Grüne schließen Jamaika nicht aus: Ein Mini-Hintertürchen

Die niedersächsischen Grünen wollen nicht mit der CDU reden, sondern lieber mit SPD und FDP. Ein klares Nein zu Jamaika gibt es aber nicht.

Im Pulk zum Parteirat: die grünen MinisterInnen sind gut gelaunt. Foto: dpa

HANNOVER taz | Die Grünen haben einer Jamaika-Koalition in Niedersachsen noch immer keine komplette Absage erteilt. „Das steht in den Sternen“, sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz nach der Sitzung des Parteirates der Grünen am Montagabend in Hannover über das Bündnis. „Sie wissen ja, wo die Sterne sind.“ Eine Zusammenarbeit mit der CDU liegt also in weiter Ferne. Die Partei lässt sich aber ein Schlupfloch für den Fall, dass die Gespräche mit der FDP wie erwartet scheitern.

Ein klares Nein zu Jamaika verkündete Janssen-Kucz nicht. Sie habe vom Parteirat den einstimmigen Arbeitsauftrag dafür bekommen, Gespräche mit SPD und FDP zu führen. „Wir haben keinen Arbeitsauftrag für irgendwelche Sondierungen in Richtung Jamaika“, sagte sie. „Dieser Nicht-Auftrag schließt es ja mehr oder weniger auch aus.“ Mehr oder weniger. Aber die Priorität sei nach der Parteiratssitzung eindeutig – auch wenn die Liberalen die Ampel schon etliche Male zu hundert Prozent ausgeschlossen haben.

Der Landesvorstand muss die Empfehlung des Parteirates noch beschließen. Das aber ist reine Formsache, denn alle Vorstandsmitglieder waren schon anwesend.

Für den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ist „die Regierungsbildung in Niedersachsen noch völlig offen“. Alle im Landtag vertreten Parteien hätten die vielzitierte staatspolitische Verantwortung. „Auch die Grünen – der stellen sie sich im Bund ja auch“, so Althusmann.

Dennoch wird eine große Koalition in Niedersachsen immer wahrscheinlicher. Wenn die Grünen Jamaika und die FDP die Ampel ablehnen, bleibt außer einer Minderheitsregierung nichts – und die hätte Rot-Grün bis zum regulären Wahltermin im Januar haben können, wenn es gewollt gewesen wäre. Stattdessen gab es vorgezogene Neuwahlen.

Noch bleibt Zeit für Sonderierungsgespräche. Der Landtag muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren, also bis zum 14. November. Der Ministerpräsident muss an diesem Datum aber noch nicht vom Landtag gewählt werden. Für die Regierungsbildung haben die Parteien dann weitere 21 Tage Zeit. Dann käme entweder eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Comments

[Christina de Havilland]

Zu einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung hätte ich mir eine differenziertere Betrachtungsweise gewünscht. Fakt ist, dass die niedersächsische Landesregierung die Bevölkerung seinerzeit nicht mehr hinter sich wähnen konnte und alles auf eine zukünftige CDU-Mehrheit hindeutete. Von daher fand ich die von Weil angetretene „Flucht nach vorn“ richtig. Nun aber haben die Wähler auf der Zielgeraden doch noch anders entschieden, und dem sollte die Politik Rechnung tragen. Sollte dies an einer (pardon) störrischen FDP scheitern, wäre eine Minderheitsregierung meines Erachtens eine Überlegung wert, zumal eine große Koalition bereits auf Bundesebene gescheitert ist. Ich lasse mich hier aber gerne eines Besseren belehren.

In Niedersachsen gab es übrigens schon einmal eine Minderheitsregierung, wie aus einem Beitrag in der ZEIT hervorgeht, der sich eingehender mit dem Thema befasst:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/niedersachsen-tolerierung-spd-fdp-gruene-stephan-weil-stefan-birkner

[81331 (Profil gelöscht)]

...für die Grünen wird die "Hintertür" sehr schnell zur Falltür.

Von den Grünen wird im Bund bereits die sog. Schwarze Null durchgewunken. Man darf gespannt sein, welche 'Kompromisse' bis zur Regierungsbildung noch folgen werden.

[Grisch]

Geld ist genug da, Schulden brauchen also keine Neuen gemacht werden. Das hat nichts mit durchwinken zu tun sondern eher mit verantwortung.

Es geht im Weiteren darum das Geld das in rauhen Mengen da ist sinnvoll und gerecht einzusetzen.