Holocaustleugner im Gefängnis: Freiheit für Horst Mahler?

Er wollte nach Ungarn fliehen, jetzt sitzt Horst Mahler wieder im Gefängnis. Gut möglich, dass er dort stirbt. Ist das richtig? Ein Haftbesuch.

Horst Mahler wartet am Flughafen Budapest auf seine Abschiebung nach Deutschland, Juni 2017 Foto: dpa

BRANDENBURG AN DER HAVEL taz | Man habe ihn umbringen wollen, sagt er. Vor zwei Jahren, als er in Haft zusammenbrach, sei er nicht richtig behandelt worden. Und nun, da das nicht geklappt habe, wolle man ihn einsperren, für immer. „Ich weiß doch, was los ist.“

Horst Mahler streicht über die Tischkante aus hellem Holz. Seine ruhige Stimme gerät ins Spöttelnde. Aber gut, sagt er. Er sei ja im Kampf. „Ich wäre doch ein Depp, wenn mich das umwerfen würde. Ich rechne mit allem, bis zum bitteren Ende.“

Jetzt ist er also wieder hier. JVA Brandenburg, hinter hohen grauen Mauern und Stacheldraht. Fünf schwere Türschlösser müssen aufgehen, bis man zu ihm vordringt. Horst Mahler war Anwalt, Ikone der Achtundsechziger, RAF-Kämpfer, dann nach rechts abgedrifteter NPD-Mann. Zuletzt war er auf der Flucht, vom Berliner Vorort Kleinmachnow nach Ungarn. Mit 81 Jahren.

Nun sitzt Mahler im Besucherraum der JVA Brandenburg. Grelles Licht, grau-rote Wände, sonst nur fünf Tische und ein leerer Garderobenständer. Ein JVA-Bediensteter hatte Mahler im Rollstuhl in den Raum geschoben. Mahler sieht etwas blass aus, aber rüstig. Weiße Bartstoppeln, Glatze, randlose Brille, wacher Blick. Sein beiger Pullover, den alle Inhaftierten tragen, hat einen ausgebeulten Kragen. Aus Mahlers linkem Hosenbein ragt eine silberne Prothese hervor. Im Sommer 2015 haben Ärzte ihm den Unterschenkel wegen einer Wundentzündung und Blutvergiftung amputiert. Mahler leidet an Diabetes, auch sein Herz und seine Nieren sind angegriffen.

Mahlers Stimme ist etwas vernuschelt, seine Worte aber wägt er mit höchstem Bedacht. Er kann energisch werden, schlägt mit der flachen Hand auf den Tisch. Er ist die zwei Stunden des Treffens immer auf „Hab acht!“ Wie’s ihm gerade gehe? „Es geht so.“

Briefe in akkurater Schönschrift

Mahler hatte das Gespräch zugesagt, dann wieder abgesagt, dann nur unter der Bedingung zugelassen, dass kein JVA-Bediensteter dabei ist. Es klappt, als darauf auch die taz besteht. Eingefädelt wurde dies über Briefe, von Mahler in akkurater Schönschrift verfasst.

Horst Mahler ist verurteilt wegen Volksverhetzung. Weil er im Internet „zum Kampf der Deutschen gegen die Juden“ aufrief und den Holocaust leugnet, immer und immer wieder. In Berlin, Hamburg, München und Potsdam stand er vor Gericht. Teils hatte er sich selbst angezeigt. Am Ende wurde Mahler zu einer Gesamtstrafe verurteilt: zehn Jahren und zwei Monaten. Als Mahler im Jahr 2006 eine erste Haftstrafe antrat, tat er dies mit einem Hitlergruß. Nochmal elf Monate Gefängnis oben drauf. Sein Haftentlassungstermin, Stand jetzt: Oktober 2020.

In der JVA schrieb Mahler ein neues antisemitisches Pamphlet. Die Staatsanwaltschaft Cottbus klagt ihn dafür an. Wird Mahler verurteilt, dürfte er weitere Jahre Haft vor sich haben. Vielleicht wird er das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen.

Man kann sagen: Horst Mahler wollte es so, er hat alles dafür getan. Es gibt aber auch andere Stimmen, von früheren Weggefährten wie Otto Schily, die politisch längst mit ihm gebrochen haben, die Zweifel haben: Muss man für ein Meinungsdelikt für viele Jahre hinter Gitter?

Hans-Christian Ströbele

„Ich bedauere, dass er so lange in Haft ist“

Mahler sagt natürlich: Ihm geschehe großes Unrecht. Der Staat setze auf eine biologische Lösung. „Das ist pure Willkür.“ Deshalb sei er nach Ungarn geflohen. Mahler sagt das ruhig, aber bestimmt. Er will keineswegs verzweifelt klingen.

Im Sommer 2015 war Mahler freigekommen, ein Strafausstand nach der Unterschenkelamputation, wegen seiner schlechten Gesundheit. Dann aber zog der Rechtsextreme wieder los und hielt Vorträge. „Es herrscht Krieg gegen das deutsche Volk, gegen die weiße Rasse“, sagte er bei einem in Ludwigshafen. Man müsse kämpfen, gegen die „totale Verknechtung“ durch die „Judenheit“. Die Staatsanwaltschaft hob Mahlers Haftunfähigkeit auf, im April diesen Jahres sollte er zurück in die JVA. Er setzte sich ab.

Im Grunde sei es einfach gewesen, berichtet Mahler. Nach Ungarn sei er geflohen, weil er dort Freunde habe. Welche? Sagt er nicht. Vorher ließ er noch zwei Videos drehen. In einem ätzte er wieder gegen Juden, im zweiten nannte Mahler die Haftanordnung gegen ihn „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er erbitte nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten souveränen Staat“. Später offenbarte er seinen Anhängern in einer E-Mail: Er ist in Ungarn, dem zurzeit am weitesten rechts stehenden EU-Mitgliedsland, berüchtigt für seine Antiflüchtlingspolitik.

Er habe sich ins Auto gesetzt und wurde nach Sopron gefahren, gleich hinter der österreichischen Grenze. Von wem? Sagt er auch nicht. Die Stadt, 60.000 Einwohner, barocke Altstadt mit deutscher Minderheit, liegt acht Autostunden von Kleinmachnow entfernt. Dort wohnt er in einer Pension, einem mintgrünem Eckhaus nahe dem Stadtzentrum mit deutschsprachiger Hausherrin. Die Freunde vor Ort hätten sich „ein bisschen gekümmert“. Einmal sei sein Sohn Axel gekommen. Einen Journalisten wollte Mahler im Hotel Pannonia treffen, vier Sterne, so schien es ihm angemessen. So weit kam es nicht mehr.

Am 15. Mai standen morgens ungarische Beamte vor Mahlers Pensionstür. Einer sprach deutsch und verkündete die Verhaftung. Mahler war nicht schwer zu finden: Er hatte über sein Handy mit seiner Familie telefoniert. Damit war seine Flucht nach 27 Tagen vorbei.

Mahler als Angeklagter zwischen seinen Anwälten Hans-Christian Ströbele und Otto Schily, 1972 Foto: dpa

Ungarn prüfte nicht mal Mahlers Asylantrag: Für EU-Bürger gibt es kein Asyl in einem EU-Land. Einen Monat später wurde Mahler nach Deutschland abgeschoben. Seitdem sitzt er wieder in der JVA Brandenburg.

Hat er als Jurist das mit dem Asyl innerhalb der EU nicht gewusst? Mahler verzieht keine Miene. „Ich hatte keine Wahl.“ Also war es mal wieder ein politischer Stunt? „Das können Sie bewerten, wie Sie wollen.“

Horst Mahler braucht Aufmerksamkeit. Er war mal ein großer Name in diesem Land. Mahler ist Sohn eines Zahnarztes und Nationalsozialisten, der sich das Leben nahm, als der Junge 13 Jahre alt war. Später steht der Junganwalt in der ersten Reihe der APO-Proteste, vor Gericht vertritt er Kommunarden. Er wird ein Gesicht des Widerstands. Immer radikaler argumentiert Mahler, verteidigt Militanz – bis er 1970 die RAF mitgründet und die Befreiung von Andreas Baader im selben Jahr mitplant. Er taucht unter, zum ersten Mal.

In Jordanien, in einem Camp der PLO, lässt sich Mahler an der Waffe ausbilden. Wenige Monate später wird er in Berlin festgenommen, trotz Perücke. Er wird verurteilt für die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Bankraub. Bis 1980 sitzt er hinter Gittern.

Ein Völkchen Verirrter

Mahler erkämpft sich seine Anwaltszulassung zurück, mit Hilfe seines Anwalts Gerhard Schröder, dem späteren Bundeskanzler. Dann wird es still um ihn. Bis er auf der anderen politischen Seite auftaucht. Schon zuvor war er von früheren Positionen abgerückt, hatte die Zerstörung der Tradition durch die Achtundsechziger beklagt. Die Deutschen wüssten nicht mehr, wer sie seien. Mahler tritt 2000 in die NPD ein, verteidigt diese erfolgreich im ersten Verbotsverfahren. Danach tritt er aus und entdeckt das Holocaustleugnen für sich.

Jahrelang, heißt es in der Familie, habe Mahler umgetrieben, wie sein Vater, den er geliebt habe, überzeugter Nationalsozialist gewesen sein könne. Nun bringt es Horst Mahler in Einklang: Er ist selbst einer. Es gebe keinen Bruch, behauptet er heute. Ihm sei es stets um die Freiheit gegangen und darum, „ein guter Deutscher“ zu sein. So legt er sich das zurecht.

Mahler hat noch immer seine Anhänger. Ende Mai hielten sie zuletzt Kundgebungen für ihn ab in Berlin, München, Erfurt und Düsseldorf. Statt der Tausenden, die in den Sechzigern mit Mahler demonstrierten, forderten jetzt nur je 50 Leute seine Freiheit, allesamt Neonazis. Kein Volk, mit dem sich eine Revolution machen lässt, sondern ein Völkchen Verirrter. Aber: Ganz vergessen ist Mahler nicht. Als sich die AfD Sachsen-Anhalt im August zu einem Russlandkongress traf, führte ein Gastredner Mahler als Beweis an, dass es auch in Deutschland „politische Gefangene“ gebe. Er erntete Applaus.

Immer wieder bekommt Mahler Briefe von Bewunderern ins Gefängnis. Von „zahlreicher Korrespondenz mit Personen ähnlicher oder gleicher rechter Gesinnung“ ist in JVA-Unterlagen die Rede. Mahler schreibt fleißig zurück. Es ist jetzt sein Tagewerk.

Ein Einzelgänger sei Mahler in Haft, heißt es in den Papieren der JVA. An Freizeitangeboten nehme er nicht teil, seine Aufschlusszeiten nutze er fast ausschließlich zum Telefonieren. Sein Haftraum sei unaufgeräumt, er neige zum Horten von Lebensmitteln. Als der Bundestag gewählt wurde, ging das auch von der JVA aus. Mahler beteiligte sich nicht. Das Parlament habe „unter Fremdherrschaft“ nichts zu entscheiden.

Otto Schily

„Er tut mir leid“

Die Gefängnisleitung attestiert Mahler eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“. Er stehe „unbeirrt zu seiner Gesinnung“, eine „Mitarbeit am Vollzugsziel ist von seiner Seite nicht gegeben“. Gespräche mit dem Sozialdienst lehnt Mahler ab. Einmal wies er einen Sozialarbeiter mit dem Spruch ab: „Fragen Sie den Zentralrat der Juden.“

Warum kann er es nicht lassen, seinen Antisemitismus auszubreiten? Mahler sagt, er lehne den Begriff ab. Und legt dann wieder los. Es gebe eine „absolute Feindschaft zwischen der Judenheit und dem Deutschtum“. Er holt aus, zitiert Hegel, den er seit Jahrzehnten studiert, zitiert aus dem Talmud. Es gehe letztlich darum, das Deutschtum „auszulöschen“.

Es durchzieht das ganze Gespräch in der JVA. Die Flüchtlingseinreisen? Von den Juden gesteuert. Der Krieg in Syrien? „Da stecken überall die gleichen Kräfte hinter.“ Der AfD-Einzug in den Bundestag? „Ein Hoffnungsschimmer.“ Aber die Partei werde bald zerstört. „Von den Juden.“ Helfen könne nur noch der Führerstaat. Ein zweiter Hitler? „Im Prinzip ja.“ Von Hitler werde man in 500 Jahren noch sprechen. „Die Welt hat gestaunt.“ Und der Holocaust? Plötzlich wird Mahler aufbrausend. „Lassen Sie doch diese Frage! Ich brauche mich darüber nicht mehr äußern.“

Es ist klar: Mahler ist abgedreht, verfangen in Gedankenspiralen, die am Ende bei erstaunlich plumpem Hass enden. Ein Mann, den Freund und Feind einst als genialen Anwalt anerkannten. Der Hegel, Descartes und Spinoza zitiert. Den die JVA-Leitung in Schriftsätzen als „sehr intelligent, belesen, philosophisch argumentierend“ beschreibt. Und feststellt, dass sein Judenhass eine „unerklärliche Neigung“ bleibe.

Dabei kennt Mahler Auschwitz sogar aus seiner Familie: Die Großmutter seiner Frau Elzbieta, einer gebürtigen Polin, war in dem Konzentrationslager eingesperrt. Aber nicht als Jüdin, wirft Mahler schnell ein. Als Großbäuerin wegen illegalen Schlachtens eines Schweins. Elzbieta Mahler äußert sich nicht: Sie führe keine Gespräche mit der Presse über ihren Mann.

Horst Mahler (GER) als Redner anlässlich einer NPD-Demonstration in Berlin-Hohenschönhausen, 2001 Foto: imago/Kai Horstmann

„Er tut mir leid“, sagt Otto Schily. Schily war nach Mahlers RAF-Zeit dessen Verteidiger, er brachte ihm die Hegel-Gesamtausgabe ins Gefängnis. Viele Jahre später wurde Schily Bundesinnenminister für die SPD, heute arbeitet der 85-Jährige wieder als Anwalt. Politisch hat Schily schon lange mit Mahler gebrochen. Dennoch trug er sich mit dem Gedanken, ihn in der JVA zu besuchen. Er ließ es bisher bleiben. Weil er keine Lust hat, sich von Mahlers Anhängern vereinnahmen zu lassen.

Mahlers Schicksal aber bewegt Schily. „Das Leugnen von Auschwitz ist absurd und abscheulich. Aber ist wirklich etwas gewonnen, wenn wir einen Verrückten für Jahre ins Gefängnis werfen?“ Die Strafe laufe völlig ins Leere. Er könne die Hinterbliebenen der Holocaustopfer verstehen, die von Mahlers Hetze getroffen seien, sagt Schily. Aber: „So viele Jahre Haft für ein Meinungsdelikt, das ist unverhältnismäßig.“

Es ist Paragraf 130 im Strafgesetzbuch, nach dem Mahler verurteilt wurde: die Volksverhetzung. Bestraft wird, wer die Verbrechen der Nationalsozialisten öffentlich „billigt, leugnet oder verharmlost“ – allen voran den Holocaust. Strafmaß: bis zu fünf Jahre Haft.

Es ist nicht nur Schily, der mit dem Paragrafen hadert. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, in den Sechszigern ein Vertrauter Mahlers und dessen Kollege im Sozialistischen Anwaltskollektiv, sagt, Mahler tue ihm leid. „Ich bedauere, dass er so lange in Haft ist.“ Mehr möchte er öffentlich nicht sagen.

„Ignorieren kann man das auch nicht“

Deutlicher wird Klaus Eschen, auch er einst im Anwaltskollektiv, später Verfassungsrichter. Mahler sei längst nicht mehr ernst zu nehmen. „Mich bedrückt, dass jemand, der in Deutschland den Holocaust leugnet, sich nicht lächerlich macht, sondern bestraft werden muss. In welchen Gefahren ist diese Gesellschaft?“

Ulrich Preuß, auch aus dem Anwaltskollektiv, dann Richter und Rechtsprofessor, sieht es anders. Auch er hält zehn Jahre Haft für ein Meinungsdelikt für zu viel. Aber: „Ignorieren kann man das auch nicht. Der Mann ist intelligent, er weiß, was er tut.“ Die Leugnung der Geschichte könne man nicht akzeptieren. Und Mahler gehe es noch um etwas anderes: die Herausforderung des Rechtsstaats. „Er will ihn bloßstellen, ihn unterminieren. Das darf der Rechtsstaat nicht dulden.“

Im Grunde aber teilen alle früheren Gefährten Ratlosigkeit. Was hat Mahler geritten? Warum nutzte er nicht seine Chance, die Haftverschonung, und hielt die Klappe? „Ich weiß mir da keinen Rat“, sagt Otto Schily.

Wer Horst Mahler in der JVA erlebt und hört, wie selbstgefällig er seine Parallelwelt erklärt und seinen „Kampf“, bekommt eine Idee, warum der einstige APO-Anführer hier sitzt. Weil ihm die Rolle gut gefällt. Weil er hier den Ungebeugten geben kann, der immer noch gegen den Staat in die Schlacht zieht – nun eben von rechts statt von links. Der dafür Fanpost und Kundgebungen von Bewunderern erhält. Der also nicht einfach nur ein Rentner ist, der in seinem Häuschen in Kleinmachnow sitzt und über den niemand mehr redet. Sein Sohn Axel Mahler widerspricht dem nicht.

Er zögert, dann sagt er: Ja, es gebe da wohl die Sorge seines Vaters, in der Öffentlichkeit nicht mehr die Rolle zu spielen wie früher. Im Gefängnis, so erscheine es ihm bisweilen, fühle sich sein Vater wie im Kloster, in dem er seinen Gedanken nachgehen könne.

Axel Mahler selbst sieht es weniger romantisch. „Meine Befürchtung ist, dass er in Vergessenheit gerät und im Kerker verschimmelt.“ Der Sohn, ein Informatiker, Ende fünfzig, steht hinter seinem Vater, auch wenn er sagt, dass er dessen politische Mission nicht teile. Weiter will er sich dazu nicht äußern. Wohl aber sagt Axel Mahler, es sei „erbärmlich“, dass sein Vater wegen einer „geistigen Auseinandersetzung“ im Gefängnis sitze.

Ein Opfer seiner selbst

Seinen Vater kennzeichne schon immer, dass er „wirklich stur“ sein könne, sagt Axel Mahler. Die Familie habe dem Vater zum Innehalten geraten. „Aber er war noch nie jemand, der für einen guten Rat offen ist. Er wird das kompromisslos durchziehen. Es ist seine Mission.“ Und, ergänzt Axel Mahler: „Sonst wäre der ganze Leidensweg ja umsonst gewesen.“

Mahler, das Justizopfer? Eher ein Opfer seiner selbst. Schon 1975, während seiner ersten Haftzeit, zog er das Gefängnis der Freiheit vor. Als die Bewegung 2. Juni den CDU-Politiker Peter Lorenz entführte, wollte sie auch Mahler freipressen. Der lehnte ab: Es brauche eine Revolution der Masse, keinen Terror, um ihm Gerechtigkeit zu verschaffen.

Mahler hat sich in seiner Märtyrerrolle eingerichtet. Als er 2015 in Haft zusammenbrach, soll er den Transport in die Klinik zuerst verweigert haben. Erst seine Frau habe ihn umstimmen können. Fragt man Mahler, wie er mit der Aussicht umgehe, in der JVA zu sterben, zuckt er mit den Schultern. Er habe sich darüber Gedanken gemacht: „Und ich habe gesagt: Okay, trotzdem.“ Er werde sich seine Meinung nicht verbieten lassen, sei mit sich im Reinen.

Mahler tut alles, um weiter in Haft zu bleiben. Ende Juli, zehn Wochen nach seiner Flucht, ließ das Landgericht Potsdam die neue Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn zu. Wegen seines Buchs, das er in der Haft verfasste, 235 Seiten lang.

Von der „Holocaust-Religion“ schreibt er dort und dem Nationalsozialismus als „Rettung aus der judaisierten Welt“. Als Titel wählte Mahler für sein Pamphlet: „Das Ende der Wanderschaft“ und ließ es auf einem USB-Stick aus der Haft schmuggeln. Dafür nahm die JVA ihm den Computer weg.

Comments

[reblek]

"Horst Mahler war Anwalt, Ikone der Achtundsechziger..." "... bekommt eine Idee, warum der einstige APO-Anführer hier sitzt." "Ikone" und "Anführer", darunter geht es nicht, oder? Tatsächlich war er weder noch, sondern Anwalt.

[Gottfried Scherer]

Wie die Geschichte des § 130 zeigt, dient er Regimen, die die doppelte Allgemeingültigkeit freiheitlicher Gesetze einschränken: gute Gesetze sind allgemeingültig, d.h. für alle gleich gültig und beschreiben Tatbestände allgemein, z.B. Mord als geplante Tötung unabhängig vom vorgeblichen Motiv. Wenn dann auch noch durch so einen § ein Menschenrecht - die Meinungsfreiheit - eingeschränkt wird und das sogar singulär, haben wir den eigenartigen Fall, dass ein Nazi unter einer Vorschrift leidet, wie sie bei den Nazis typisch waren: Meinungen als Richtlinie: Verwerflichkeit der Tatmotive als strafverschärfend und letztlich der (unterstellte) Wille des Führers. Heutzutage gilt dann halt die jeweilige Mehrheitsmeinung. Diese Volte müsste doch sogar den einsitzenden Mahler fröhlich stimmen können...

[41069 (Profil gelöscht)]

Mahler will Aufmerksamkeit für sich und vor allem für seine nazistische Überzeugung. Umfänglichen Raum dafür bietet ihm die taz. Hier wird ihm eine zusätzliche Plattform für seine Menschen verachtenden faschoistischen Elaborate geboten. Schade, taz erneut auf Abwegen.

[Günter]

Alle drei, Maler Stöbele und Schily sind personifizierte deutsche Geschichte. Nach dem sozialistischen Anwaltsbüro ist die Entwicklung vom Horst Maler sehr traurig.

Aber als abdriften kann ich das nicht sehen. Die damalige APO hat auch sehr kurze Wege zur NPD geboten.

[60440 (Profil gelöscht)]

Sein geliebter Vater, der Nazi war, hat sich umgebracht als er 13 war. Da liegt der Schlüssel für das absurd anmutende Verhalten Mahlers.

[Lesebrille]

@60440 (Profil gelöscht) Es mag ein Schlüsselerlebnis sein, eine Entschuldigung oder gar Freisprechen von der Verantwortung für das eigene Verhalten ist es nicht

[571 (Profil gelöscht)]

"Mahler tut alles, um weiter in Haft zu bleiben."

Also wäre das beste, in sitzen zu lassen. So wäre eigentlich allen gedient.

[Kunz]

Der Alte ist 81, hat Diabetes und ein abbes Bein und ist herzkrank... und es ließen sich sicher handfeste Hinweise darauf finden und vergutachten, dass er nicht nur alterstarrsinnig, sondern ganz und gar gaga ist. Pflegebedürftig ist er sowieso. Kann man den nicht in ein Pflegeheim oder die Gerontopsychiatrie verfrachten und krakeelen lassen bis er heiser wird?

[Lesebrille]

Der Mann kann problemlos Hegel zitieren, aber Sie halten ihn für gaga? Seine rechte, recht widerliche Sichtweise wirkt ins sich dennoch schlüssig, eine Krankheit darin kann ich nicht erkennen, Verbohrtheit und eine rechte Gesinnung, die nur Übelkeit hervorruft, sein sind keine Krankheiten.

Und ein Rollstuhl ist für mich keine Begründung für Haftverschonung. Wohlgemerkt, der Mann wird medizinische betreut, er bekommt genügend Angebote im Gefängnis, die er nicht nutzen will. Und Gerichte haben ihm schon mehrfach ins Gewissen geredet.

Das ist also eine ganz andere Situation, als die, die er so gerne leugnet: die Nazis haben jüdische Altenheime geräumt, bettlägerige Menschen wurden hunderte von Kilometern unter furchtbaren Umständen in die Vernichtungslager gefahren, um sie dort umgehend zu ermorden. Erbarmen? Null!

In Auschwitz sah ich einen Gehapparat (Schienen vom Beckenkorb bis zu den Füssen) von einem etwa 7 oder 8jährigen Kind. Das Kind wurde ganz selbstverständlich ermordet, es galt ja nicht als Mensch.

Hier jedoch wird ein alter kranker Mann nicht ermordet, sondern versorgt - nur nicht in Freheit und fas hat er ganz allein seinem eigenen Verhalten zu verdanken, etwas, das für die Opfer des Holocaust nicht gilt. Sie hatten nichts verbrochen, ihnen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt und sie wurden millionenfach ermordet.

Hier gilt es auch ein winzige Bisschen Gerechtigkeit für die Opfer, die überlebt haben, herzustellen. In einer Geronto-Station hätte er dagegen alle Freiheit der Welt, sein Gift wieder in die selbige hinauszuposaunen!!

[Sven Günther]

@Kunz Und es gab viele alte Juden, Roma, Kommunisten, ich möchte jetzt nicht etc. schreiben, weil das respektlos ist, für die es auch keine Gnade gab. Das Gericht hat ihm 2015 die Möglichkeit gegeben sein restliches Leben in Frieden und Freiheit zu verbringen, er hat sie nicht genutzt!

[Kunz]

@Sven Günther Rachegelüste dieser Art kannte ich bisher nur aus der rechtsbesoffenen Stammtischecke. Mahler ist zweifellos ein unverbesserliches Arschloch, aber er ist kein Kriegsverbrecher, daher passt dieser Vergleich mit alten Juden, Roma, Kommunisten nicht. Er ist 81 und hat zehn Jahre wegen eines Meinungsdelikts am Hals. Andere kriegen wegen Tötungsdelikten geringere Strafen. Ein alterstarrsinniger kranker Mann, der zwanghaft antisemitischen Rotz absondert, taugt nicht zur Generalprävention, resozialisierbar ist er auch nicht, einsichtsfähig anscheinend auch nicht. Wem nützt es, ihn im Knast sterben zu lassen, außer den Nazis, die nach Hess mal wieder einen Märtyrer gebrauchen könnten?

[Sven Günther]

@Kunz Und weil er nicht resozialisierbar und 81 Jahre ist, lassen wir ihn laufen? Wie gesagt, er hatte seine Chance, wenn er wieder freikommt, kann er ja nächstes Jahr bei uns auf der Buchmesse mit Kubitschek eine Diskussionsrunde über den Rechtsstaat machen. Denn wenn sie den laufen lassen, was glauben Sie macht der als Erstes? Und die Nazis haben ihren Heldenkult so oder so.

[Martin74]

Otto Schily und Christian Ströbele finden das Strafmaß unverhältnismässig? Da stellt sich mir die Frage, wer von den Beiden saß eigentlich jahrelang im Bundestag, wo Gesetze beschlossen werden?

[TV]

@Martin74 Ist der Bundestag so klein geworden, daß es keine Debatten mehr gibt?

[39167 (Profil gelöscht)]

Diese Frage habe ich mir auch gestellt!

Unfassbar!

[el presidente]

§130 StGB scheint mir muß weg.

Vor einigen Jahren gab es mal den (Präzedenz) Fall, daß ein Türke meinte die Deutschen könne man nur vergasen - er bekam keine Haftstrafe weil er kein "Volk verhetzt" hatte, also kein deutsches Volk iSd Gesetzes.

Anders offensichtlich bei Mahler. Aber auch Mahler kann -rein zahlenmäßig- kein deutsches Volk mehr verhetzen. Höchstens ein paar Spinner die genauso psychotisch sind wie er selbst. Hier gilt also zweierlei Maß.

[Wolfgang Hanspach]

Für mich ein Dreckskerl sondergleichen. Noch nie habe ich derartige abwertende vokabeln in einem Leserbrief verwendet. Dass Leute, die arbeiten, Steuern bezahlen für die Finanzierung des gefängnisazsfenthaltes eines solchen Menschen, den ich als Intellektuellenabschaum bezeichnen möchte. Dass in dem Artikel dann auch so positiv besetzte Reizwörter vorkommen müssen, wie "sehr intelligent" und "hat Hegel studiert" ist "wach" usw. vielzu viel der Ehre. Verachtung ist angebracht, nicht Mitgefühl. Unerträglich zu lesen, dass er weiß, was er tut. In Freiheit könnte man einen lassen, der zu Hause bleibt und da Selbstgespräche führt, aber dieser Kerl hat vor, per Medien und Vorträge über all seinen Dreck zu verbreiten mit der Lizens eines Intelligenten und nicht als Irrer. Mir täte ein Kranker leid oder ein Künstler, der weiter Kunst macht aber privat von mir aus den Holocaust leugnet, aber nicht einer, der bei vollem Bewusstsein öffentlich leugnet was Milliionen deutsche als Wahrheit zu ertragen gelernt haben. Damals wie heute: Nazis sind für mich in Wirklichkeit Schwächlinge Angsthasen Hosenscheißer, die eigentlich gar nichts aushalten.

[Lesebrille]

"Mir täte ein Kranker leid oder ein Künstler, der weiter Kunst macht aber privat von mir aus den Holocaust leugnet, aber nicht einer, der bei vollem Bewusstsein öffentlich leugnet was Milliionen deutsche als Wahrheit zu ertragen gelernt haben."

Pardon, aber die Opfer des Holocaust waren nicht die Deutschen, die das als Wahrheit zu ertragen hatten, vielmehr waren hauptsächlich Deutsche (und die, die sich mit ihnen einliessen) die Täter*innen. Ohne die Deutschen hätte es den Holocaust nie gegeben. Sie verdrehen da was.

Denn ertragen, aushalten, erleiden, das mussten millionenfach die Opfer, die meisten von ihnen wurden bestialisch ermordet - darunter allein 6 Millionen Jüd*innen!!!

[76530 (Profil gelöscht)]

@Wolfgang Hanspach Ist Ihnen eigentlich während Ihrer Hasstirade an die Adresse Herrn Mahlers (Dreckskerl, Intelektuellenabschaum, Verachtung) der Gedanke gekommen, dass Sie mit Ihren Worten viel über sich selbst und Ihren Umgang mit Menschen aussagen, deren Handeln Sie ablehnen - aber rein gar nichts über Herrn Mahler?

[andi brandi]

@76530 (Profil gelöscht) !

[76530 (Profil gelöscht)]

@andi brandi ???

[849 (Profil gelöscht)]

"Muss man für ein Meinungsdelikt für viele Jahre hinter Gitter?"

Es darf in einer Demokratie keine Meinungsdelikte geben. Das ist meine Meinung! Gallileo konnte es auch egal sein, ob irgendjemand anders meinte, die Sonne drehte sich um die Erde. Dazu hätte es nicht sein "E pur si muove" gebraucht.

Der Mahler braucht einen Psychiater, obwohl es dafür wohl zu spät ist, aber kein Gefängnis.

[LittleRedRooster]

"Es darf in einer Demokratie keine Meinungsdelikte geben." (Zitat)

Falsch! Das Leugnen des Massenmords an (nicht nur) Juden ist kein Meinungsdelikt. Hier geht es um keine Meinung, sondern um eine geschichtsverfälschende Lüge. Eine Fälschung, die bei uns unter Strafandrohung steht.

Dass Herr Mahler möglicherweise einen Psychiater brauchen könnte, das mag ja sein. Nur: Das Verbreiten von Lügen alleine ist natürlich keine psychische Erkrankung.

[849 (Profil gelöscht)]

@LittleRedRooster Die Wahrheit wird nicht deswegen zur Lüge, weil einer oder eine Gruppe meint, sie zu einer solchen umbiegen zu müssen. Was muss es uns tangieren, wenn andere lügen, wenn wir keine Angst vor deren Lügen haben?

[61321 (Profil gelöscht)]

Gut, warum dann nicht auch (als Ausdruck unseres grenzenlosen Gleichmutes) als Nächstes Gastredner an unsere Universitäten, die anderen erklären, warum man "im Prinzip" Flugzeuge in Hochhäuser lenken oder anderen Leuten die Köppe abschneiden sollte? Das müsste man dann als demokratische und tolerante Gesellschaft doch auch noch aushalten können, solange der Vortragende selber nicht unmittelbar zur Tat aufruft.

Mahler als Person, sein Schicksal haben bei der Bewertung für uns irrelevant zu sein. Darum sollen sich seine Anwälte, sein Psychiater, seine Seelsorger, seine Freunde und Familie kümmern, und natürlich die, die über seine Haftfähigkeit befinden müssen.

Es sind mit ihm seine Ideen, die wir ins Gefängnis stecken, weil, wenn sie verfangen, neues unsägliches Leid entsteht.

Entweder wir nehmen den Straftatsbestand der Volksverhetzung ernst oder wir lassen es ganz.

Nur so dann und wann damit rumfuchteln ist völlig sinnlos.

[849 (Profil gelöscht)]

Mir ist nicht bekannt, dass Leute, die zum Koppabschneiden verführen wollen, generell wegen diesbezüglicher Agitation im Knast säßen. Was müssten wir denn auch für eine Stasi aufbauen, wenn wir solche Delikte alle ahnden wollten?

Mit Ihren letzten beiden Sätzen gehe ich grundsätzlich konform: endweder oder. Da wir "entweder" nicht können, wäre mir "oder" lieber.

[Thomas Schöffel]

Es gibt Leute, die glauben an das fliegende Spaghettimonster, den Weltkommunismus oder daß wir von Aliens regiert werden oder die Erde eine Scheibe sei. Na und ? Laßt sie es glauben. "Meinungsdelikt" steht irgendwo im Text. Was für ein einer Demokratie unwürdiges Wort. Eine richtige, wahre und sich ihrer Sache sichere Demokratie muß einen Bodensatz von Spinnern, Arschlöchern und Vollhonks aushalten. Wir brauchen keine Meinungsvorschriften.

[4225 (Profil gelöscht)]

Es gibt ja auch andere sinnlose Straftatbestände. z.B. ist der Inzest strafbar, obwohl von ihm keine Gefahr ausgeht...Früher waren homoxuelle Handlungen strafbar, in der DDR die Republikflucht, weiter zurück will ich nicht gehen. In ein paar Jahren gibt es dann Entschädigungen wie derzeit für die Heimkinder.

[Günter Witte]

Natürlich weg mit Gesetzten und Strafvollzug!

Freie entfaltung für alle!

Möchten Sie in einem Land leben ohne Regeln? Was ist wen Sie überfallen werden weil der Täter es nicht anerkennt das dies strafbar ist. Oder geben wir nur die Sachen frei die wir glauben das sie richtig sind? Inzest / Pädophile ist gut Ausländerfeindlichkeit ist schlecht, wer zieht wo die Grenzen.

Die Grenzen haben wir schon d.h.GESETZT

[4225 (Profil gelöscht)]

@Günter Witte Sie müssen es anders betrachten. Die ist Justiz ist dazu da, den Straftäter vor der Selbstjustiz zu retten, indem sie ein Gerichtsverfahren mit dem Ziel des Rechtsfriedens durchführt. Wo keine Selbstjustiz droht, braucht es kein Strafverfahren

[Günter Witte]

Bitte helfen Sie mir:

Nichts ist verboten und keiner regt sich darüber auf, dann darf jeder machen was er will. Anschließend könnte man ja das Geld das man spart weil es keine Polizei, Gerichte, Gefängnisse mehr braucht, denen geben die z.B. bestohlen wurden.

Aber was ist bei Mord, oder gibt es sowas nicht mehr in einem solchen System.

[4225 (Profil gelöscht)]

@Günter Witte Bei Mord gibt es Opfer und die werden die Rache in die eigene Hand nehmen, wenn die Justiz nicht tätig wird. Wo aber ist das Opfer bei Inzest oder wenn der greise Onkel aus dem Artikel Dinge sagt, die jeder mit wikipedia widerlegen kann

[Thomas Schöffel]

@4225 (Profil gelöscht) ...wenn der "greise Onkel"... Mein Vater ist 1927 geboren und geistig völlig fit. Ich weiß, wem ich glaube.

[Günter Witte]

Wollen wir jetzt wirklich wieder eine Diskussion darüber halten, was heute als Sexuelle Straftaten gelten wie die Grünen in ihrer Anfangszeit, und sogar die ( die Meisten ) haben sich davon angewandt.

Zum Thema Rache nehmen: Hurra Faustrecht und Galgen für alle

[76530 (Profil gelöscht)]

Dass Herr Mahler Hegel, Descartes und Spinoza zitieren kann, unterscheidet ihn von vielen anderen Zeitgenossen, die schon damit überfordert sind, die Bedeutung eines einfachen Satzes zu verstehen. Wenn er trotz seiner Belesenheit im Gefängnis sitzt, so muss es an anderen Gründe liegen. Gründe, die in seinem subjektiven Erleben liegen und ihn dazu bringen, seine Gesundheit für seine bizarren Überzeugungen zu opfern. Diese Gründe sind aus der Distanz nur zu erahnen.

Als Sozialromantiker gehe ich noch immer davon aus, dass ein humaner Staat Milde und Erbarmen zeigen muss. Anders als diejenigen, die er einst verteidigte, hat Mahler nach meinem Kenntnisstand keinem anderen Menschen Leid angetan. Von daher hat er all seinen wirren Aussagen zum Trotz ANGEMESSENHEIT im Umgang verdient.

Seine früheren Weggefährten Schily und Ströbele haben gezeigt, wie dies geht.

[Waage69]

@76530 (Profil gelöscht) Ich sehe das ähnlich. Obwohl sich mein Mitleid mit Herrn Mahler in engen Grenzen hält. Mitleid und nachträgliches Mitleiden verdienen andere Menschen. Ich verweise auf den Beitrag weiter oben von @Lesebrille als Entgegnung auf @Kunz der mich sehr betroffen hat.

[76530 (Profil gelöscht)]

JA: Mahler macht es einem mit seiner Halsstarrigkeit schwer, Mitgefühl für ihn zu empfinden. Ich sehe in ihm einen Menschen, der sich - seinen kognitiven Fähigkeiten zum Trotz - in seinem Weltentwurf völlig verrannt hat und sich selbst im Weg steht.

Ein Mensch mit Selbstliebe würde sich einem übermächtigen Gegner nicht ausliefern. Er würde ihm aus dem Weg gehen und versuchen, sich vor ihm zu schützen.

[61321 (Profil gelöscht)]

Bei der Betrachtung dieses Bildes (dessen Authentizität übrigens bestritten wurde, Sie können stattdessen jedes andere, eindeutig in seinen Kontext zuzuordnende Bildzeugnis nehmen) stellt sich uns eine Frage: Wozu dient die Erinnerung an diese Geschehnisse. https://de.wikipedia.org/wiki/Holocaust#/media/File:Jew_Killings_in_Ivangorod_(1942).jpg

Ein Mensch der die zugehörigen geschichtlichen Ereignisse zu Hause am Küchentisch leugnet, braucht uns nicht weiter zu kümmern. Mein Großvater hatte auch jede Menge Unsinn erzählt, wenn er in seiner Stube einen willigen Zuhörer fand.

Geht Herr Mahler jedoch mit seiner Meinung in diesen Dingen in der Öffentlichkeit hausieren, ist er aus dem Verkehr zu ziehen. Wir haben gar keine andere Wahl.

[Age Krüger]

Nee, Ihr Großvater bedürfte ebenso einer Therapie wie Herr Mahler, wenn er Rassismus als was Anzustrebendes ansieht.

In den Knast muss niemand dafür. Aber es gibt ja außer der geschlossenen Unterbringung nach StGB auch noch die nach BGB. Hier würde imo Mahler drunter fallen.

[61321 (Profil gelöscht)]

"....auch noch die nach BGB."

Wäre mir einerlei, auch wenn ich nicht davon überzeugt bin, Extremisten so nur irgend möglich als krank einzuordnen* und sie dementsprechend unterzubringen, weil ich denke, dass die Möglichkeiten und Kapazitäten der Psychiatrie damit ganz schnell überreizt sind, wenn das allzu häufig so gemacht wird.

Im Fall Mahler, und, angesichts seiner instrumentell eingesetzten intellektuellen Fähigkeiten, insbesondere bei ihm, kommt es auf das Ergebnis an:

Keine weitere Möglichkeit der bewusst und grob geschichtsverfälschenden Agitation i.d. Öffentlichkeit. Wie auch immer das juristisch korrekt erreicht wird.

Sagt Ihnen einer, der sich in seiner Kindheit auf der einen oder anderen Sonnwendfeier wieder fand, dessen Publikum die Mahler'schen Auslassungen zur Geschichte möglicherweise mit forschem Gruße goutiert hätte.

*obwohl ich glaube, dass dem letztlich so ist

[76530 (Profil gelöscht)]

"Aus dem Verkehr ziehen"? Mir fröstelt. Schon viele Andere sind "aus dem Verkehr" gezogen, sprich: ausgegrenzt, ausgesperrt, weggesperrt worden.

Eine typisch deutsche Lösung, die Sie da anbieten: alles Störende weg. Kalte Funktionalität. Wehe, Sie kommen (etwa im Alter) in die Verlegenheit, dass Andere Sie "aus dem Verkehr ziehen" wollen!

[61321 (Profil gelöscht)]

.

"Mir fröstelt"

Ich kann Ihnen versichern, mir auch.

Mein Wunsch-Menschenbild hat eine Lücke, in der scheinen Menschen wie Horst Mahler zu sitzen und ich bin ziemlich ratlos, was mit ihnen tun.

Solange allerdings Gefahr (für andere) im Verzug ist, heißt es, eine Spur kaltschnäuziger zu sein als ein Mahler.

Das ist mein vorläufiges Credo, sowenig es mir gefällt.

Eine der großen Schwächen moderner westlicher Demokratien ist, das alle Welt meint, sie habe einen weichen, schwachen Unterbauch, in den man ungestraft treten kann.

Dieser Auffassung ist in geeigneter Weise entgegen zu treten. Welche Weise das ist, haben wir womöglich immer wieder neu untereinander auszuhandeln.

[76530 (Profil gelöscht)]

Die Ratlosigkeit teile ich mit Ihnen, die Kaltschnäuzigkeit überhaupt nicht.

JA, der Verwundbarkeit der Demokratien ist entschieden entgegen zu treten. Für mich allerdings ohne Tritte. Beim permanenten Aushandeln bin ich wieder bei Ihnen.

[82278 (Profil gelöscht)]

"Muss man für ein Meinungsdelikt für viele Jahre hinter Gitter [...]"

Natürlich nicht. Die Frage allein verrät die Verwirrung und Unreife, die in der Bundesrepublik herrscht. Meinungsdelikte sollten gar keine strafrechtliche Relevanz (jenseits der Beleidigung/Verleumdung) und schon gar nicht mit der Intensität von Totschlag bestraft werden.