Grünen-Politikerin Anja Piel: Verbissen für die Harmonie

Die niedersächsische Fraktionschefin der Grünen, Anja Piel, bewirbt sich als Bundesvorsitzende der Partei. Sie will die Flügelkämpfe beenden.

Bleibt lieber sachlich, als auf andere draufzuhauen: Anja Piel Foto: dpa

HANNOVER taz | Wie Menschen ticken, zeigt sich am besten, wenn sie in eine Extremsituation kommen. Für Anja Piel ist das politische Leben am 4. August 2017 plötzlich aus den Fugen geraten. Da sah sie in einer Übertragung im Fernsehen, wie die damals noch grüne Fraktionskollegin Elke Twesten schmallippig zur CDU übertrat und damit kurzerhand die rot-grüne Einstimmenmehrheit im Niedersächsischen Landtag sprengte. Für Piel war das auch eine persönliche Niederlage in ihrer politischen Karriere – ihre Aufgabe als Vorsitzende wäre es gewesen, die Fraktion zusammenzuhalten.

Nur wenige Stunden nachdem in Hannover diese Bombe geplatzt war, trat auch Piel vor die Kameras. Sie muss wütend und enttäuscht von Twesten gewesen sein, aufgewühlt und gestresst. Ihr war das anzusehen. Aber als sie den Mund aufmachte, blieb sie sachlich. Es ist nicht Piels Art, auf andere draufzuhauen. Nicht einmal, wenn es sich wie ein Verrat anfühlt. Zwar kritisierte sie die „eigennützigen Gründe“ ihrer Exkollegin, aber sie verlor kein einziges persönliches Wort über Twestens Verhalten, weder über den unsauberen Wechsel noch über die gemeinsame Arbeit in der Fraktion. Piel bleibt auch in der Ausnahmesituation fair.

Die 52-Jährige aus Fischbeck im Landkreis Hameln-Pyrmont steht seit dem Jahr 2013 an der Spitze der niedersächsischen Landtagsfraktion und kandidierte bei der vorgezogenen Landtagswahl im vergangenen Jahr auf Listenplatz eins. Eine Gegenkandidatin gab es nicht. Piel ist in Niedersachsen gesetzt – und das, obwohl sie in ihrer Außenwirkung nicht dem Typus einer Spitzenpolitikerin entspricht. Statt Ellenbogeneinsatz setzt Piel auf Vermittlung und die Betonung von Gemeinsamkeiten. „Sie hat ein gutes Gespür für die Stimmung in der Fraktion“, sagt ein grünes Mitglied aus Niedersachsen. „Teilweise würde man von ihr aber etwas mehr Führung erwarten.“

Auch in der politischen Aus­ein­andersetzung ist es ihr wichtig, dass die Konflikte nicht persönlich werden – auf der Sach­ebene hat sie sich aber durchaus mit dem früheren Koalitionspartner SPD angelegt. „Dass Niedersachsen dem Asylpaket I nicht zugestimmt, sondern sich enthalten hat, liegt vor allem daran, dass sie dagegen gekämpft hat“, sagt das grüne Mitglied. Wenn Piel etwas wolle, „hält sie mit Verbissenheit darauf zu“.

Nun hat sich die gelernte Industriekauffrau den Posten der Bundesvorsitzenden ihrer Partei vorgenommen. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels bei den Grünen. Sie selbst sagt, sie würde sich „undogmatisch links verorten“. Eigentlich ist Piel die ideologische Einteilung in Flügel aber sowieso zuwider.

„Die allermeisten unserer Mitglieder interessieren sich für Flügel viel weniger als dafür, dass sie an der Entwicklung von Programmen und Schwerpunkten angemessen beteiligt werden“, schreibt Piel in ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz. Ihr Grundsatz lautet: „Hart in der Sache diskutieren, aber nach draußen eine gemeinsame Stoßrichtung vertreten.“

Konsensuale Linie auf Bundesebene

Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten stärker werden, sei es wichtig, geeint aufzutreten, um ein Gegengewicht darzustellen. „Nur gemeinsam und nur im Gespräch mit unseren Verbündeten können wir die Welt verändern“, schreibt Piel, die von 2010 bis 2013 Landesvorsitzende war.

Ihre konsensuale Linie will die gebürtige Lübeckerin auch in der Bundespolitik fortsetzen. In der Partei regt sie eine stärkere Beteiligung der Mitglieder an und zudem eine stärkere Unterstützung der erfolgloseren Landesverbände in Ostdeutschland. Inhaltlich will Piel, dass die Grünen in Gerechtigkeitsthemen sichtbarer werden. „Da ist die Frage einer Bürgerversicherung oder nach einer vernünftigen Rente“, sagt sie. Und bei Themen wie der inneren Sicherheit oder der Entwicklung der Kriminalität müsse es statt immer neuer Verschärfungen sozialpolitische Antworten geben.

Bei ihrer Kandidatur hätten sie „eine ganze Reihe von Leuten unterstützt“, sagt Piel. Auch ihr Fraktionskollege Helge Limburg hält sie für das Amt geeignet. „Sie schafft es, jeden Einzelnen ernst zu nehmen und zu Wort kommen zu lassen.“ In diesem Ausmaß sei das in der Politik sehr selten. „Davon wird die Bundespartei profitieren.“

Comments

[Philippe Ressing]

Also ich würde ja zugerne wissen, wodurch sich programmatisch und praktisch der sogenannte "linke Flügel" der Grünen auszeichnet. Da mosert Hofreiter im Radio über Merkels Abrücken von den Klimaplänen - noch vor ein paar Wochen wären er und seine Partei bereit, für ein Linsengericht dem Jamaika-Bündnis zuzustimmen. Sie hätten der Vertagung des Klimaschutz au den Sanktnimmerleinstag - wie es die SPD jetzt tut - auch zugestimmt. Währen der modernen Barbarei der Flüchtlingspolitik - von der CDUCSU "atmenden Deckel" ebenfalls gefolgt. Jetzt steht die Partei ohne Hosen da, alleine auf Posten getrimmt und jetzt nur noch kleinste Oppositionspartei. Das Geschwätz über die Flügel soll nur darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen zur CDU-light geworden sind und weder inhaltliche, noch politische Perspektiven mehr hat. Alles geopfert einer Realpolitik, deren Entwicklung Baden-Württemberg als Beispiel dient. Dort bestimmen Daimler, Bosch und Co die Politik, der Stuttgarter OB kuschelt sich an die Sekt- und Schnittchenszene - während sich der Tübinger OB Palmer als rechter Scharfmacher in der Flüchtlingspolitik als Nachfolger Kretschmanns in Position bringen will. So betrachtet, ist mir mehr als egal, welche Politdarsteller bei den GRÜNEN demnächst auf den Schilkd gehoben werden - Raider heißt jetzt Twixx - mehr wird das nicht.