Fortschritte bei Trumps Steuerreform: Repräsentantenhaus sagt „Yes“

Wenn nach dem Repräsentantenhaus auch der US-Senat zustimmt, käme es zur größten Steuersenkung seit 30 Jahren. Noch hat Trumps Plan aber viele Gegner.

Ein Teilerfolg: Trump vor der Abstimmung zu „Tax Cuts and Job Act“ Foto: reuters

WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus hat weitreichende Steuersenkungen beschlossen. Die republikanische Mehrheit von 227 Abgeordneten votierte am Donnerstag mit Ja, 205 Demokraten stimmten dagegen. Sollte der Vorschlag auch im Senat eine Mehrheit finden, käme es zur größten Steuersenkung in den USA seit 30 Jahren. Die Maßnahme steht aber in der Kritik – und zwar nicht nur bei Analysten und Bürgerverbänden, sondern auch bei republikanischen Kollegen.

Die geplante Steuerreform ist eines der größten Wahlkampfversprechen der Republikaner. Nachdem eine Abschaffung und ein Ersatz des US-Krankenversicherungssystems gescheitert sind, sehen es die Konservativen als besonders wichtig an, beim Thema Steuern entscheidend voranzukommen.

Der größte Teil der geplanten Steuerstreichungen käme Unternehmen zugute. Die Körperschaftssteuer soll von 35 auf 20 Prozent sinken. Viele Bürger sollen weniger Einkommenssteuer zahlen, im Gegenzug werden ihnen Abschreibungsmöglichkeiten beschnitten. Steuergutschriften werden reduziert oder abgeschafft. Schätzungen zufolge würde die Steuerreform in den kommenden zehn Jahren das US-Haushaltsdefizit um 1,5 Billionen Dollar aufblähen.

Neben diesem Kritikpunkt beklagen Analysten zudem, dass die Reform in wenigen Jahren vermutlich wieder eine Steuererhöhung für Bürger aus der niedrigen und mittleren Einkommensschicht zur Folge hätte. Verbände für ältere Menschen, medizinische Organisatoren, Makler und jeder demokratische Senator sind gegen den Entwurf.

Auch republikanische Schwergewichte im Senat, darunter etwa John McCain, Bob Corker und Susan Collins haben noch nicht gesagt, ob sie die Steuerpläne ihrer Parteikollegen im Repräsentantenhaus unterstützen. Im Senat kursieren zudem eigene Vorschläge für ein Steuergesetz.

Trotzdem hoffen die Republikaner, zügig einen Kompromiss zu finden und Präsident Donald Trump bis Ende des Jahres ein fertiges Gesetz zur Unterschrift vorlegen zu können. Trump twitterte, der Beschluss des Repräsentantenhauses sei ein großer Schritt auf dem Weg dahin. Das Weiße Haus erklärte in einer Stellungnahme: „Jetzt ist Zeit, zu liefern.“