Vorstoß von VW-Chef

Steuervorteil für Diesel stoppen

VW-Chef Müller will die steuerliche Förderung von Dieselkrafstoff beenden – nur so gelinge der Umstieg auf E-Autos. Die Bundesregierung hält dagegen.

Ein Zapfhahn steckt in einem Auto

„Schrittweise sollte eine Umschichtung der Steuererleichterungen erfolgen“ Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderung von VW-Chef Matthias Müller reagiert, die steuerliche Förderung von Diesel-Kraftstoff zu beenden. Es gebe „gegenwärtig keine Pläne, an der Dieselbesteuerung etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch das Verkehrsministerium gab sich vom Vorstoß des Volkswagen-Chefs unbeeindruckt. „Unsere Haltung ist bekannt – und die bleibt auch so“, sagte eine Sprecherin auf taz-Anfrage.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erinnerte auf Nachfrage daran, dass sie den Steuervorteil für Diesel schon früher infrage gestellt habe. Derzeit wird Diesel mit etwa 18 Cent pro Liter weniger besteuert, was zum Teil durch eine höhere Kfz-Steuer ausgeglichen wird. Der Bund verzichtet dadurch jährlich auf etwa 8 Milliarden Euro. Insgesamt scheut die SPD das Thema aus Rücksicht auf die deutschen Autohersteller, die besonders stark auf Diesel-Motoren setzen, und auf die KundInnen, die beim Kauf auf den günstigeren Kraftstoff vertraut haben.

Doch dabei zeichnet sich eine Wende ab. Nachdem sich VW-Chef Müller gegen den Steuervorteil für Diesel ausgesprochen hatte, ging auch der Verband der Automobilindustrie vorsichtig auf Distanz: „Eine schrittweise Neuordnung des Steuersystems im nächsten Jahrzehnt ist denkbar, bedarf aber sorgfältiger Vorbereitung“, teilte der VDA mit. Zustimmung kommt auch vom Chef des Verbraucherzentralen-Bundesverband, Klaus Müller: „Ein schrittweiser Abbau der Diesel-Subventionen wäre sinnvoll“, sagte er dem Handelsblatt.

Dort hatte zuvor auch VW-Chef Müller gesagt: „Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden“, erklärte er. „Schrittweise sollte eine Umschichtung der Steuererleichterungen erfolgen.“

Der VW-Chef hatte noch zwei Überraschungen parat: So hält er ein generelles Tempolimit in Deutschland für denkbar. Zudem plädierte er für die Einführung einer blauen Plakette, um Fahrverbote für Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß umsetzen zu können.

Dies lehnt die Bundesregierung bisher strikt ab. Entsprechend pikiert regierte der amtierende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) auf den Vorstoß. „Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr“, sagte er zu dpa. Die blaue Plakette bezeichnete er als „kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben