Misshandlung von Migranten in Libyen: Amnesty wirft EU Komplizenschaft vor

In libyschen Haftzentren werden Migranten ausgebeutet, gefoltert und getötet. EU-Staaten tragen eine Mitschuld an diesen Verbrechen, sagt Amnesty International.

Teilnehmer einer Demo gegen die Sklaverei in Libyen am Dienstag im südafrikanischen Pretoria Foto: reuters

BERLIN/BRÜSSEL dpa/rtr | Amnesty International wirft EU-Staaten vor, Misshandlungen und Ausbeutung von Migranten in Libyen zu fördern. Europäische Regierungen unterstützten das libysche Innenministerium und die Küstenwache dabei, Menschen in Haftzentren zu bringen, erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht.

Bis zu 20.000 Menschen würden in diesen Haftzentren festgehalten. Sie seien Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und Tötung ausgesetzt, teilte Amnesty mit. Die europäischen Regierungen hätten nicht nur Kenntnis davon, sagte der Amnesty-International-Europa-Vorsitzende, John Dalhuisen. „Indem sie die libyschen Behörden aktiv dabei unterstützen, die Überfahrt über das Meer zu unterbinden und Menschen in Libyen festzuhalten, machen sie sich dieser Verbrechen mitschuldig.“

Um die Migration aus Afrika über das Mittelmeer zu stoppen, bilden europäische Staaten via EU die libysche Küstenwache aus. Amnesty forderte ein sofortiges Ende dieser Kooperation. Darüber hinaus wirft die Organisation der libyschen Küstenwache vor, mit Schleusern zusammenzuarbeiten.

Insbesondere ein Bericht des US-Senders CNN über den Verkauf von Flüchtlingen als Sklaven hatte für Aufsehen gesorgt und war auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch geriet außenpolitisch unter Druck. So hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erklärt, die EU und die Afrikanische Union planten konkrete Militär- und Polizeieinsätze, um die inhaftierten Menschen zu befreien. Fajis al-Sarradsch lehnt das ab.

Nach dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi ringen in Libyen mehrere Milizen um die Vorherrschaft. Das Land ist die wichtigste Durchgangsstation für afrikanische Migranten, die in die EU gelangen wollen. Inzwischen fließen Millionen Euro an UN-Hilfsorganisationen, um die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu verbessern.

Comments

[DiMa]

Die EU (eher einzelne Mitgliedsländer der EU) unterstützt Libyen allenfalls bei der Bekämpfung des Schlepperwesens bzw. bei der Seenotrettung. Angesichts von 5.500 Toten vor der Küste des Landes war diese humanitäte Hilfe dringend akut geboten.

Für die weitere Unterbringung und die Behandlung der geflüchteten im Land ist die EU weder unmittelbar noch mittelbar verantwortlich. Die hier im Land geführte Diskussion zur Gründung von EU geführten Lagern in Libyen ist ergebnislos gescheitert.

Die angebliche Verantwortungskette ist sehr konstruiert und macht das Ganze doch sehr unglaubwürdig. Auch ein verbotenes Push-Back liegt nicht vor, allenfalls ein Pull-Back eines außereuropäischen Landes.

[amigo]

Man könnte meinen , die Rechte regiert bereits europaweit und bereitet Geflüchteten aller Länder den Vorhof zur Hölle in Libyen. Von intelligenter Flüchtlingspolitik bleibt nichts als eiskalte Zurückweisung. Die Europäische Union passt sich menschenverachtender US-Politik an. Einfach nur noch widerlich.