Keine weitere Ansiedlung von Flüchtlingen

Deutschland macht dicht

Trotz des Drängens von Hilfsorganisationen verweigert das Innenministerium die Aufnahme weiterer irakischer Vertriebener im Kontingent. Dabei bestätigen alle, selbst De Maizière, dass die Erfahrungen damit gut waren.von Sabine am Orde

Freundlicher Empfang: Ankunft der ersten irakischen Kontingentflüchtlinge im März 2009 in Friedland.   Bild:  ap

BERLIN taz | Die Einschätzung fällt ungewöhnlich einhellig aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Opposition sprechen von einer "weitgehend gelungenen Aktion". Gemeint ist die Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen, die Deutschland im Rahmen eines EU-Programms aufgenommen hat und dauerhaft ansiedeln will.

Die weitaus meisten der Flüchtlinge, die zwischen März 2009 und April 2010 eingereist sind, sind Christen, andere religiöse Minderheiten wie Mandäer und Yeziden sind aber ebenso darunter.

"Bei der sozialen Ausgestaltung gibt es Verbesserungsbedarf", sagt Karl Kopp, Referent der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. So müssten die Flüchtlinge zum Teil lange auf ihre Integrationskurse warten, auch die Verteilung sei mitunter problematisch. Einige Traumatisierte seien zum Beispiel auf dem Land untergebracht, wo es keine angemessene psychosoziale Betreuung gebe. "Insgesamt ist es aber ein sinnvoller Schritt", so Kopp.

Nicht ganz so einhellig fällt die Einschätzung aus, welche Konsequenzen Deutschland aus der Aufnahme der Iraker ziehen soll. Opposition, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und auch die FDP fordern eine Verstetigung des Programms.

Die Bundesregierung solle ein Resettlementprogramm einführen, also jährlich eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge zusätzlich zum Asylverfahren aufnehmen und dauerhaft ansiedeln, sagt Rüdiger Veit, der migrationspolitische Sprecher der SPD, der taz. Eine Aufnahme von jährlich 10.000 Flüchtlingen sei möglich. 

"Die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen kann nur ein Anfang gewesen sein", sagte Josef Winkler, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Notwendig ist ein fest installiertes Neuansiedlungs-Programm, das jährliche verbindliche Aufnahmequoten vorsieht." Ähnlich äußerte sich Ulla Jelpke von der Linkspartei.

Flüchtlingsverbände und Kirchen fordern seit langem eine solches Programm, auch die FDP ist dafür. "Ich unterstütze die Bestrebungen, ein europäisches Neuansiedlungsprogramm zu etablieren", sagte deren migrationspolitischer Sprecher Tören. Die EU-Kommission hat jüngst einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

Auch die FDP ist für ein solches Programm, allerdings als gemeinsame EU-Maßnahme. "Ich unterstütze die Bestrebungen, ein europäisches Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge zu etablieren", sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, der taz.

Das Europaparlament hat sich im vergangenen Monat für ein solches Programm ausgesprochen. "Die EU-Länder brauchen ein effizientes gemeinsames Umsiedlungsprogramm", sagte der Berichterstatter Georgios Papanikolaou nach der Abstimmung im Parlament. Das Europaparlament unterstützte damit einen Vorschlag der EU-Kommission, der unter anderem finanzielle Anreize für aufnahmewillige Länder angeregt hat.

Allerdings sieht es nicht so aus, als würde sich Bundesinnenminister de Maizière dafür einsetzen. "Deutschland hat kein Neuansiedlungsprogramm, und derzeit ist nicht beabsichtigt, daran etwas zu ändern", sagte ein Sprecher des Ministers der taz. Die Aufnahme solle weiterhin "situations- und anlassbezogen" erfolgen, wie derzeit die von 100 Flüchtlingen aus Drittstaaten, die über Malta kamen, und 50 iranischen Flüchtlingen über die Türkei.