Kontrolle für Zigarettenindustrie: Berlin lobbyiert für Tabak
Die Bundesregierung unternimmt in Brüssel alles, um den Einfluss der Zigarettenkonzerne auf die Schmuggelkontrolle zu stärken.
Schmecken gut, sind aber weniger gesund Foto: dpa
BERLIN taz | In Brüssel verhandeln derzeit die Fachminister der Mitgliedsstaaten im Rat über die letzten technischen Details eines Kontrollmechanismus für Tabakwaren, der ab Mai 2019 EU-weit angewendet werden soll. Es soll den Schmuggel der Raucherzeugnisse verhindern, durch den laut EU-Kommission den Mitgliedsstaaten jedes Jahr zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen.
Die taz hat erfahren, dass sich die deutschen Vertreter in Brüssel für die in der Tabakindustrie gängige ISO-Industrienormen einsetzen, um künftig die komplette Transportkette von Tabakwaren zurückverfolgen zu können. Unterstützung für dieses Vorhaben kommt unter anderem aus Österreich, Polen und Ungarn.
Das Pikante daran: Die Industrie ist in jüngster Zeit immer wieder der Mitwirkung am Schmuggel überführt worden. Vinayak Mohan Prasad, Leiter des Anti-Tabak-Programms der Weltgesundheitsorgansation WHO, ärgern die in Brüssel diskutierten Pläne, weil sie die den Schmuggel wahrscheinlich erleichtern würden. „In den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren waren alle großen Zigarettenfirmen am Schmuggel beteiligt“, sagt Prasad zur taz. Das Interesse der Industrie, den Schmuggel wenigstens nicht zu erschweren, ist für Experten wie ihn offensichtlich: Damit können Steuern gespart und vor allem auch Jüngere an zum Zigarettenkonsum verführt werden.
Wie nah die Deutschen der Zigarettenindustrie sind, verdeutlicht ein bislang unbekanntes Pilotprojekt. Die Anti-Tabak-Initiative „Smoke Free Partnership“ machte die taz darauf aufmerksam. Der taz vorliegenden Unterlagen nach erstellte im Sommer 2016 die Bundesdruckerei eine Präsentation zum Thema Rückverfolgung von Tabakwaren nach EU-Vorgaben. In den Unterlagen ist die Tabakindustrie ausdrücklich als „Partner“ aufgeführt. Für Vorgaben genau dieser Art machte sich in Brüssel das Berliner Agrarministerium (BMEL) stark.
Tabakprodukte sollen danach künftig von den klassischen Steuermarken auf Zigaretten- oder Tabakpackungen ausgenommen werden. Stattdessen setze man „auf Grund der Bedürfnisse der Industrie“ auf durch die ISO-Norm definierte sogenannte UID-Codes. Diese Codes werden in vielen Ländern von den Tabakkonzernen in Kleinschrift auf die Verpackungen gedruckt. Für viele Experten gelten sie als nicht fälschungssicher und als wenig zuverlässig, um die Herkunft von Zigaretten zurückzuverfolgen. Für die Industrie hätten die UID-Codes allerdings den Vorteil, dass sie ihre bisherige Praxis beibehalten kann.
Bundesdruckerei und BMEL bestätigen die Existenz des Pilotprojekts, wollten sich aber mit Verweis auf die Verhandlungen in Brüssel nicht weiter äußern. Auch die betroffenen vier weltgrößten Tabakkonzerne (Philip Morris, Japan Tobacco, British American Tobacco, Imperial Tobacco) kommentierten die jüngsten Entwicklungen nicht.
Voraussichtlich am kommenden Mittwoch soll in Brüssel abschließend über den neuen Standard der Schmuggelkontrolle beraten werden. Seit Jahren schon tobt hinter den Kulissen ein Lobbykampf zwischen Anbietern unabhängiger Kontrollsysteme wie dem des Schweizer Konzerns SICPA und dem der Tabakindustrie, die ihr eigenes Kontrollsystem namens Codentify durchsetzen möchte.
Leser*innenkommentare
64662 (Profil gelöscht)
Gast
Lobbycontrol berichtet, dass von 2010 bis 2015 allein der Tabakkonzern Philip Morris 544.000 Euro als Sponsoring-Gelder an Union, SPD und FDP gezahlt hat [1]! Da können die Tabakkonzerne doch nun wohl auch ein wenig Dankbarkeit erwarten?
So haben Qualitätspolitiker wie Volker Kauder gerade erst eine Abstimmung über ein Gesetz zum Tabakwerbeverbot blockiert [2][3]! Dass sich Deutschland durch die Unterzeichnung des Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs verpflichtet hatte, bis spätestens 2010 "alle Formen der Tabakwerbung, der Verkaufsförderung und des Tabaksponsoring" zu verbieten, interessiert Volksvertreter dieser ehtischen Kategorie offensichtlich nicht im Geringsten [4].
Vielen Wählern ist überhaupt nicht klar, wie extrem rückständig Deutschland in Sachen Nichtraucherschutz und Tabakkontrolle ist! Laut Association of European Cancer Leagues belegt unser Land bei einem Vergleich von 35 europäischen Staaten nur einen peinlichen vorletzten Platz [5]!
Das Verhalten bestimmter Politiker ist angesichts von etwa 121.000 Tabaktoten jährlich nur in Deutschland ein gewaltiger gesundheitspolitischer Skandal!
---
[1] https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/
[2] http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Bundestag-blockiert-Tabakverbot/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=42130186
[3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/zigarettenlobby-volker-kauder-blockiert-gesetz-gegen-tabakwerbung-a-1137549.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Rahmen%C3%BCbereinkommen_der_WHO_zur_Eind%C3%A4mmung_des_Tabakgebrauchs
[5] http://www.tobaccocontrolscale.org/
Gerhard Krause
@64662 (Profil gelöscht) Tote interessieren, wie Sie so schön zuspitzten, "Qualitätspolitiker" nicht.
Velofisch
Die Bundesregierung macht sich immer mehr zur korrupten Lobbyistin der Industrie. Daraus folgt Politikverdrossenheit und Wähler_innen_zuwachs bei der AfD.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@Velofisch ...nur, DIE würden's dann genau so machen.
Gerhard Krause
Wenn ich dies einmal so sagen darf, das sehe ich ebenfalls so, gleichwohl der Themenstarter nicht Unrecht hat.
Deswegen stimmt ja auch grundsätzlich das alte Wort “Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“.
Die Rechtsordnung, insbesondere für Private, sichert die Machtverhältnisse. Siehe 611 BGB. Dort steht schlicht für Arbeitnehmer, geh arbeiten, nimm den Lohn und halte im Übrigen die Klappe.
Mir ist kein Wahlprogramm bekannt, das diese Vorschrift im Interesse der Arbeitnehmer ändern wollte.
33293 (Profil gelöscht)
Gast
control tabak and alcohol stronger, no adds! legalize the rest and educate!
Gerhard Krause
@33293 (Profil gelöscht) Witzig. :-)