Bericht zum Breitscheidplatz-Anschlag: Merkels Umgang mit Angehörigen

Ein Jahr nach dem Anschlag fordert der Opferbeauftragte Kurt Beck in seinem Abschlussbericht schnellere Infos und höhere Entschädigungen für Hinterbliebene.

Kanzlerin Angela Merkel am 12. Dezember 2017 am Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche Foto: dpa

BERLIN epd | Knapp ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz legt der Opferbeauftragte Kurt Beck am Mittwochvormittag seinen Abschlussbericht vor. Nach Angaben des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten haben bislang 132 Betroffene des Attentats einen Antrag auf Entschädigung gestellt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte sich hinter Becks Forderung, Angehörige von Terroropfern künftig höher zu entschädigen. Am Dienstagabend besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Anschlagsort an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.

Angehörige der Opfer hatten Merkel scharf kritisiert, weil sie sich bislang nicht mit den Hinterbliebenen getroffen hatte. Ein Treffen ist nun für den 18. Dezember geplant. Am Dienstagabend besuchte Merkel unangekündigt den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und sprach dort unter anderem mit Schaustellern und Polizisten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte.

Am 19. Dezember 2016 hatte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen in die Buden an der Gedächtniskirche gelenkt. Zwölf Menschen starben, mehr als 60 wurden verletzt. Amri wurde vier Tage später bei Mailand erschossen.

Der von der Bundesregierung als Opferbeauftragte eingesetzte Beck äußerte Verständnis für die Kritik an Merkel. „Ich verstehe den Ärger“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er sei vor allem deshalb entstanden, weil die Menschen gesehen hätten, wie Frankreich, aber auch andere Staaten mit Hinterbliebenen von Terroropfern umgehen.

Anlaufstellen am Tatort

Beck hatte sich bereits in einem Zwischenbericht für eine zentrale Anlaufstelle bei terroristischen Attentaten ausgesprochen und die Höhe der Entschädigungszahlungen als zu niedrig kritisiert. Eheleute erhielten für den Tod des Partners 10.000 Euro, Geschwister eines Getöteten 5.000 Euro, sagte der Opferbeauftragte der Zeitung. „In anderen europäischen Ländern sowie in Amerika und Israel gibt es zum Teil deutlich höhere Leistungen“, erläuterte Beck. Deutschland müsse nachziehen, höhere Beiträge unabhängig von der Nationalität des Opfers seien nötig.

Nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe enthält Becks Bericht, den er in Berlin dem Bundeskabinett vorlegt, acht Änderungsvorschläge für den Umgang mit Betroffenen von Terroranschlägen. So empfehle er unter anderem auch die Einrichtung von Anlauf- und Betreuungsstellen unmittelbar am Tatort, um die Hinterbliebenen möglichst früh zu informieren.

Justizminister Maas sagte den Funke-Zeitungen: „Die Vorschläge von Kurt Beck sollten zügig umgesetzt werden, um zentrale Strukturen auf Bundesebene zu schaffen.“ Maas sprach sich für eine Koordinierungsstelle in einem Ministerium aus, um im Falle eines künftigen Anschlags Opfern sofort einen direkten Ansprechpartner auf Bundesebene an die Seite zu stellen.

Comments

[hanuman]

EMPATHIE...

öffentlich zu zeigen, ist dieser kalten kanzlerin nicht gegeben. aber ihr wort gegenüber den opferangehörigen des amri-anschlags und des nsu-terrors zu brechen, "vollständige aufklärung" zu leisten, das zeigt ihr menschenbild aus der ddr-sozialisation. und ihren innenminister zu entlassen, der mit täglich neuen avancen die sicherheitslücken nicht zu schliessen vermag, dafür aber in unseren freiheitsrechten terrorisiert, das kommt ihr nicht in den sinn.

[Velofisch]

Der Verfassungsschutz war in diesen Anschlag verstrickt, genauso wie in den NSU-Morden. Diese Verstrickung will Merkel nicht aufklären lassen. Die Staatsanwaltschaft bohrt nicht nach, die Presse auch nicht. Offiziell wird Unfähigkeit und Versagen vorgetäuscht. Die Spur zum Verfassungsschutz wurde nicht weiter verfolgt http://www.tagesspiegel.de/berlin/attentat-auf-berliner-breitscheidplatz-anis-amri-wurde-moeglicherweise-von-v-mann-angestachelt/20479546.html

Zeit dass hier die Presse mal ihrem Auftrag gerecht wird und wir eine unabhängige Staatsanwaltschaft bekommen, die nicht sofort die Ermittlungen einstellt, wenn ein V-Mann beteiligt sein könnte. https://www.change.org/p/parlament-einf%C3%BChrung-einer-unabh%C3%A4ngigen-staatswanwaltschaft-in-deutschland?recruiter=24880619&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_page&utm_term=triggered

[Rolf B.]

""Zeit dass hier die Presse mal ihrem Auftrag gerecht wird und wir eine unabhängige Staatsanwaltschaft bekommen, die nicht sofort die Ermittlungen einstellt, wenn ein V-Mann beteiligt sein könnte."

Das wird wohl ein froher Wunsch werden.

Dass zumindest einige Medien noch nicht einmal nach dem Anschlag 2017 danach gefragt hat, wer denn die Opfer sind, um ihnen ein Gesicht zu geben und sie nicht als Nummer zu behandeln, sagt doch alles.

[J.utt.a]

Zu lange Zeit mit Merkel.

Sie muss weg ins politisch unbedeutende.