AfD-Fraktion konstituiert sich: Petry und Pretzell verlassen die Partei

In Berlin trifft sich die Bundestagsfraktion der AfD zum ersten Mal. In Sachsen und NRW folgen nur wenige Abgeordnete Petrys Abgang.

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag Foto: reuters

BERLIN taz/dpa | Vor Raum 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel drängen sich am Dienstagvormittag die Kameras. Um 11 Uhr kommt hier die AfD-Bundestagsfraktion erstmals zusammen. Die Frage, die alle umtreibt: Werden Parteichefin Frauke Petry, die nicht Teil der Fraktion sein will, andere folgen? „Ich hoffe nicht“, sagt Spitzenkandidat Alexander Gauland vor Beginn der Sitzung. Wenig später gibt es bereits eine Zigarettenpause – wohl auch, um ein erste Entwarnung zu verkünden: Außer Petry seien alle 94 Abgeordneten erschienen.

Nahezu zeitgleich verkündet Petry in Dresden ihren zweiten Schritt: Sie wird die AfD verlassen. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte sie, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.

Zuvor hatte Petry bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt. Noch im Laufe des Dienstags würden alle drei zudem aus der Fraktion austreten, aber ihre Mandate als Einzelabgeordnete behalten, hieß es.

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Abwanderungen, bislang allerdings nur zwei. Partei- und Fraktionschef Marcus Pretzell, Petrys Ehemann, kündigte intern an, Fraktion und Partei zu verlassen. Das bestätigte er der taz. Mit ihm werde sein Stellvertreter Alexander Langguth gehen. Pretzell wolle sein Mandat im Landtag behalten, ergänzte später sein Sprecher. Er habe seine Ankündigung mit seiner „pessimistischen Einschätzung über den Zustand der Partei“ begründet.

Gauland kündigte an, einen gemäßigteren Ton anzuschlagen

Bereits am Montag – kurz nach Petrys Ankündigung – hatte sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 17 Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion mit dem ­Namen Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV), wie der Fraktionsgeschäftsführer Christian Hirsch sagte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Nach eigenen Angaben wollen die vier Abgeordneten aber in der Partei bleiben.

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen geholt. Petry hatte am Montag erklärt, sie wolle der Fraktion nicht angehören, sondern vorerst als fraktionslose Abgeordnete konservative Realpolitik betreiben. Ob sie jetzt versuchen wird, eine eigene Fraktion zu gründen, ist noch unklar. Dafür müsste sie mindestens 35 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen. Dass ihr das gelingt, halten viele der AfD-Abgeordneten in Berlin für sehr unwahrscheinlich. Die Landesgruppen aus Bayern und NRW hatten sich jeweils darauf verständigt, in der AfD-Bundestagsfraktion zusammenzuarbeiten.

Gauland kündigte an, jetzt einen gemäßigteren Ton anzuschlagen. „Die Sprache im Wahlkampf ist eine andere als im Parlament“, sagte er. Das könnte einige Abgeordnete in der Fraktion beruhigen. Gauland will zusammen mit seiner Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Fraktion führen. Bei der Wahl zur Fraktionsspitze erhielten Gauland und Weidel 86 Prozent der Stimmen, 8 Abgeordnete hatten ihnen die zustimmung verweigert.

Comments

[vjr]

AfD im Bundestag. Was ist los mit der Demokratie in Deutschland? Andi Gross dazu: "Dies sagt erst einmal mehr über die deutsche Gesellschaft aus als über die Demokratie. Letztere hat primär gut funktioniert. Sie brachte die große Unzufriedenheit vieler Deutscher über die herrschenden Verhältnisse in Deutschland deutlich zum Ausdruck."

weiter auf: http://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18797&cHash=2bc830900bd512bca7c7341e23a7c5c7

[vjr]

Petry geht, interessant genug. Fast spannend.

Doch, umhimmelswillen, wer ist Pretzell?!

[Mephisto]

Ihr Ehemann, der im EU Parlament sitzt, laut einhelliger Meinung aller Beobachter der "spiritual rector" in der Sache ist, laut Behauptung so ziemlich aller Stimmen aus AfD, Junge Freiheit etc. ein Intrigant und "Hasadeur" erster Güte sei, dem Petry "geradezu "hörig sei" und, laut Aussagen Vieler, die Petry schon länger kennen, ist sie "seit sie mit Pretzell zusammen ist, kaum wiederzuerkennen".

Was daran Alles zutrifft, weiß ich nicht, aber daß die Aussagen quer durch alle Lager und auch von außerhalb der Partei den gleichen Tenor haben (und das schon seit Längerem) ist wohl ein Indiz.

[derSchreiber]

Nach Lucke geht jetzt also der nächste Parteichef.

Frau Petrys Versuch etwas Neues auf die Beine zu stellen, wird genauso erfolgreich sein wie Prof. Luckes Alfa.

Und eine Spaltung der AfD wird es auch nicht geben.

„Die Fahnen hoch! Die Reihen dicht geschlossen. “ ist jetzt die Parole.

Charakterlich hat Frau Petry sich auch disqualifiziert. Es kann doch keiner behaupten dass ihr die rechte Gesinnung der AfD erst auffiel NACHDEM sie ihr Direktmandat errungen hat.

Sie ist als AfD-Kandidatin angetreten. Glaubt sie wirklich sie wäre als Unabhängige auch in den Bundestag gekommen? Sicher nicht.

[85198 (Profil gelöscht)]

Einen Tag nach der Wahl aus der Partei auszutreten ist doch nichts weiter als Wahlbetrug, nicht im technischen Sinne, aber im demokratischen.

[wirklich?]

@85198 (Profil gelöscht) Nicht dass ich diese Frau leiden kann, aber immerhin hat sie ein Direktmandat gewonnen...

[esgehtauchanders]

Das Direktmandat hat sie aber erhalten ausgestattet mit dem Titel "Parteisprecherin", dem Parteiapparat, Wahlkampflogistik, Programm (zu dem sie weiterhin ausdrücklich steht). Und das alles in einem tief braun-blauen Wahlkreis in dem nach Aussagen vom Kennern der Szene jeder andere AfD-Kandidat den Sitz auch abgeholt hätte.

Im Nachbarwahlkreis hat ein völlig ahnungsloser Malermeister dem langjährigen CDUler das Ticket abgenommen.