Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Klar zum flotten Dreier
Union und SPD wollen nur sechs Tage sondieren. Schon Mitte Januar soll feststehen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt.
Angela Merkel ist ihrem Ziel einer Großen Koalition ein Stück nähergekommen. Union und SPD wollen im Januar eine Woche sondieren Foto: Axel Schmidt/reuters
BERLIN taz | Bei SPD-Parteitagen gehört die Rede von Gewerkschaftern zum Ritual. Aber dass ein DGB-Chef den Genossen so direkt den Weg leuchtet, wie es Reiner Hoffmann Anfang Dezember in Berlin tat, ist selten. Am Ende ruft er in Pott-Idiom in den Saal, dass die SPD sehen muss, ob sie „eine neue Regierung mittragen kann“. Die Botschaft ist klar: Die Gewerkschaften hoffen auf die Große Koalition, auch Linke wie Verdi-Chef Frank Bsirske. Sie drängen die zögerliche SPD.
Das war vor eineinhalb Wochen. Mittlerweile steht der Fahrplan für die Wiederauflage einer Großen Koalition. Am 7. Januar wollen CDU, CSU und SPD in die Sondierungen einsteigen. Schon sechs Tage später sollen die Sondierungen beendet sein. Das Ergebnis solle anschließend in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden, teilten CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach gut siebenstündigen Beratungen in Berlin mit. Am 21. Januar soll in Bonn ein SPD-Sonderparteitag grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben. Ostern könnte die Merkel-Schulz-Regierung fix sein.
Der Plan für die Sondierungen wurde am Mittwoch im Jakob-Kaiser-Haus entworfen. Man vereinbarte 15 Themencluster – von Finanzen und Steuern bis Europa. Es war Martin Schulz’ 62. Geburtstag, der SPD-Chef konferierte mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Oberhaupt Horst Seehofer sowie den FraktionschefInnen und dem Landesgruppenchef. Um Inhaltliches soll es eigentlich noch nicht gehen. Martin Schulz hat seinen GenossInnen versprochen, ergebnisoffen mit der Union zu reden, auch über eine Minderheitsregierung.
Aber so offen, wie Martin Schulz es darstellt, ist die Situation keineswegs. Am Montag hat die Kanzlerin die Bremse gezogen. Im Adenauer-Haus sagte sie, ihre Partei strebe eine „stabile Regierung“ an. Und das bedeute, „nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“. CSU-Chef Seehofer verhöhnte die von der SPD-Linken ins Spiel gebrachte lockere „Kooperationskoalition“ als „Krabbelgruppe“. Und Merkel machte klar, dass das mit der CSU ausgehandelte „Regelwerk zur Migration“ Grundlage der Gespräche ist.
Das ist harter Tobak. Um die SPD-Basis auf Kurs zu bringen, braucht die Parteispitze Erfolge. Mehr Geld für Pflege oder Infrastruktur, worauf sich die Parteien einigen können, reicht nicht. Die sinnstiftende Erzählung für die SPD soll die Rettung der EU sein, die von Warschau bis Wien von rechts unter Beschuss genommen wird. En détail, vermuten Spitzen-Genossen, kann man sich mit Merkel einigen. Martin Schulz hat zwar kürzlich einen europäischen Bundesstaat 2025 in den Himmel gemalt – aber das war Parteitagslyrik.
Jenseits von Sonntagsreden
Schulz ist in der Europafrage Realo. Im Wahlkampf musste man bei ihm Abweichungen von Schäubles Sparpolitik mit der Lupe suchen. In der Frage, ob es in der EU mehr Investitionen geben muss, trennt Schulz und Merkel nicht Ja und Nein – sondern wie viel. Auch die SPD ist, jenseits von Sonntagsreden, vorsichtig, wenn es gilt, mehr deutsche Euros nach Brüssel zu transferieren. Die Praxis der Merkel-Schulz-Regierung könnte jener der alten ähneln: Ja zu Europa, aber zu deutschen Bedingungen.
„Die Ergebnisse müssen sehr konkret sein. Nach den Sondierungen muss klar sein, was mit der Bürgerversicherung wird“
Also ist alles eingetütet für die Große Koalition? Nicht ganz. Die Union ist auf die Koalitionsbereitschaft der Sozialdemokraten angewiesen. Aber Angela Merkel ist nicht mehr so frei wie früher. Sie steht innerparteilich unter Druck. Noch vor drei Jahren hätte sie eine Ansage gemacht, wohin die CDU ihr folgen soll. Jetzt legt sie großen Wert darauf, die Beschlusslage der Union gerade beim Thema Flüchtlingspolitik zu erwähnen. Und bei der Aufzählung ihrer zwölf CDU-DelegationsteilnehmerInnen fällt auf, wer fehlt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Statt seiner sitzt aber einer von Merkels lautesten Kritikern mit am Tisch: CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn.
Dass Merkel ausgerechnet Spahn einbindet, ist ein Zeichen an den Nachwuchs. Der 37-Jährige Münsterländer hat beste Verbindungen zum Industrie- und Arbeitgeberflügel. Und einen guten Sensor für gesellschaftliche Stimmungen. Spahn kritisiert offen innere Sicherheit, Islamverbände oder zuletzt Antisemiten vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Das klingt oft, als sei nur die Regierungspartei CDU dafür verantwortlich. Und jede seiner Äußerungen wird gierig auf Merkel-Kritisches untersucht. Auch die erneute Große Koalition sieht Spahn nicht als Muss – und hat dabei zumindest Teil der Arbeitgeber hinter sich, die sozialpolitische SPD-Forderungen ablehnen.
„Kein einfacher Ritt“
Juso-Chef Kevin Kühnert ist der Kopf der Groko-Gegner in der SPD. Er prophezeit, dass der Parteitag in Bonn am 21. Januar für Martin Schulz „kein einfacher Ritt“ wird. „Der Erwartungsdruck in der SPD ist extrem hoch“, so Kühnert zur taz. Der Ablaufplan der SPD sieht eine Reihe von Kontrollen vor, ehe die nächste Große Koalition gebildet werden kann. So soll in Bonn grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen gegeben werden. Danach muss die Basis, wie schon 2013, Ja zum Koalitionsvertrag sagen. Kühnert verlangt schon am 21. Januar Resultate von Schulz & Co. „Die Ergebnisse der Sondierungen müssen sehr konkret sein – zu jedem einzelnen Punkt der elf SPD-Forderungen“, sagt Kühnert. „Bloße Absichtserklärungen, etwa das Gesundheitssystem zu verbessern, reichen nicht. Nach den Sondierungen muss klar sein, was beispielsweise mit der Bürgerversicherung wird.“
Die ist eine neuralgischer Punkt. Bei keinem Thema ist der Dissens so groß, sind die die Ankündigungen im Vorfeld so hart formuliert – außer der Migration von CSU-Seite vielleicht. Denn die Union will auf keinen Fall Ja zur langfristigen Abschaffung der privaten Krankenversicherungen sagen. Wohl auch aus innerparteilichem Kalkül.
Das jedenfalls legt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung nahe. In der Untersuchung wird die Kluft zwischen Basis und Parteiführung deutlich. Aus der Perspektive der Mitglieder befinde sich die CDU „als Partei deutlich links von der eigenen Position“, so der Befund. Das ist vor allem deshalb interessant, weil die Befragung der 7.000 Mitglieder im Frühling 2015 durchgeführt wurde. Mittlerweile, gut zwei Jahre nach dem Flüchtlingssommer, dürfte die Lücke noch tiefer sein. Und da soll die Union nun noch die Reform wie die SPD-Bürgerversicherung mit tragen?
Schwierige Kompromisssuche
Auch Fachpolitiker der Union sehen das Problem, dass die privaten Krankenversicherungen für ihren Kunden immer teurer werden – und sich vielleicht irgendwann selbst abschaffen werden. Aber die Kompromisssuche bei der Bürgerversicherung wird schwierig. Denn letztlich gibt es da nur – Ja oder Nein. Und nicht, wie bei Europa – Verhandlungen über mehr oder weniger.
Bei der Union befürchtet man, die SPD könne sich in die Bürgerversicherung verbeißen. Merkel betont zwar, man sehe Möglichkeiten, die Lage von ÄrztInnen und PatientInnen zu verbessern, also zusätzliches Geld fließen zu lassen. Bei der Bürgerversicherung befürchten die Konservativen jedoch den Unmut der ArbeitgeberInnen. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, sagt dazu der taz: „Eine Einheitskasse, wie die SPD sie will, lehnen wir ab.“ Eine Groko müsse dafür sorgen, dass „nicht alle Menschen gleich schlecht versorgt werden“.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach versichert: „Die Bürgerversicherung ist „für uns ein sehr wichtiger Punkt“. Allerdings sagt Lauterbach auch: „Wir ziehen für die Gespräche keine rote Linien.“
Gibt es einen Kompromiss beim Gesundheitssystem? Vielleicht. So ist zu erwarten, dass die Union den Genossen bei der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung im Gesundheitssystem entgegenkommt. Will sagen: Arbeitgeber zahlen dann wieder genauso viel wie die Arbeitnehmer. Diese Parität hatte einst Rot-Grün aufgehoben. Deshalb dürfte es der Union leichter fallen, die SPD-Aufräumarbeiten bei Hinterlassenschaften der Schröder-Ära durchzuwinken. Allerdings geht es dabei um echte Beträge: Jahr für Jahr müssten Arbeitgeber Milliarden Euro mehr zahlen, Arbeitnehmer entsprechend weniger, mit steigender Tendenz. Denn Gesundheit und Pflege werden teurer.
Juso-Chef will konkrete Absprachen
Martin Schulz braucht, um beim Parteitag am 21. Januar eine Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu bekommen, ein Symbol. Rot-grüne Fehler zu korrigieren reicht nicht. Auch das wolkige Versprechen, dass das Parlament freier und nicht mehr, wie bei der letzten Großen Koalition, bloße Abstimmungsmaschine sein soll, wird nicht genügen. Der selbstbewusste Juso-Chef Kevin Kühnert kündigt schon mal an: „Der Versuch am 21. Januar, das Wichtige in mögliche Koalitionsverhandlungen auszulagern, wird scheitern.“
Es wird eine Herausforderung, in den Sondierungen schon etwas wirklich Vorzeigbares zu erreichen. Bis jetzt hat nur die kleine Sechserrunde lautlos und effektiv den Plan festgelegt. Twitterten die TeilnehmerInnen aus den Jamaika-Sondierungen munter Eindrücke und Selfies, geben sich SPD und Union nun verschlossen.
Klar ist: Die Sondierungen werden anders. Allein die CSU hat 19 für sie wichtige Themen angemeldet, die CDU 15 und die SPD 12. Und die Runde der Verhandler wird groß – insgesamt 36 PolitikerInnen. Das klingt schon fast nach Jamaika-Sondierungen, die zäh verliefen.
Das aber können sich die SPD-Verhandler nicht erlauben. Schulz und Nahles müssen in Windeseile ein paar Erfolge erzielen. Mal sehen, ob die Union bereit ist, sich dem Zeitplan der SPD zu fügen.
Leser*innenkommentare
J.utt.a
Wenn man solche wie Nahles, Gabriel und weitere Konsorten schwafeln hört, das sich dieser "Sozialabbauhaufen" wieder seiner ursprünglichen Wählerschaft widmen sollte, wird mir echt übel.
Diese Schwätzer haben neben Gas Gerd u.a. dafür gesorgt, das es ganz fix bergab geht und das ist auch gut so.
Wir Wähler möchten uns von solchen Visagen nicht für dumm verkaufen lassen.
Eine Programmerneuerung ohne Personalwechsel ist wie außen hui und innen pfui und sowas wirkt in dem "Glaubwürdigkeitssozialkörper" wie ein schmutziges Brechmittel.
J.utt.a
Prima, was der Lindner von sich gegeben hat.
"Er will keine Koalition, wo die Merkel
Kanzlerin ist".
Wenn man diese unsägliche Frau reden und handeln vernimmt, bekommt man das frieren.
Merkel muss weg, sofort !
Urmel
Sollte es die SPD wirklich wagen, ein drittes Mal binnen 16 Jahren dieser Kanzlerin zur Mehrheit zu verhelfen, wird die Obergrenze der erreichbaren Wähler bei der BTW 2021 bei 15% liegen (aber vielleicht ist ja exakt das das strategische Ziel?!?).
Das SPD-Spitzenpersonal ist nämlich Frau Merkel weder in Bezug auf Machtbesessenheit, noch in Bezug auf Verantwortungslosigkeit sowie Scheinheiligkeit auch nur ansatzweise gewachsen. Da gäbe es sogar in der CDU/CSU eine ganze Reihe Alternativen, die verlässlicher und vertrauenswürdiger wären.
Stefan Mustermann
Eigentlich ist es ein Fehler, dass die CSU schon wieder von der Obergrenze spricht.
Erstens kommen viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland als in 2015 oder 2016. Zweitens hat selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle bestätigt, dass die Obergrenze mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Drittens muss eine EU Lösung längst her. Da man sich im Dialog nicht einigen konnte, muss die EU Kommission tätig werden und zum Beispiel juristische Schritte müssen gegen Verweigerer einer gemeinsamen Europäischen Lösung eingeleitet werden. Sonst wird die Europäische Union wieder und zurecht in Kritik stehen. Außerdem würden eher die Rechtspopulisten wie die AfD von den Diskussionen über die Obergrenze profitieren.
Man sollte sich lieber auf soziale Themen konzentrieren.
Justin Teim
Herrlicher Slogan - so garnicht sexistisch...
"Klar zum flotten Dreier"
Merkel in rot und Schulz` derangierter Blick dazu...
vor den beiden krabbelt bestimmt der Horst aus Bayern...
Rudolf Fissner
Nun kommse mal runter. 2021 ist nicht The Year of the living Deaths.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner ...nö, haben wir jetzt schon http://taz.de/Altersarmut-in-Deutschland/!5472827/
Andreas_2020
Wenn die SPD in einer neuen Koalition keine sozialen Aspekte erhält, hat sie keine Legitimiation, außer eine funktionsfähige Regierung zu unterstützen - das wäre viel zu wenig. Andersherum ist der Druck jetzt auf die SPD gewachsen, dass sie für Ordnung sorg, im Zweifel wohl zu eigenen Lasten. Die SPD muss daher ganz klar, soziale Fortschritte mit der CDU/CSU produzieren. Umgekehrt würde aber gerade die Union davon profitieren, weil solche Fortschritte die AfD widerlegen und gegen den Trend stehen. Das Kernproblem für mich ist, dass sowohl Union als auch SPD neoliberale Denkmuster gekauft haben und sich nur schwer davon verabschieden können. Dass ein Jugendlicher in H4 so abgerechnet wird, dass Kinder und Jugendiche aufgrund von Hartz so runtergezogen werden - das kann man ändern, das muss man ändern, sonst bestätigt man doch nur, dass Hartz-IV eine Sackgasse, ein Fehler ist.
Benedikt Bräutigam
Die kurze Zeit für Sondierungsgespräche ist eher ein Zeichen für ein Scheitern. Die Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich, ohne eine Bürgerversicherung ist die SPD am Ende, aber selbst die ist noch nicht ausreichend. Der gesamte Arbeitsmarkt muss reformiert werden, ersatzweise die sozialen Sicherungssysteme revolutioniert werden. Damit ist die Union aber komplett überfordert. Sie kann der SPD nicht weit genug entgegenkommen.
warum_denkt_keiner_nach?
" Am 7. Januar wollen CDU, CSU und SPD in die Sondierungen einsteigen. Schon sechs Tage später sollen die Sondierungen beendet sein."
Das Wort "schon" ist in diesem Zusammenhang wohl fehl am Platze. Einerseits wird immer wieder betont, wie dringend D eine "stabile" Regierung braucht aber andererseits soll diese Regierung erst bis Ostern stehen. Was stimmt denn nun?
Stefan Mustermann
@warum_denkt_keiner_nach? Bei den Sondierungsgesprächen für die Jamaika Koalition hatten die betreffenden Parteien mehr Zeit. Einerseits ist die SPD etwas im Nachteil, weil die CDU und CSU sich schon "warm gesprochen" haben. Andererseits unter Zeitdruck passieren oft Fehler, etwas wird vergessen oder es werden nicht alle wichtigen Themen berücksichtigt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Stefan Mustermann Das stimmt schon. Aber es handelt sich ja nur um Vorgespräche, ob man überhaupt verhandeln will. Das war schon bei Jamaika sehr schräg. Noch mehr stören die ständigen Pausen. Bei Jamaika hat man erst mal 14 Tage gewartet, bevor es überhaupt los ging. Jetzt ist es wieder eine CSU Tagung, die für Verzögerung sorgt. Und nebenbei erzählt man dem "dummen" Volk, dass D dringend eine neue Regierung braucht. Für wie dumm halten die uns?
Der Allgäuer
Ich bin mal gespannt, ob sich die SPD bei den Sondierungsgesprächen und den evtl. kommenden Koalitionsverhandlungen tatsächlich "Zeit für mehr Gerechtigkeit" nimmt und auch sich gibt o d e r ob das nur wieder mal ein Wahlkampfslogan war, der nun "abgeheftet" wird.
Schafft sie es nicht, mehr spürbare und fühlbare Gerechtigkeit zu erreichen, ist sie im freien Fall, und es ist unsicher, wo sie bei der nächsten BT-Wahl landen wird - über oder unter 15%.
Stefan Mustermann
An schwarzer 0 festhalten oder lieber die Schlacht um Deutschland gewinnen?
AfD erobert Deutschland Stück für Stück. Nun ist Sachsen gefallen. Was ist, wenn die AfD in den meisten neuen Bundesländern gewinnen würde? Hätten wir dann eine Neuauflage der Teilung Deutschlands mit imaginärer Mauer?
Worst-Case –Scenario: AfD gewinnt in 2021 deutlich. Sie würde dann bestimmt alles, was eingespart würde, ausgeben und die Großkoalition auslachen.
Heutige Zeit erfordert viele Entscheidungen. Mehr als je Geld ausgeben oder die eigene Existenz eventuell zur Disposition stellen.
Versöhnungspolitik mit jeder Menschengruppe und jedem einzelnen Menschen ist angebracht. Die Zeiten müssen zurück, wo einige Wähler nicht abstimmen konnten, um keine Partei zu bevorzugen oder vernachlässigen, weil die Politik von CDU, SPD, der Linke und den Grünen zum Teil ähnlich und sehr menschenorientiert war.
Jetzt sehr sparsam mit Geld umzugehen, könnte später für verantwortliche Parteien fatal werden, wo so viel dringenden Handlungsbedarf bei sozialen Themen momentan besteht. Die Zustimmung der Bevölkerung hat einen Preis.
Stefan Mustermann
„Aber die Kompromisssuche bei der Bürgerversicherung wird schwierig. Denn letztlich gibt es da nur – Ja oder Nein. Und nicht, wie bei Europa – Verhandlungen über mehr oder weniger.“
Das Gegenthema ist doch die Steuererhöhung wie VERMÖGENSTEUER bei Reichen , die bei Jamaika Verhandlungen gleich am Anfang und sehr schnell abgelehnt wurde.
Sollte die Bürgerversicherung nicht kommen, dann müssten wohl die Reichen Menschen viel stärker zur Kasse gebeten werden. Wir haben bald 1 Million Obdachlose Menschen. Agenda 2010 hat sehr viel Armut in die Arbeiterklasse gebracht: mehr Menschen mit 2 Jobs, Niedriglohnsektor ausgeweitet etc.
Deutschland braucht mehr soziale Gerechtigkeit.
Stefan Mustermann
„Martin Schulz braucht, um beim Parteitag am 21. Januar eine Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu bekommen, ein Symbol…“
Familie, Menschlichkeit, Soziale Gerechtigkeit … alles Symbole, die viel miteinander zu tun haben.
Wie kann man trotzdem ein Leuchtturm sein, in Zeiten, wo Menschen oft das Braune (z.B. die AfD) der Demokratie bevorzugen.
Schwieriges Thema: Obergrenze. Als würde der Teufel persönlich zum Sündigen verleiten. Aber es gibt da einige Möglichkeiten.
Es gibt ja viele Ausnahmen von der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn. Wie verhält es sich mit der Obergrenze? Wurden Ausnahmen von der Obergrenze im Jamaika- Bündnis vereinbart? Frauen, Kinder, Alte Menschen, Kranke Menschen, Pflegebedürftige Menschen, Behinderte Menschen und Familien sind Ausnahmen, die für die Humanität nicht verhandelbar sind. Auch zahlenmäßig stellen diese Menschen keine große Hürde für einen Rechts- und Sozialstaat dar.
Bleiben dann einige männlichen volljährigen Flüchtlinge, die allein auf der Flucht sind, ohne Schutz? Die Könnten solange in Häusern an der Grenze untergebracht werden oder in eine Art Warteschleife in Richtung EU Staaten geschickt werden. Die EU Kommission muss bis dahin, Polen und Österreich mäßigen. Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar!
Eine Familie ist das, was Menschen von vielen Tieren unterscheidet. Wer eine familienfreundliche und kinderliebe Politik für Bürger macht, darf da keine Menschen diskriminieren, auch wenn sie anderer Herkunft sind.
Stefan Mustermann
"Schulz ist in der Europafrage Realo. Im Wahlkampf musste man bei ihm Abweichungen von Schäubles Sparpolitik mit der Lupe suchen."
Sind alle jährlichen sich widerholenden Ausgaben im Bundeshaushalt sowohl dem Grund als auch der Höhe nach wirklich gerechtfertigt?
Warum haben wir so hohe Verteidigungsausgaben? Die sind mindestens um die Hälfte reduzierbar!
Ausländische Militärkräfte sind in Deutschland stationiert, auch im Rahmen der NATO. Im Falle der Fälle kann man auf die zählen.
In Syrien müssen wir nicht kämpfen. Dafür gibt es genug Freiwillige (USA, Russland, Frankreich, Türkei...). Da leisten wir vorwiegend humanitäre Hilfe. Dafür müssten wir bestimmt EU Gelder erhalten?
Sind alle militärischen Waffen zur potentiellen Verteidigung Deutschlands erforderlich, die jetzt im Arsenal von der Bundeswehr sind? Mann muss sich auf die effektivsten Einheiten beschränken.
Es gibt sehr viele Möglichkeiten zur rationaleren Verwendung von Steuergeldern im Militär. Das Eingesparte könnte man umverteilen in die sozial brenzliche Bereiche wie Mietpreise, Mindestlohn, Obdachlosigkeit, verfassungswidrige Sanktionen (die zu hohe Verwaltungskosten des HARTZ IV Systems relativieren), Energiewende (dort Kosten für private Haushalte), Krankenversicherung und, und, und.
Stefan Mustermann
„Die Ergebnisse müssen sehr konkret sein. Nach den Sondierungen muss klar sein, was mit der Bürgerversicherung wird“
Wenn für die CSU die Mütterrente sehr wichtig ist und für die SPD die Bürgerversicherung, dann kann man die beiden Themen von einander abhängig machen! Beides sind für Deutschland sehr wichtige Themen.
Sollte aber die SPD eine Abfuhr bekommen, dann darf natürlich auch die CSU keine Zustimmung erhalten!
SPD muss liefern, sonst ist die Partei in 2021 "geliefert". Sie muss sich im Klaren sein, welche Themen die meisten Wähler bringen und welche Themen für Koalitionspartner am wichtigsten sind.
Stefan Mustermann
"Denn Gesundheit und Pflege werden immer teurer."
Mann muss immer sehr kritisch nachprüfen, warum das so ist. 1 Grund:
Ärzte machen Patienten kränker, als sie sind - auf dem Papier. Mit dieser Methode schummeln Kassen offenbar bei Abrechnungen. Das räumte der Chef der TK in einem Interview ein.
Für all das hätten die Kassen seit 2014 EINE MILLIARDE EURO ausgeben, die für die Behandlung der Patienten fehlen, sagte der Chef der größten deutschen gesetzlichen Krankenkasse. Ohne die Manipulationen könnte der Beitragssatz der TK 0,3 Prozentpunkte niedriger liegen. "Ich möchte, dass das System manipulationsresistent gemacht wird", sagte Baas zur Begründung, warum er die Schummeleien seiner und der anderen Kassen öffentlich macht.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-tk-chef-gibt-mogelei-bei-abrechnung-zu-a-1115819.html
Stefan Mustermann
2016
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2016 einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro erzielt. Damit steigen die Finanz-Reserven der Krankenkassen auf mehr als 15,9 Milliarden Euro. Am Ende des vergangenen Jahres betrug die Gesamt-Reserve von Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen 25 Milliarden Euro.
Einnahmen in Höhe von rund 224,15 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 222,77 Milliarden Euro gegenüber. 2015 hatten die Krankenkassen noch einen Ausgabenüberhang von 1,13 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Finanzergebnisse der Krankenkassen haben sich damit insgesamt im Vergleich zu 2015 um rund 2,5 Milliarden Euro verbessert.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2017/1-quartal/finanzergebnisse-gkv.html
2017
werden die Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds geschätzte 214,7 Milliarden Euro betragen. Da die Zuweisungen geringer sind als die erwarteten Ausgaben, ergibt sich für 2017 eine Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von –14,4 Milliarden Euro. Dieser Fehlbetrag muss aufgrund gesetzlicher Regelungen von den Arbeitnehmern über Zusatzbeitragssätze aufgebracht werden. Die Arbeitgeber werden an diesen Kosten nicht beteiligt.
https://www.vdek.com/presse/daten/c_einnahmen-ausgaben.html
Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben müssen von Politikern besser kontrolliert werden! Die Lage im Gesundheitssystem Deutschlands ist kriminell. Leiden darunter alle Patienten, Beitragszahler und Arbeitnehmer!
Stefan Mustermann
@Stefan Mustermann Etwa jede dritte Krankenhausabrechnung ist nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes fehlerhaft. Jährlich zahlen die gesetzlichen Krankenkassen 50 Milliarden Euro für Krankenhausleistungen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass 30 Prozent der geprüften Abrechnungen fehlerhaft sind. Dadurch würden jährlich rund 875 Millionen Euro zu Unrecht an Krankenhäuser gezahlt, teilte der Bundesrechnungshof.
http://www.faz.net...rhaft-1626880.html
Warum werden Bürger niemals entlastet, die mit Krankenversicherungsbeiträgen das ganze Gesundheitssystem überhaupt ermöglichen.
http://www.faz.net...rhaft-1626880.html
Und überhaupt Politiker müssen nachdenken über viel bessere Kontrollfunktionen im Gesundheitssystem und Schutzmaßnahmen für alle Patienten!
Stefan Mustermann
Die negativen Auswirkungen der Fallpauschalen.
Fehler im System Krankenhaus!
https://www1.wdr.de/fernsehen/quarks/sendungen/krankenhausnebenwirkungen106.html
Stefan Mustermann
In deutschen Krankenhäusern grassiert offenbar die Wirtschaftskriminalität. Wie aus einer Studie hervorgeht, haben auch verschärfte Gesetze kaum Besserung gebracht: Betrug mit Abrechnungen oder Verstöße bei Arbeitssicherheit, Arbeitszeit und Hygiene-Vorschriften seien immer noch weit verbreitet. Den Schaden tragen Versicherte.
https://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/versicherte-zahlen-den-schaden-betrug-mit-abrechnungen-krankenhaeuser-kaempfen-gegen-wirtschaftskriminalitaet_id_7118386.html