Kommentar Kampf gegen Antisemitismus: Es braucht einen Bundesbeauftragten

Mehr Prävention und mehr Widerstand gegen Antisemitismus: Ein Gastbeitrag eines Parlamentariers aus Berlin-Neukölln.

Auch in Berlin-Neukölln fanden antisemitische Kundgebungen statt Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa

Bei Demonstrationen auf dem Pariser Platz und in Neukölln haben TeilnehmerInnen antisemitische Parolen skandiert und jüdische Symbole verbrannt. Dieser Missbrauch der Versammlungsfreiheit vergiftet und spaltet unsere vom friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft geprägte Stadtgesellschaft.

Einwanderung bedeutet immer auch, dass die Konflikte der Herkunftsländer bei uns ankommen. Das muss man wissen und bis zu einem bestimmten Punkt auch hinnehmen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben alle ihre Prägungen und Verletzungen im Gepäck. Schlägt sich dies aber in Verhetzung nieder, darf es dafür keine Toleranz geben.

Die Ächtung und aktive Bekämpfung von Antisemitismus in jeder Form ist deshalb von zentraler Bedeutung. Wir benötigen verstärkte Präventionsanstrengungen – unbedingt auch in den Integrationskursen – und eine Auseinandersetzung im Schulunterricht mit den aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus, besonders in Brennpunktquartieren.

Denn der Antisemitismus nimmt an Kraft und Sichtbarkeit auch in Deutschland wieder zu – neben israelbezogenem Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft und in Teilen der Linken ist hier auch der aktuelle Geschichtsrevisionismus auf nationalistischer Seite zu nennen.

Ich halte es für das Gebot der Stunde, dass wir diese Entwicklung mit deutlich mehr Wachsamkeit und Widerstand beantworten. Wir brauchen wieder eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus: Woran erkennt man ihn, wie kann man ihm entgegentreten, warum hat Deutschland eine besondere Verantwortung? Ziel muss es sein, die Resi­lienz gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft insgesamt stärken.

Dazu gehört auch ein effektiverer institutioneller Rahmen. Ich schließe mich daher ausdrücklich der Forderung des zweiten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus an, einen Bundesbeauftragten gegen den Antisemitismus einzusetzen.

Comments

[Philippe Ressing]

Einen Antisemitismus-Beauftragten - wenn es nicht so traurig wäre, könnte man nur lachen. Gebt mir ein Amt...der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Aufgabe der Gesellschaft und kann nicht delegiert werden. Auch ja, 94% aller antisemitischen Taten bei uns sind deutsche Produktionen. Wie praktisch, dass wir unsere Holocaust-Leugner jetzt durch antisemitische Migranten überdecken können - das werden sich AfD und Neonazis aber freuen.

[vergessene Liebe]

Hmm? Fehlt da etwa eine klärende Differenzierung? der deutsche Holocaust gegen die jüdische Kultur des Semitismus, mit ca. 6.000.000 geopferten/ gemordeten Menschen ist ja die Begründung des säkulär - humanen- aufklärerischen Grundgesetzes..

..womit der Schutz religiöser Gemeinschaften im Staate definiert ist! Den Antisemitismus , oder den Antiislamismus abzulehnen, ist ja nicht gleichbedeutend mit einem Bekenntnis zum Semitismus oder zum Islam ! Es geht lediglich um Tolerierung ! Dass nun jedoch erhitzte Migranten islamischen Kulturursprungs antisemitische Haltungen zeigen, und das parallell zur AfD .. das hat m.E. globalpolitische Ursachen, als auch Ursprung in der neoliberalen Politik der Regierung! Die AfD ist m.E. nur die Reaktion gegen die neoliberale Politik Frau Merkels! der "Neue Rassismus" in der BRD (als auch im Rest der EU..) ist m.E. nur ein Phänomen, provoziert durch die Sozialen Ungleichheiten des Neoliberalismus! Und? Dieser neoliberale Wackelgang der Erzeugung einer Sozialen Unterklasse dürfte, m.E. , auch in einer neuen GROKO weitergehen! Ergo? --die durch neoliberale Politik erzeugte Kultur des Rassismus: AfD etc., wird wohl weiterhin da sein! Evtl. gewinnt die AfD Daseinsrecht, um als nützlicher Idiot die `neue´neoliberale Politik der GROKO zu legitimieren? Naja.. die TAZ wird nicht arbeitslos!*

[cat]

Ja, stimmt. Aber nur ein Antisemitismusbeauftragter reicht mir nicht, da die Mechanismen weitaus mehr Menschen betreffen. Ich schlage vor: Beauftragter für Antisemitismus, Rassismus & Ausgrenzung.

[pitpit pat]

Oh, mein Bundestagsabgeordneter!

Schön, wenn Sie gegen Antisemitismus sind. Weniger schön ist, dass schon 2008 ein Antisemitismusbeauftrager von Experten gefordert wurde - nichts passierte. In diesem Sommer das gleiche: Die Expertenkommission sagt, dass das eine sehr gute Idee wäre, der Bundestag sagt dann: 'Nicht so schnell! Lasst uns erstmal eine Expertenkommision einberufen."

[Nicky Arnstein]

Es ist schon witzig: Deutschland lässt Hunderttausende von Menschen aus islamischen, judenfeindlichen Ländern rein und man wundert sich über den zunehmenden Antisemitismus. Sagen wir mal so: linke und rechte Antisemiten gepaart mit den islamistischen Antisemiten ergeben ein Gemisch, das die Lebensqualität für Juden in Deutschland gegen Null fahren lassen wird. Mal sehen, wann die erste Auswanderungswelle beginnt.

[82236 (Profil gelöscht)]

Flüchtlingsfeindlichkeit gegen Judenfeindlichkeit. Ich hätte nicht gedacht, dass Sie mit der AFD auf der gleichen Linie sind. Aber in Frankreich wählen ja auch immer mehr Juden den Front National.

Also ist es Ihrer Meinung nach besser diese Menschen im Meer ertrinken zu lassen? Und haben vorgeblich judenfeindliche Araber ein Recht auf Leben?

[Nicky Arnstein]

@82236 (Profil gelöscht) Ich nahm an, Sie seien als ehemaliger Deutscher und im Lehrberuf tätig der deutschen Sprache mächtig. Scheinbar habe ich mich getäuscht.

[Nicky Arnstein]

"Aber in Frankreich wählen ja auch immer mehr Juden den Front National."

Wen wundert's, wenn man sich Juden in Frankreich wie Freiwild vorkommen

http://www.sueddeutsche.de/politik/juden-in-frankreich-man-hasst-uns-wir-sind-freiwild-1.2298810

[Sven Günther]

@Nicky Arnstein In Israel zu wohnen ist zu teuer... Berlin ist gegen Tel Aviv ein billiges Pflaster.

[Nicky Arnstein]

@Sven Günther Beer Sheva ist günstiger... aber nicht so aufregend wie Tel Aviv. Noch kann man Witze machen, obwohl es nicht lustig ist.

[Sven Günther]

Das ist im Negev, wenn es da mal regnet, steht in ihre Bude halb unter Wasser.

Und was bleibt außer Sarkasmus noch?

[Sven Günther]

Die Jüdische Gemeinde Bochum rät ihren Mitgliedern künftig davon ab, in der Öffentlichkeit Kippa oder andere jüdische Symbole zu tragen. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Attacken gekommen, sobald Gemeindemitglieder auf der Straße als Juden erkennbar waren. Besonders türkisch- und arabischstämmige Migranten sind für die Angriffe verantwortlich, berichtete die Gemeinde.

[Nicky Arnstein]

@Sven Günther Na ist doch toll. Juden in D dürfen sich wieder verstecken.

[Velofisch]

Dann brauchen wir noch Bundesbeauftragte gegen Islamistenhass, gegen Diskriminierung von alten Menschen, gegen Antiamerikanismus, gegen Russlandhass, für die Integration von Obdachlosen, die Integration von Flüchtlingen etc.

Alle Dinge hängen zusammen. Mit immer mehr isolierten Rollen, lösen wir keine Probleme. Antisemitismus muss ein Thema auch bei der Ausländerbeauftragten, im Familienministerium usw. sein.

[Sven Günther]

@Velofisch Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß da was passiert? Nach dem Brandanschlag gegen die Synagoge in Düsseldorf, kam Gasgerd mit seinem "Aufstand der Anständigen" Appell, nichts passiert. 3 Palästinenser schmeißen 2014 Molotovcocktails auf die Synagoge in Wuppertal um auf den Gazakonflikt "aufmerksam" zu machen. Für das Gericht keine antisemitische Tat und Bewährung, wieder nichts passiert.

[Mephisto]

@Sven Günther Das stimmt nicht, beim "Aufstand der Anständigen" ist jede Menge passiert: Das "Blood&Honour Netzwerk" wurde verboten, eine nie dagewesene Welle von neugegründeten Initiativen und Arbeitskreisen kam in den Genuß staatlicher Gelder. Sogar die beiden Täter, ein damals 19 jähriger Palaästienenser und ein 20 jähriger Marokkaner bekamen eine Bewährungsstrafe wegen Sachbeschädigung. In einem späteren Verfahren erhielt der jordanische Palästinenser 1 Jahr und 10 Monate auf Bewährung, wegen schwerer Brandstiftung, der Marokkaner bekam 2.5 Jahre, er ebenfalls an den Ausschreitungen an der Essener Synagoge beteiligt und hatte dort mit einer Schreckschusspistole rumgeballert. Beide gaben Hass auf Israel und die Juden Motiv an, der Verteidiger forderte Bewährung weil seine Mandaten "aus gerechtem Zorn heraus gehandelt haben". Antisemitismus als Tatmotiv ist natürlich nicht zu erkennen, daß bleibt Nichtmuslimen (speziell weißen,deutschen Neonazis) vorbehalten, gegen die sich der "Aufstand der Anständigen" - per definitionem - alleine richtet.