereits die gewerrkschaftlichen Teilnehmer den Veranstaltungsort zunehmend verliesen, obwohl ich zu den Ersten gehörte, die sich für eine (inhaltliche) Diskussion gemeldet hatten.

Der DGB steht unter Kontrolle der SPD-Führungen, so auf Landes- und Bundesebene. Die Funktionäre sind meistens Parteimitglieder, oder man findet einen (faulen) Kompromiss bei der Besetzung von Schlüsselpositionen, mit Parteien und Beamten...

[Oskar]

Ich war mal bei einem Vortrag des DGB. Thema habe ich vergessen, war auch nicht wirklich interessant. Aber ein Satz ist mir in Erinnerung geblieben: Die Aussage das die Gewerkschaften heute nicht mehr das Organ der Belegschaft wäre ihre Interessen durchzusetzen sondern sich mehr auf Rrechtsberatung und Schulungen konzentrieren will.

Und dann wundert sich der DGB warum niemand mehr aktiv werden will?

Wenn du linke Arbeit im DGB machen willst dann wirst du sabotiert und bekämpft. Das ist wirklich schade und ein Hauptgrund dafür warum es abwärts geht mit Arbeitnehmerrechten in Deutschland

[Reinhold Schramm]

"Wenn du linke Arbeit im DGB machen willst dann wirst du sabotiert und bekämpft."

* * * - ): So ist es! Du schreibst die Wahrheit! So auch meine Erfahrung seit fast fünfzig Jahren!

[agerwiese]

Guter Artikel. Mit Fixierung auf Zuwanderung und Macron bewegt sich der Autor allerdings auf realpolitischen Nebenpfaden. Seit zig Jahren kommt es in dieser Gesellschaft zum massiven Bruch auf dem Arbeits- und Einkommensmarkt, der die Gesellschaft etwa in der Mitte immer mehr trennt (https://pbs.twimg.com/media/DQ_hB-_W4AAf9_q.jpg).

Könnte sein, dass wir uns in 4 Jahren in die Reihe: Brexit, Trump, PiS, Österreich einreihen. Will man dann seriösen Journalismus betreiben, sollte man sich die Grafik merken.