Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: Maos mächtiger Nachfolger
Xi Jinping wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Seit dem „Großen Vorsitzenden“ gab es keinen Politiker mit größerer politischer und ideologischer Macht.
25. Oktober: Xi Jinping wird in der Halle des Volkes im Amt bestätigt Foto: ap
PEKING dpa/rtr | In China hat die Kommunistische Partei ihr Machtzentrum neu bestimmt. Von den sieben Sitzen im Ständigen Ausschuss des Politbüros wurden fünf neu besetzt, da ihre Vorgänger in den Ruhestand gehen. Lediglich Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang behielten ihre Ämter.
Xi Jinping wird mit einer ungewöhnlich großen Machtfülle in seine zweite Amtszeit gehen. Das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas bestätigte den 64-Jährigen am Dienstag (MEZ) auf seinem ersten Plenum in Peking erwartungsgemäß für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs.
Anschließend stellte Xi Jinping seine neue Führungsmannschaft vor. Unter den fünf neuen Mitgliedern des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros ist allerdings kein potenzieller Nachfolger zu finden. Die Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach 2022 zu beerben.
Mit dem Personalwechsel und der Verankerung seiner ideologischen Leitlinien in der Parteiverfassung ist der „starke Mann Chinas“ auf dem Höhepunkt seiner Macht. Seit dem Staatsgründer und „großen Steuermann“ Mao Tsetung hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke politische und ideologische Stellung.
Spekulationen um dritte Amtszeit
Indem Xi Jinjing keine Nachfolgeregelung erkennen lässt, facht der heute 64-Jährige die Spekulationen neu an, dass er in fünf Jahren möglicherweise eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Als Parteichef und Oberkommandierender der Streitkräfte wäre das möglich, aber nicht als Präsident. Der Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell.
Neben Xi Jinping und Premier Li Keqiang (62) rückten fünf neue Mitglieder in den Ständigen Ausschuss auf. Die Reihenfolge ihres Auftritts lässt Rückschlüsse auf ihren Rang zu. Als erster trat Li Zhanshu (67) auf, Chef des Generalbüros des Zentralkomitees und enger Vertrauter des Parteichefs. Ihm folgten der wirtschaftlich erfahrene Vizepremier Wang Yang (62), der Chefideologe Wang Huning (62), Organisationschef Zhao Leji (60), der neuer Korruptionsbekämpfer wird, sowie Shanghais Parteichef Han Zheng (63).
Mit dem neuen engsten Führungszirkel setzt sich Xi Jinping über die Parteitradition seit dem Reformarchitekten Deng Xiaoping hinweg. Bisher war auf dem Parteitag nach der ersten Amtszeit immer ein potenzieller Nachfolger in Position gebracht worden, um einen reibungslosen Machttransfer fünf Jahre später zu ermöglichen.
„Anhaltendes und gesundes Wachstum“
In einer Rede vor Journalisten sagte Xi Jinping, seine neue Führung wolle mit anderen Länder kooperieren und die zweitgrößte Volkswirtschaft voranbringen. „Wir werden uns um anhaltendes und gesundes Wachstum bemühen, das dem Volk in China und der ganzen Welt nutzt“, sagte der Parteichef.
Die heute 89 Millionen Parteimitglieder und die 1,3 Milliarden Menschen in China wüssten, „das Frieden wertvoll ist und Entwicklung geschätzt werden muss“. „Die Kommunistische Partei Chinas ist die größte Partei der Welt. Wir müssen uns entsprechend unserem Status benehmen“, sagte Xi Jinping.
Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte „Xi Jinpings Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“ am Vortag zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung als „Aktionsplan“ in die Parteistatuten aufgenommen. Die Delegierten erhoben ihn damit als Vordenker auf eine Stufe mit Mao Tsetung.
Rückkehr zum stärkeren Staat
Der Parteichef verfolgt den „chinesischen Traum“ des „großen Wiederaufstieg“ eines wirtschaftlich und militärisch starken Chinas in der Welt. Er verabschiedete sich vom bisherigen „kollektiven Führungsstil“, zentralisierte alle Macht in seinen Händen und verlangt Gehorsam und Disziplin.
Der Parteikongress verankerte auch den absoluten Führungsanspruch der Partei „über alle Vorhaben in jedem Teil des Landes“. Nach drei Jahrzehnten marktwirtschaftlicher Reformen lassen Xi Jinpings Leitideen auch eine Rückkehr zu einer stärkeren Rolle des Staates in der Steuerung der Wirtschaft erwarten.
Seit seinem Amtsantritt 2012 hatte Xi Jinping immer wieder neue Spielregeln aufgestellt. Über Führungsgruppen hat der Parteichef wichtige Regierungsaufgaben an sich gezogen und damit eine bis dahin beispiellose Machtfülle angehäuft. Seine Kampf gegen Korruption, der im Volk sehr populär ist, richtet sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern dient ihm auch dazu, politische Rivalen auszuschalten und seine Machtposition auszubauen.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Info.-Empfehlung
Chinas 30-Jahres-Plan für den Kapitalismus chinesischer Prägung
» Seidenstraße ins Glück. 30-Jahres-Plan Chinas Staatschef Xi will sein Land bis 2049 zum reichsten Staat der Erde machen. Hightech und Innovationen sollen es ermöglichen.«
Von Felix Lee | Der Freitag, Ausgabe 43/2017 https://www.freitag.de/autoren/felix-lee/seidenstrasse-ins-glueck
»Bis zum Jahr 2049 sieht Xi sein Reich dann als eine moderne, sozialistische Macht „mit führendem Einfluss auf der Weltbühne“, das Land werde mit dem „Sozialismus chinesischer Prägung“ in eine „neue Ära“ eintreten, wie es sie in der Menschheitsgeschichte nicht gegeben hat.«
Reinhold Schramm
Nachtrag.
"Die interessierte Vorstellung, Eure Produktionsverhältnisse und Eigentumsverhältnisse aus geschichtlichen -und nur- vorübergehenden, einer bestimmten Entwicklungsstufe der Produktivkräfte entsprechenden Verhältnisse in ewige Natur- und Vernunftgesetze zu verwandeln, teilt Ihr mit allen untergegangenen herrschenden Klassen!" (Karl Marx)
Die zentrale Hauptaufgabe der antisozialistischen und bürgerlichen Konvergenzpartei (KPCh) und ihrer administrativen Führung besteht in der Überführung der chinesischen Gesellschaft in die entwickelte kapitalistische (bürgerliche) Gesellschaftsordnung im 21. Jahrhundert.
Damit wäre dann aber auch die historische Mission der bürgerlichen "KP" Chinas unter ihrer Führungsaufgabe abgeschlossen. / Eine sozialrevolutionäre und emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft könnte damit folgen.
Die sozialrevolutionäre und gesellschaftspolitische Hauptaufgabe wäre (dann) die Beseitigung des Kapitalismus. Und damit zugleich die emanzipatorische Beseitigung der Entfremdung (des Menschen vom Menschen, von Mensch, Umwelt und Natur).
Eine Emanzipationsgesellschaft auf der Grundlage des Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln wäre (dann) die zentrale und kommende Hauptaufgabe der chinesischen Gesellschaft! Aber so (dann) auch die Aufgabe aller Völker weltweit, auch in Japan, Indien, Nordamerika und Europa. Insbesondere auch in der (noch) BRD und (vormaligen) EU, Osteuropa und Asien.
Eine sozioökonomische und sozioökologische Gesellschaftsformation und Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage des (demokratischen) Gemeineigentums wäre (dann) die Hauptaufgabe für die Gegenwarts- und Zukunftsgestaltung der Menschheit; in Übereinstimmung mit Umwelt und Natur.
Demokratisches Gemeineigentum an: Grund und Boden, Rohstoffen und Bodenschätzen, Wasser und Luft, Tier -Natur- und Pflanzenwelt. Das sind die zentralen Aufgaben unserer Zukunftsgestaltung auf der Grundlage des Gemeineigentums, weltweit!
Reinhold Schramm
Aspekte zum Kapitalismus chinesischer Prägung.
Es gibt in China keine "Kommunistische Partei" an der Macht und Staatsführung! Es handelt sich um eine antikommunistische und patriarchal-kapitalistische Transformationspartei bzw. um eine Konvergenzpartei chinesischer Prägung. Sie transformiert die chinesische Gesellschaft in eine entwickelte bürgerliche Gesellschaftsordnung. Das Ziel ist eine kapitalistische Gesellschaftsordnung chinesischer Prägung. Dabei bedient man sich auch westeuropäischen Vorgaben; insbesondere auch dem Rechtsstaatsdialog mit der Bundesrepublik Deutschland. Ziel und Aufgabe ist die relative Angleichung der rechtsstaatlichen und sozioökonomischen gesellschaftspolitischen Verhältnisse in der VR China, analog den entwickelten kapitalistischen Welt-Wirtschaftsmetropolen. Dabei unter besonderer Berücksichtigung der historischen chinesischen Entwicklungsbedingungen und -verhältnisse (Geschichte, Gesellschaft, Kultur und Tradition)!
Karl Marx schreibt in seinem Entwurf zum "Manifest der Kommunistischen Partei": "Aber streitet nicht mit uns, indem ihr an Euren bürgerlichen Ideen von Freiheit, Bildung usw. die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums meßt!" --
"Eure Ideen selbst sind Erzeugnisse der bürgerlichen Produktions- und Eigentumsverhältnisse, wie Euer Recht nur der zum Gesetz erhobene Wille Eurer Klasse ist. Ein Wille, dessen Inhalt bestimmt ist durch die materiellen Lebensbedingungen Eurer Klasse." --
"Die interessierte Vorstellung, Eure Produktionsverhältnisse und Eigentumsverhältnisse aus geschichtlichen -und nur- vorübergehenden, einer bestimmten Entwicklungsstufe der Produktivkräfte entsprechenden Verhältnisse in ewige Natur- und Vernunftgesetze zu verwandeln, teilt Ihr mit allen untergegangenen herrschenden Klassen!" (Karl Marx)
Die zentrale Hauptaufgabe der antik. Konvergenzpartei (KPCh) und ihrer administrativen Führung besteht in der Überführung in die entwickelte kapitalistische (bürgerliche) Gesellschaftsordnung im 21. Jahrh.
TurboPorter
"Maos mächtiger Nachfolger"
Hoffentlich nicht. Im Kampf um den Spitzenplatz unter den irren Massenmördern liegt Mao doch bisher mit Hitler gleichauf.