AfD nach Wahl zum Bundestagsvize: Märtyrer unter sich

Bei der Abstimmung zum Bundestagsvize bekam AfD-Politiker Glaser mehr Stimmen als seine Partei Abgeordnete hat. Wer ihm half? Unklar.

Will man mit einem 75-Jährigen, der die Religionsfreiheit für Muslime infrage stellt, über den Islam diskutieren? Foto: dpa

Es war nicht zu erwarten, dass die AfD schnell aufgeben würde. Warum auch, wenn ein bisschen fotogenes Märtyrertum so einfach zu haben ist? Jedenfalls wollen die Rechten Albrecht Glaser, ihren Mann für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, noch einmal aufstellen. Glaser, kündigte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland an, wolle durch die anderen Bundestagsfraktionen gehen und seine Positionen zum Islam darlegen.

Wie schön, das ist ja mal ein verlockendes Angebot. Will man mit einem 75-Jährigen, der die Religionsfreiheit für Muslime infrage stellt, über den Islam diskutieren? Ein paar Stunden lang auf dem Bundestagsklo die Fliesen anzustarren, kann ja auch recht reizvoll sein. Das sind so Fragen, mit denen sich Sozialdemokraten, Grüne oder andere neuerdings herumschlagen. Der Fall Glaser zeigt, wie sich der Diskurs im deutschen Parlamentarismus ändern könnte.

Die AfD versucht, mit Themen, die ihr nutzen, die Agenda zu dominieren. Und sie zwingt den anderen Debatten auf, die diese gar nicht führen wollen. Das Ziel ist weniger der realpolitische Erfolg, sondern die Diskursverschiebung nach rechts.

Glaser ist ein spezieller Fall. Einst Stadtkämmerer in Frankfurt am Main war er über vierzig Jahre in der CDU, bevor er die AfD mitgründete. Innerhalb der nationalkonservativen, in Teilen rechtsextremen Partei gehört er zum gemäßigten Flügel. Seine Haltung zum Islam ist eine Besondere. Er offenbarte sie bei einer AfD-Veranstaltung im Frühjahr.

„Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit“, betonte er. Dann schob er nach: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Das klang sehr wohl so, als sei er bei Muslimen gegen die Religionsfreiheit.

Gegen das Grundgsetz

Mit solchen Sätzen zieht Glaser eine direkte Linie vom politischen Islam zu Millionen deutschen Muslimen. Er differenziert nicht, die Geisteshaltung eines islamistischen Regimes und die des Nachbarn um die Ecke, alles scheint eins. Will Glaser Bürgern, die ihren Jobs nachgehen, sich um ihre Familien kümmern und die Gesetze achten, das Grundrecht aberkennen, ihre Religion frei auszuüben? Das wäre nicht nur eine Diffamierung, sondern schlicht grundgesetzwidrig.

Eine überwältigende Mehrheit im Bundestag sah es so. Dreimal fiel Glaser in der ersten Bundestagssitzung am Dienstag bei der Wahl zum Bundestagsvize durch. „Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will“, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder zuvor gesagt.

Ähnlich äußerten sich die Spitzenleute der anderen Fraktionen. Die Brandmauer zwischen Demokraten und Rechten, sie schien zu stehen. Das Irritierende bei der Abstimmung war dann, dass Glaser Unterstützung aus mindestens einer anderen Fraktion bekam. Er erhielt im ersten Wahlgang 115, im zweiten 123 und im dritten Wahlgang 114 Stimmen – die AfD hat aber nur 94 Abgeordnete.

Bröckelt die Mauer schon? Wer für Glaser gestimmt hat, weiß man nicht – die Abstimmung war geheim. Auf den Fluren des Bundestags wird gerätselt. Haben Konservative aus CDU und CSU heimlich den AfD-Kandidaten gewählt, weil sie den Islam hassen? Denkbar, aber auch eine reflexhafte Unterstellung. Auch demokratietheoretische Motive sind möglich. Schließlich steht jeder Fraktion ein Vizeposten zu. Und es lässt sich darüber streiten, ob es klug war, der AfD die Märtyrerrolle zu ermöglichen. Glaser ist für sie jetzt schon ein PR-Erfolg.

Comments

[Achtsamer]

Ein Blick über die Grenze zur Schweiz könnte helfen, die Aufregung zu begrenzen: Dort ist es oft geübte Praxis, vorgeschlagene Kandidaten der Parteien für die (quasi paritätisch zusammen gesetzten) Regierung ("Bundesrat") durchfallen zu lassen, wenn diese den anderen unwählbar erscheinen.

Prominentes Beispiel: Christoph Blocher (SVP) wurde nach kurzer Amtszeit schlicht nicht wieder bestätigt und durch eine andere SVP-Kandidatin ersetzt.

Oder früher mal wurde mit Otto Stich (SP) ein Ersatzkandidat gegen den Willen der SP gewählt. Der sich übrigens dann einen Namen gemacht hat als überaus solider Kassenwart.

Die anderen Parteien müssen sich also nicht jede Zumutung gefallen lassen.

Und die Protestpartei SVP, der AfD nicht unähnlich, nützt sich mittlerweile auch ab.

[nzuli sana]

Wir brauchen doch die Wahrheits-Serums-App.

[Alreech]

Schön das alle über die Nichtwahl eines AfD Politikers zum Bundestagsvizepräsidenten reden...

Da geht doch glatt unter das der neugewählte Bundestagsvizepräsident in eine illegale Parteispende verwickelt gewesen ist...

100 000 DM von einem Waffenlobbyisten für die schwarzen Kassen der Partei ?

Weniger schlimm als eine politische Meinungsäusserung...

[Günter Witte]

Das ist Demokratie und das war es auch als 2005 Bisky bei der selben Wahl scheiterte.

[Albert Anders]

"Märtyrer hin, Märtyrer her,

ob Glaser nun Vizebundespräsident des Bt. wird oder nicht ist nicht wichtig.

Die entscheidende Frage ist:

Ist der Islam mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar oder nicht.

Ich bin der Meinung "oder nicht".

Sure 4 Vers 34 verstößt gg. Art. 3 GG.

Sure 2 Vers 228 verstößt gg. die sexuelle Selbstbestimmung.

Das Verbot im Islam die Religion zu wechseln bzw. keine zu haben verstößt gg. die Religionsfreiheit.

Im übrigen gibt es bis heute 9 islamische Länder in denen Apostaten die Todesstrafe vom Staat droht.

Zu finden in wp.de unter Todesstrafe/Staftattbestände

Sure 8 Vers 56 könnte man als Volksverhetzung (§130) ahnden.

Ebenso Sure 9 Vers 33 u. 29.

Usw. usf.

Es gibt keine Religionsfreiheit.

Jedenfalls nicht wenn meine Religion gg. Gesetze verstößt.

Ich z. B. bete Quetzalcoatl an.

Meine Religion gebietet mir die

pochendenden Herzen meiner

Feinde, auf einem Opferstein, aus der Brust zu schneiden.

Z. B. xxx Leuten.

Nur ist mir das in Deutschland verboten.

Ist das "Religionsfeindlich"?

Oder stößt mein Glaube an Quetzalcoatl gesetzliche Grenzen?

Is schon "witzig" wie still

die so stolzen (linken) Atheisten

sind wenn es um den Islam geht.

Aber gegen Katholizismus / Papst

ham se die große Fr****.*

Fazit: Zwei Standards oder feige.

Nein, ich bin kein Fan.

[SCG]

Sehr geehrter Hr. Schulte,

Ihr Artikel führt mich in Versuchung, die AfD beim nächsten Mal doch zu wählen. Da Sie diesen Effekt sicher nicht erzielen wollten, möchte ich Sie gerne auf 3 Punkte aufmerksam machen, die mir aufstoßen:

1. "Bei der Abstimmung zum Bundestagsvize bekam [er] mehr Stimmen als seine Partei Abgeordnete hat. Wer ihm half? Unklar." "Haben Konservative aus CDU und CSU heimlich den AfD-Kandidaten gewählt, weil sie den Islam hassen?"

Es hat schon etwas Fundamentalistisches an sich, wenn man nach einer freien Abstimmung erst mal nach Abweichlern ("Häretikern") sucht. Dabei ist die einzig relevante Frage, W A R U M Hr. Glaser Stimmen von anderen Parteien bekam. Die demokratie-theoretischen Motive erwähnen Sie erst im letzten Absatz, obwohl Sie selbst zugeben müssen, dass Hr. Glaser zum moderaten Lager gehört und >40 Jahre Erfahrung in der CDU hat. - Ist er vielleicht geeignet für den Job? Klingt nach einem naheliegenderen Motiv als Islam"hass"...

2. "Will [Hr.] Glaser Bürgern, die ihren Jobs nachgehen, sich um ihre Familien kümmern und die Gesetze achten, das Grundrecht aberkennen, ihre Religion frei auszuüben?"

Die Sozialdemokraten, Grüne oder andere werden es nie erfahren, wenn sie stundenlang auf dem Bundestagsklo Fliesen anstarren und Strohmann-Argumente fabrizieren...

3. "Die AfD versucht, mit Themen, die ihr nutzen, die Agenda zu dominieren. Und sie zwingt den anderen Debatten auf, die diese gar nicht führen wollen." - Das macht JEDE Partei. Das ist deren JOB. "Das Ziel ist weniger der realpolitische Erfolg, sondern die Diskursverschiebung nach rechts."

Ist doch gut, wenn die AfD nicht jede provokant formulierte Forderung genauso umsetzen will, sondern ihre Politik von anderen abmildern lässt. Sie wurde gewählt, weil andere Parteien, die Debatte um unsere kulturelle Identität, innere Sicherheit, den Islam und Einwanderung negieren oder mit Strohmann-Argumenten vernebeln. Millionen von Wählern wollen, dass sich diese Debatte verändert.

[4932 (Profil gelöscht)]

Sie sind ein Mensch, der bestimmt beim nächsten Mal die AfD wählen wird. Das ist nicht so schlimm.

Zu 1.: Das ist doch vollkommen egal, ob bei einer geheimen Wahl ein paar CSU-ler den Glaser gewählt haben. Oder?

Zu 2.: Die Schwarzen und Gelben sitzen genauso oft auf den Klos und starren die Schwarz-gelben Fliesen an. Oder?

Zu 3.: Jede Partei kann doch ihre Thesen aufstellen und damit Wahlen gewinnen oder verlieren. So wie wir Wähler die Parteien mit Mehrheiten oder Minderheiten ausstatten, so hat sich anschließend eine Partei auch dem Votum des gewählten Bundestags zu stellen und nicht Sonderrechte zu beanspruchen. Derzeit gilt noch das Grundgesetz. Die AfD kann sich ja bemühen, es zu ändern. Oder?

[SCG]

Eins noch, MISANTHROP, der logischen Konsistenz halber:

Sie scheinen sich Sorgen zu machen, dass die AfD vorhabe, das GG in gefährlicher Weise zu verändern. Wenn man bedenkt wie über die AfD berichtet wird, kann ich diese Sorge nachvollziehen. Ich selbst bin mir auch nicht sicher, was wir mit dieser Partei kriegen, deshalb habe ich sie ja diesmal nicht gewählt und schaue mir jetzt mal an, wer die besten Lösungen in den nächsten 4 Jahren anbietet.

Aber wenn Sie die AfD für so gefährlich halten, warum finden Sie es dann "nicht so schlimm", dass ich erwäge sie beim nächsten Mal zu wählen? (...wie gesagt, um die politische Debatte zu verschieben, nicht um jede einzelne Forderung wie gestellt zu verwirklichen.)

Falls die AfD wirklich so gefährlich ist, wie sie dargestellt wird, wäre es doch wichtig mich zu überzeugen, sie nicht zu wählen. Oder?

[SCG]

Entschuldigen Sie bitte, MISANTHROP, ich fühle mich von Ihnen unverstanden.^^ Haben Sie den Artikel, auf den ich mich beziehe, gelesen? ;)

Zu 1.: Ich habe den Artikel erst wörtlich zitiert und dann genau den gleichen Punkt gemacht wie Sie. Lesen Sie´s nach.

Zu 2.: Ich bezog mich auf eine ironische Bemerkung des Autors im 2. Absatz des Artikels, wonach Auf´m-Bundestagsklo-Fliesen-Anstarren einen gewissen Reiz entfalte, wenn Verhandlungen mit AfD-Vertretern im Kalender stünden. Im nächsten Satz schreibt der Autor, dass das Fragen seien, mit denen sich "Sozialdemokraten, Grüne oder andere" gegenwärtig rumschlagen. Ich übernahm die Formulierung und ging davon aus, dass mit "andere" "die Schwarzen und Gelben" gemeint sind. Der Autor meinte vermutlich, dass dieser Reiz (eine sachliche Diskussion zu vermeiden!!!) für linke Parteien besonders stark sei, da die AfD eine größere Nähe zur CDU/CSU und zur FDP habe.

Zu 3.: Ich habe keine Ahnung, wie Sie meine Äußerung interpretiert haben, aber sie hatte nichts mit dem GG zu tun. Der Autor warf der AfD vor keine realpolitischen Lösungen zu haben und nur die Debatte nach rechts zu verschieben. Ich meinte, das sei der Grund warum sie gewählt wurde und man müsse nicht jede Forderung genauso umsetzen wie sie gestellt würde. - Wie kommen Sie da jetzt auf das GG?

Und inwiefern will die AfD Sonderrechte? Laut dem Autor, steht jeder Fraktion ein Vizeposten zu - also auch der AfD. Das ist kein Sonderrecht, sondern ihr Recht.

Und zur GG-Änderung hat sich ja dankenswerterweise, ACHTSAMER, bereits geäußert.

Ich habe mit meinem Kommentar versucht, dem taz-Autor aufzuzeigen, was mich an seinem Artikel stört, weil mich die Berichterstattung und der Umgang mit der AfD insgesamt stören. Denn man beschimpft lieber 12,6% der Wähler als Neo-NSDAP-Wähler als sich auf eine inhaltliche Debatte einzulassen. Da könnte man meinen, die AfD brauche doch noch ein paar Stimmen, um die Debatte zu verändern.

[Achtsamer]

Ist Ihr letzter Satz Ausdruck von Unkenntnis oder eine Entgleisung?

Dass ein großer Teil des Grundgesetzes mit 2/3 Mehrheit geändert werden kann, verleitet machen Unbedarften zu der vorschnellen Annahme, das Grundgesetz sei insgesamt beliebig.

Das ist aber falsch: Niemand in Deutschland hat das Recht, die Grundrechte zu ändern. Auch nicht mit 100% der Stimmen im Bundestag und Bundesrat.

[Schönerkommentieren]

Neurechts will in der Tat die Diskursverschiebung. Sie wollen öffentliche Räume besetzen und durch pure Präsenz (mit begleitenden Drohgebärden wie beim Auftritt auch der Buchmesse) Eindruck machen und einschüchtern.

Demokraten müssen solche Provokationen gelassen aber geschlossen abprallen lassen, ignorieren und dort wo nötig klar Stellung beziehen. Es gilt Rechtsaußen in die Sachdiskussion hineinzuzwingen. Und zwar zu Themen, die die gr0ße Mehrheit der Bevölkerung betreffen.

Wer inhaltlich zu Altersarmut, Pflege, Klimaschutz, Integration, zu Steuergerechtigkeit, zum Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft nichts, aber auch gar nichts Inhaltliches zu bieten hat, wird schnell entzaubert.

Das Publikum wird sich bald abwenden vom selbstmitleidigen Opfergetue. Die AfD-Inszenierungen öden an. Wer soll denn noch glauben, sie seien an irgendeiner konstruktiven Politikarbeit interessiert?

Noch dröhnt es tumb, das Politikverständnis der AfD-Wähler, gestammelt und holprig in Worte gefasst in Online-Foren. Sie quaken von "wahrer Opposition" und bejubeln dieses hochnotpeinliche Rechtaußen-Borderlineverhalten.

Bei Präsentation eines wählbaren Kandidaten könnte ja der Übergang zur sachorientierten Politikarbeit "drohen".

Das genau will die AfD nicht. Sie will den Krawall. Sie kann nichts anderes als Hysterie schüren und glaubt sowas als Dauerzustand etablieren zu können.

Sie wird damit in diesem Land ein politischer Paria bleiben, anti-demokratisch, wie ein Großteil ihrer demokratiefernen Wähler.

[4932 (Profil gelöscht)]

Wenn man das Bundestagstheater und den Medienhype um diese Geschichte betrachtet, kann einem wirklich übel werden.

'Wir' haben 700 Abgeordnete (nach den derzeitigen Regeln des Wahlsystems) gewählt. Die sollen bitte einmal oder meinetwegen dreimal nach ihrem Gewissen abstimmen und dann ist Schluß.

Bei weitreichenden Entscheidungen über Gesetze ist das mit einfacher Abstimmung üblich.

Und gibt es da keine Bundeskanzlerin oder einen Bundespräsidenten, der diesem Affentheater Einhalt gebietet?

Wer nicht gewählt und gewünscht wird, der hat Pech gehabt. Als hätten wir keine wirklichen Probleme, die gelöst werden müssen.

[Rolf B.]

Offensichtlich gibt es hier nur Verfassungsexperten, die genau wissen, welche Wortwahl verfassungswidrig ist und welche als sauber durchgewunken werden kann. Man könnte natürlich auch unter Berücksichtigung normaler rechtsstaatlicher Grundsätze den Betroffenen auffordern, seine Aussage zum Islam zu erläutern, um sich ein klareres Bild zu verschaffen. Das setzt aber Hirn voraus, womöglich auf einen Disput einzugehen oder die richtigen Fragen zu stellen. Wer, so wie ich und viele andere die AfD zum Kotzen findet, sollte sich nicht mit Geschäftsordnungstricks zufrieden geben oder damit, eine Diskussion erst garnicht aufkommen zu lassen. Da funktioniert Jamaika schon bestens.

[Selbstdenker]

@Rolf B. Wieso sollte das Parlament sich von einem Querulantenverein eine Diskussion über eines ihrer peinlichen Mitglieder aufzwingen lassen, als wäre es dafür zusammengetreten und hätte nichts wichtigeres zu tun?

[32795 (Profil gelöscht)]

Mal fernab der Personalie Glaser. Wer aus der AfD wäre denn wählbar?

Die Ablehnung von Glaser wird so oder so ein Propagandasieg für die AfD. Wird Glaser gewählt, dann sind die anderen Parteien "eingeknickt". Das wäre unschön, aber die Alternative ist schlimmer.

Wenn die AfD einen Ersatzkandidaten präsentiert wird es ganz heikel. Es wird kein "makelloser" Kandidat sein, wenn man nur genüg wühlt findet man bei denen schon irgendwas. Das führt dann dazu, dass der Bundestag einen anderen Makel hinnehmen muss.

Am Ende wird die AfD behaupten das "Islamkritik" verboten sei während andere "No-Gos" hingenommen würden. Es kommt jetzt darauf an was man dem Ersatzkandidaten vorwerfen kann, aber ich bin mir fast sicher, die AfD wird sagen: Hier, das Grundrecht XY ist dem Bundestag nicht so wichtig wie die Religionsfreiheit von Muslimen, ergo ISLAMISIERUNG!

Aus der Kiste kommt der Bundestag nicht mehr raus. Es sei denn die AfD präsentierte einen Kandidaten der keinerlei Grund zur Beanstandung gibt...

Die "Brandmauer" darf nicht in Form einer Blockade verwirklicht werden. Blockaden sind starr und unbeweglich, sie nageln die Blockierer selbst an Ort und Stelle fest. Eine bewegliche AfD wartet nur auf sowas...

Es wäre schlauer gewesen Glaser ohne großes Brimborium zu wählen. Das mag vielen nicht gefallen, aber wer am Ende gewinnen will muss hier und da ne Kröte schlucken.

Die AfD kann sich hingegen ins Fäustchen lachen. Die Islamdebatte kocht gerade wieder hoch und egal was passiert, sie gewinnt diese Runde der Propagandaschlacht.

Es tut mir leid, ne Brandmauer funktioniert anders...

[Albert Anders]

Das Problem ist eher das Glaser (Afd) & co meinen der Islam wäre in Teilen Grundgesetzwidrig und

der Großteil der Abgeordeneten meint der Islam wäre sehr wohl demokratisch, Minderheitenrec hte beachtend und überhaupt sowas von knorke das wir (in Deutschland) noch viel. viel mehr

davon brauchen.

[80336 (Profil gelöscht)]

Zu: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Hihihi. Der Schwätzer behauptet doch glatt, Wahhabismus sei eine Religion, ohne es auch nur zu bemerken. Erhält der ehemalige Stadtkämmerer vielleicht heimlich Zahlungen vom saudischen Königshaus? Denn das versucht schon langem vergeblich, diese Sicht der Sekte bei den Muslimen durchzusetzen. Demnach müssten z. B. in Tunesien lauter Ungläubige wohnen, denn dort gibt es immer noch völlig unbehelligt sogar katholische Gymnasien, wo französische Nonnen unterrichten, und Synagogen.

[Peter Meisel]

Grundgesetz Artikel 3:

"(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

vs:

"AfD Programm für Deutschland - | Kultur, Sprache und Identität

7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Wer noch Fragen hat, soll selbst hinschauen! Der Souverän regiert sich selbst.

[Stefan Mustermann]

Es gibt 2 Sprichwörter, die zum Ergebnis dieser Abstimmung ganz gut passen:

1)„Messer im Rücken der Demokratie“ (Wer hat Demokratie verraten und gegen das Grundgesetz gestimmt?).

2)„Katze im Sack gekauft“ (in Bezug auf Wähler, die gegen die AfD sind, jedoch für die Partei gestimmt haben, die der AfD geholfen hat).

[Stefan Mustermann]

Es wird daran gearbeitet, dass die Bevölkerung mehr über die Arbeit des Bundestages erfährt.

Die Abstimmungen sind geheim. Legitim, wenn die namentliche Abstimmung geheim bleibt. Für Wähler ist es aber wichtig zu wissen, wie die einzelnen Parteien gestimmt haben. Solche Aggregationen sind bei den Abstimmungen möglich, ohne dass einzelne Namen offen gelegt werden.

CDU: Ja (Anzahl), Nein (Anzahl), enthalten (Anzahl);

SPD: Ja (Anzahl), Nein (Anzahl), enthalten (Anzahl);

LINKE: Ja (Anzahl), Nein (Anzahl), enthalten (Anzahl);

Grüne: Ja (Anzahl), Nein (Anzahl), enthalten (Anzahl);

FDP: Ja (Anzahl), Nein (Anzahl), enthalten (Anzahl);

CSU: Ja (Anzahl), Nein (Anzahl), enthalten (Anzahl);

AfD: Ja (Anzahl), Nein (Anzahl), enthalten (Anzahl).

Außerdem haben wohl alle Parteien, die Zusammenarbeit wie Koalition mit der AfD öffentlich ausgeschlossen.

[Herr Rübenach]

@Stefan Mustermann Wahlen sind geheim, Abstimmungen nicht.

[32795 (Profil gelöscht)]

Warum es legitim sein soll das Wahlverhalten einzelner Abgeordneter geheim zu halten und es gleichzeitig aber wichtig ist über das Wahlverhalten der Parteien bescheid zu wissen leuchtet mir überhaupt nicht ein.

Wir haben ein kombiniertes Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht. Warum man unbedingt erfahren muss was die Zweitstimme (Partei) tut, was die Erstimme (Abgeordnete) treibt aber gleichzeitig geheim bleiben soll ist vollkommen unverständlich.

Weiter, im Hinblick auf die AfD solche Regelungen zu schaffen ist Kurzsichtig. Solche Regelungen betreffen auch die anderen Parteien und können im Zweifel schwere Krisen nach sich ziehen.

Zuletzt, solche Aggregationen unterminieren die geheime Abstimmung von Einzelabgeordneten. Derzeit wäre das zB. das Duo Petry und Pretzel. Zählt man die Aggregationen zusammen und vergleicht das mit dem Gesamtergebnis, dann weiß man wie die Beiden abgestimmt haben...

[Trollhunter]

Erstmal schlau machen.

Pretzell sitzt nicht im BT sondern im NRW-Landtag und gönnt sich zur Eigensanierung noch den Sitz im Europaparlament in einer Fraktion zusammen mit dem rechtsextremen Front National und Wilders' PVV-Rassisten.

[82278 (Profil gelöscht)]

"Außerdem haben wohl alle Parteien, die Zusammenarbeit wie Koalition mit der AfD öffentlich ausgeschlossen."

Die Parteien können nicht beschliessen, was ein einzelner Abgeordneter mit seiner grundgesetzlich garantierten Gewissens- und Entscheidungsfreiheit anstellt.

[Frank Erlangen]

Ich würde mich da ja nicht gar zu weit aus dem Fenster hängen, von wegen Grundrecht "Religionsfreiheit".

Wie behandelt der Staat denn z.B. Scientology oder die Kirche des fliegenden Spaghtettimonsters? Die einen als Psychosekte, die anderen als Spassreligion abzuqualifizieren, gar verfassungsschützerisch zu beobachten, ist eine Steilvorlage hinsichtlich der Islame.

[Alreech]

Sorry, das kann man doch nicht vergleichen.

Überall wo Scientology Staatsreligion ist - in Saudi Arabien, im Iran, in Pakistan, in Teilen von Indonesien, in der Türkein,... werden andere Religionen unterdrückt, Gläubige und Geistliche verfolgt.

Das kann man nicht mit dem Islam vergleichen, der bekanntlich eine Religion der Toleranz und des Friedens ist !

Nach der blutigen Eroberung der südlichen Mittelmeerküste und Spaninen konnten alle Christen und Juden dort ihre Religion frei ausüben, solange sie das Schutzgeld gezahlt, keine neuen Gotteshäuser gebaut und sich an die Kleidervorschriften für Ungläubige gehalten haben.