Treffen Putins und Erdogans in Sotschi: Poker um die Aufteilung Syriens

Putin und Erdoğan sind sich uneins über die Zukunft Syriens. Sie streiten vor allem darum, ob die Kurden mit einbezogen werden sollen.

Maßgeblich die kurdischen Kämpfer der YPG haben Erfolge gegen den IS zu verbuchen – bei Erdogan stehen sie dennoch unter Terrorverdacht Foto: ap

ATHEN taz | Nachdem der „Islamische Staat“ (IS) in Syrien auch aus seinen letzten Hochburgen vertrieben worden ist, beginnt nun der Poker um die Aufteilung des Landes. Wladimir Putin, der mit der russischen Militärintervention entscheidend dazu beigetragen hat, dass der syrische Diktator Baschar al-Assad noch an der Macht ist, will nun den russischen Einfluss in Syrien dauerhaft festigen. Dazu soll unter russischem Protektorat ein „Kongress der Völker Syriens“ stattfinden, bei dem die kommenden Einflusszonen diskutiert und, wenn möglich, auch festgelegt werden.

Mit diesem Vorgehen will Putin die Syrien-Friedensgespräche der UNO in Genf umgehen, bei denen auch die USA und andere westliche Akteure entscheidenden Einfluss haben. Stattdessen wollen sich die Siegermächte Russland und Iran, die gleichzeitig die Interessen Assads vertreten, mit der Türkei, die als Schutzmacht der sunnitischen Aufständischen gilt, einigen, ohne sich mit allen anderen Gruppen und Staaten, die in Genf involviert sind, auseinandersetzen zu müssen. In der Schweiz sind für den 28. November eintägige Syrien-Gespräche avisiert.

Am Rande des Asean-Gipfels vor einigen Tagen hatte Putin sich bereits bilateral mit US-Präsident Donald Trump auf ein Papier geeinigt. Darin bekräftigten sie ihren Wunsch zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens. Zudem erteilten sie weiteren Kämpfen eine Absage und wollten Vorkehrungen treffen, damit amerikanische und russische Truppen sich nicht ins Gehege kommen. Trotzdem musste Putin seinen eigentlich für den 18. November geplanten „Kongress der Völker Syriens“ vorläufig Absagen, weil ausgerechnet die Türkei sich querstellt.

Streitpunkt ist die Frage, inwieweit die syrischen Kurden in den Prozess mit einbezogen werden sollen. Insbesondere die politisch und militärisch stärkste kurdische Partei, die DYP (Partiya Yekitiya Demokrat) und ihre Miliz, die YPG, werden von der Türkei als Terrororganisationen eingestuft, die eng mit der türkisch-kurdischen PKK zusammenarbeitet und laut Ankara auf keinen Fall am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Da Putin aber klar ist, dass es ohne die Kurden keine sinnvollen Verhandlungen geben kann, wollte er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan überreden, sich in seiner Syrien-Politik umzuorientieren. Dazu wurde in aller Eile ein Treffen zwischen Putin und Erdoğan arrangiert, das am Montagabend in Sotschi stattfand.

Erdogan knirscht mit den Zähnen

Doch auch in einem vierstündigen Gespräch der beiden Präsidenten konnte keine Einigung erreicht werden. Erdoğan gab sich anschließend sehr einsilbig und bestätigte lediglich, er würde das russisch-amerikanische Papier akzeptieren, was er vor seinem Abflug nach Sotschi noch heftig kritisiert hatte. Offizielle Stellungnahmen zu den Kurden gab es nicht. Lediglich der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte gegenüber der türkischen Staatsagentur Anadolu, Terrororganisationen müssten auch zukünftig von allen Verhandlungen ausgeschlossen bleiben.

Die Türkei ist bereits mit den USA zerstritten, weil die US-Armee im Kampf gegen den IS seit langem mit der DYP/YPG zusammenarbeitet. Erdoğan hatte deshalb gehofft, dass Putin ihm freie Hand geben würde, militärisch gegen die Kurden in Syrien vorzugehen.

Erdoğan muss sich entscheiden, ob er sich nach den USA auch mit Putin überwerfen will

Aber das ist offensichtlich nicht der Fall. Erdoğan muss sich nun entscheiden, ob er sich nach den USA auch noch mit Putin wegen der Kurden überwerfen will, oder die Konfrontationspolitik gegen die DYP und damit auch gegen die PKK mindestens teilweise zurücknimmt und Verhandlungen zulässt.

Comments

[1red1white]

Ich frage mich,was rechtfertigt die Präsenz der US:truppen in Syrien.Sie haben jetzt schon fast 10 US-Stützpunkte aufgebaut in Syrien. Sie haben fast 4000 LKW'S mit Waffen an die Terrororganisation PKK/YPG geliefert mit der Begründung diese Waffen werden gegen den IS genutzt. Die Wahrheit ist jedoch,dass diese Waffen bisher gar nicht genutzt wurden und die IS schon zu 90% erledigt ist. Tatsache ist auch,dass Die PKK/YPG mit der IS zusammen arbeiten. Siehe BBC bzgl. Raqqa.

[Picard]

Russland war schon immer für einen Nichtangriffspakt gut. Das ist Geoschach, Syrien wird Bauernopfer.

[MontNimba]

Nana ...

Die US-amerikanische Außenpolitik ist zwar hochproblematisch, aber die USA sind nicht Nazi-Deutschland!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Picard Syrien ist längst Opfer. Nicht erst seit ein paar Jahren.

[4845 (Profil gelöscht)]

Man kann den Kurden nur viel Erfolg bei Ihrem Freiheitskampf wünschen!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@4845 (Profil gelöscht) Ja. Aber leider sind die Perspektiven ziemlich trüb.

[jhwh]

"Mit diesem Vorgehen will Putin die Syrien-Friedensgespräche der UNO in Genf umgehen, bei denen auch die USA und andere westliche Akteure entscheidenden Einfluss haben."

Die Genfer Syriengespräche sind schon seit einiger Zeit nur noch eine Farce. Spätestens seit de Mistura und Perthes das von den Saudis und der Türkei ausgewählte "hohe Verhandlungskomitee" akzeptierten, haben sich Russland, der Iran, die Hisbollah und die syrische Regierung andere Verhandlungspartner gesucht. Erdo ist, nachdem ihm die Folterinstrumente gezeigt wurden, auf diesen Zug aufgesprungen.

Syrien wird nicht wegen sondern trotz der Genfer Syriengespräche und der versuchten Einflussnahme westlicher Staaten befriedet werden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Erdoğan muss sich nun entscheiden, ob er sich nach den USA auch noch mit Putin wegen der Kurden überwerfen will, oder die Konfrontationspolitik gegen die DYP und damit auch gegen die PKK mindestens teilweise zurücknimmt und Verhandlungen zulässt."

Viele Optionen hat er ja nicht...

[85198 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Rolle Deutschlands ist ja auch nicht gerade berühmt. Die Bundesregierung spielt Erdogans Spiel mit und behält die YPG auf der Terrorliste, vielleicht auch aus innenpolitischen Motiven, um etwas gegen die sog. autonome Szene in der Hand zu haben, in der es nicht nur moralische Unterstützung für das Gebiet Rojava gibt.

[R R]

Andererseits gibt es offensichtlich auch ganz ordentlich Unterstützung für die YPG bzw. die SDF:

Sonst gäbe es wohl dieses Video nicht:

https://www.youtube.com/watch?v=bVEaOsXleO4

[warum_denkt_keiner_nach?]

@85198 (Profil gelöscht) Wirklich mit Ruhm bekleckern tut sich da niemand. Besonders nicht der "Westen".

[Mephisto]

@warum_denkt_keiner_nach? Nicht Viele? Gar Keine, würd ich sagen. Trump interessiert sich nicht für seine Ränkespielchen, daß müßte er inzwischen realisiert haben und Putin denkt ja gar nicht dran seine Pläne wegen Erdoghan aufzugeben (warum auch?).

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Mephisto Eben.