Umzug der US-Botschaft in Israel: Arabische Liga warnt vor Gewalt
Präsident Donald Trump muss entscheiden, ob die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen soll. Die Palästinenserführung warnt vor diesem Schritt.
Wird die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt? Blick vom Ölberg auf die geteilte Stadt Foto: dpa
KAIRO afp/dpa | Die Arabische Liga hat vor einem Aufflammen von „Fanatismus und Gewalt“ gewarnt, sollten die USA Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen oder ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen. „Nichts rechtfertigt eine solche Entscheidung“, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Sonntag in Kairo. „Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil Fanatismus und Gewalt an“, warnte Abul Gheit.
Es sei bedauerlich, dass noch immer einige dieses Ziel verfolgten, ohne die damit verbundenen „Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt“ zu sehen. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampfankündigung wahr machen und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verkünden, diene dies allein „der israelischen Regierung, die gegen den Frieden ist“, sagte der Generalsekretär.
Der Berater und Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, sagte am Sonntag, Trump habe noch nicht entschieden. Er werde einen Beschluss fassen, so Kushner, aber „er prüft noch viele unterschiedliche Fakten“.
Am Montag läuft eine wichtige Frist für die Jerusalem-Politik der USA aus. Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht – dies käme einer Anerkennung als Israels Hauptstadt gleich. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag ist die nächste Unterzeichnung fällig.
„Totale Zerstörung“ des Friedensprozesses
Laut US-Medien könnte Trump in einer Rede am Mittwoch verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte Trump demnach allerdings abermals aufschieben.
Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmud Abbas habe eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um einen solchen Schritt zu verhindern, berichteten palästinensische Medien am Samstagabend.
Abbas' Berater Mahmud Habasch warnte, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde „die totale Zerstörung“ des Friedensprozesses bedeuten, die ganze Welt würde dafür den Preis zahlen. Die bisher im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas rief das palästinensische Volk in einer Stellungnahme zu einem neuen bewaffneten „Jerusalem-Aufstand“ auf.
Leser*innenkommentare
christine rölke-sommer
mer könnt auch sagen: Trump drückt Israel die 1-staat-lösung auf.
und mit Jerusalem als hauptstadt und einer nicht-jüdischen bevölkerungsmehrheit ist eine rein-jüdische regierung morgen geschichte.
Nicky Arnstein
"Abbas' Berater Mahmud Habasch warnte.... die ganze Welt würde dafür den Preis zahlen."
Hört sich für mich nach Terrordrohung an
Sven Günther
@Nicky Arnstein Das ist vor allem wie immer viel Blubb Blubb, um von den eigenen Problemen abzulenken. Die Hamas wird ihre Kräfte in Gaza wohl nicht entwaffnen und die Übergabe des Gaza wurde auch erstmal verschoben. Das ist zwar eine Drohung, aber da ist nicht viel dahinter.
christine rölke-sommer
@Nicky Arnstein und für mich hört sich Trump nach ner staats-terroristischen drohung an.
christine rölke-sommer
wie sagte Bibi immer wieder?
*ohne vorbedingungen*
nun, dann sollen Trump+er sich mal dran halten.
kdw59
Sie haben insofern recht, als es eine innenpolitische Entscheidung eines Staates ist, wo er seine Hauptstadt einrichtet. Und diese Entscheidung ist in Israel vor 67 Jahren getroffen worden. Die Anerkennung durch die USA wäre vor allem eine längst überfällige Anerkennung der facts on the ground. Ich hoffe, die USA bleiben dabei und machen keinen Rückzieher vor großmäuligen palästinensischen Drohungen ("die ganze Welt würde dafür den Preis zahlen" - wer kann denn sowas noch ernst nehmen?) Und ich hoffe, dass viele andere Staaten dem Beispiel folgen.
Sven Günther
@kdw59 Nicht mal alle Ministerien sind in Jerusalem. Die größte Universität, Tel Aviv, Sitz der Tzahal, Tel Aviv, Sitz der Börse, Tel Aviv, alle Nachrichtendienste, Mossad, Schin Bet und Aman sitzen da auch. Im Großraum Gusch Dan, also Tel-Aviv-Jaffa wohnen die meisten Menschen, es hat das größte pro Kopf Einkommen etc. Jerusalem ist aus religiösen und politischen Gründen Hauptstadt geworden, aber normalerweise sollte die Hauptstadt auch immer "Herz" des Landes sein und das ist Jerusalem nicht.
kdw59
Wikipedia:
"In Jerusalem befinden sich der Sitz des Staatspräsidenten, die Knesset und das Oberste Gericht als Teil des politischen Systems Israels, die 1918 gegründete Hebräische Universität sowie die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem und Israel National Cemetery."
" the State of Israel maintains its primary governmental institutions there"
Im übrigen: "innenpolitische Entscheidung" waren Ihre Worte. Da sollten Sie sich so ein komisches Urteil wie "sollte die Hauptstadt auch immer "Herz" des Landes sein und das ist Jerusalem nicht" nicht anmaßen.
Sven Günther
@kdw59 Wer Wikipedia zitiert, ist natürlich über andere Länder voll im Bilde. Aber unsere "Freunde" werden immer gruseliger, vielleicht bete ich heute wirklich mal zwei schəma jisroëil, kann ja nicht schaden.
kdw59
@Sven Günther Ich weiß nicht, wen Sie mit "unsere 'Freunde'" meinen, aber was ich vor Allem gruselig finde, ist die besserwisserische Arroganz, mit der viele Leute meinen, sich in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen zu müssen.
Sven Günther
@kdw59 Also in meiner Zeitung am Wochenende, ist Israel Innenpolitik.
christine rölke-sommer
@kdw59 und Trump mischt sich mit seiner ankündigung nicht ein?
kdw59
@christine rölke-sommer Nein, er erkennt an, was Israel für sich beschlossen hat.
Sven Günther
@kdw59 Das Argument ist sehr gefährlich, denn an anderer Stelle läuft Israel Sturm dagegen, das arabische Staaten israelische Sportler boykottieren oder keine Israelis befördern. Das haben diese Länder auch beschlossen.
kdw59
@Sven Günther Was genau hat jetzt das eine mit dem anderen zu tun?
christine rölke-sommer
ach so!
aber hatter nich auch gesagt, das mit den friedensverhandlungen oder so sollen die palästinenser+israelis untereinander+direkt auskäsen?
also was denn nun?
hält er sich raus oder doch nicht?
kdw59
@christine rölke-sommer Und warum mischen Sie sich da ein?
christine rölke-sommer
@kdw59 ach? bin ick staat?
Sven Günther
Also die arabische Liga ist ja wohl eine der aller letzten Organisationen, die sich um Frieden zwischen den Palästinensern und Israel schert. Trotzdem wäre eine Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt, so wie es das Jerusalemgesetz von 1980 vorsieht ein Fehler. Sollte es irgendwann mal zu einem Palästinenserstaat kommen, wird man um Verhandlungen um Ostjerusalem nicht herumkommen. Die gewünschte Anerkennung von Jerusalem erfolgt aus keinem praktischen Zweck, sondern weil der Likud einen moralischen Sieg braucht. Es ist mehr ein Innenpolitisches Thema und da sollten sich die USA heraushalten. Außerdem würden so Fakten geschaffen, die man hinterher schwierig beseitigen kann, Siedler kann man zur Not immer noch umsiedeln, siehe der Rückzug aus dem Sinai und Gaza.
Chutriella
@Sven Günther Werden Sie doch mal konkreter, was für Sie KEIN Fehler wäre. Der Tempelberg wird zur Hauptstadt (und umzu) der Palästinenser - ist das die Symbolik, die Sie antörnt?
Sven Günther
@Chutriella Dummes Gelabber was Sie da von sich geben, Israel wird die Kotel nicht aufgeben, es wäre innenpolitisch auch nicht durchsetztbar und die steht in Ostjerusalem. Aber es geht hier um reine Symbolpolitik, ob die Botschaften in Jerusalem oder Tel Aviv stehen ist praktisch für Israel völlig egal, der Status Quo ist völlig akzeptabel. Ich weis nicht ob Sie sich sonst so in Israel auskennen, aber es gibt sehr viele Anzeichen, das die Hizbullah in absehbarer Zeit den Konflikt mit Israel sucht. (http://www.high-level-military-group.org/) Und Bibi beschäftigt sich lieber mit so einem Mist.