taz-Interview mit Martin Schulz

„Die politische Mitte ist sediert“

Der SPD-Spitzenkandidat hält Kanzlerin Angela Merkel für „opportunistisch“, die Deutschen für nicht interessiert am Streit. Und die Medien? Entpolitisiert.

Martin Schulz guckt kritisch

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilte im taz-Interview aus Foto: Bernd Hartung

BERLIN taz | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einem Interview mit der taz (Montagsausgabe) Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen: „Die Art und Weise, wie sie ihre Positionen revidiert, ist gnadenlos opportunistisch“, sagte er. Als Beispiel führte er das TV-Duell vom letzten Sonntag an: „Als ich forderte, die EU müsse ihre Beitrittsverhandlungen mit Erdogans Türkei abbrechen, hat sie in ein paar Minuten ihre Haltung angepasst. Wahnsinn“, so Schulz weiter.

Merkels Erfolg erklärt Schulz mit der Unlust der meisten Deutschen am politischen Streit. „Meine Frau hat mir gesagt: ,Die Leute wollen in Ruhe gelassen werden. Und Du beunruhigst sie.' Darüber haben wir gestritten. Denn ich glaube: Auch wenn die politische Mitte sediert ist, müssen wir unsere Themen vertreten und für Veränderung werben.“

Auch die Medien kritisierte Schulz: „In Frankreich käme Merkel in die mediale Frikassiermaschine“, sagte er bezüglich Merkels Ankündigung, die Hälfte des Kabinetts mit Frauen zu besetzen. Das hatte Schulz‘ schon ein halbes Jahr zuvor angekündigt. „In Deutschland wird eher darüber geschrieben, welch schlauer Schachzug der Kanzlerin das wieder gewesen sei“, so Schulz weiter.

Es gebe „eine bestimmte Neigung des deutschen Hauptstadtjournalismus zur Entpolitisierung“. Selbst in Brüssel würden „die, die hohe Funktionen inne haben, härter rangenommen als in Berlin“, so Schulz.

Vermögenssteuer ist ein „interessantes Instrument“

Auf die Frage, warum die SPD nicht deutlichere Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen hat, antwortete Schulz zurückhaltend: „Weil es mir nicht um die Diskussionen der Vergangenheit geht, sondern um die Gestaltung der Zukunft.“ Er habe die Aufgabe, die Partei als relevante Kraft zu erhalten. „Dazu gehört ein integrativer Führungsstil.“

Die SPD drücke sich nicht vor der Umverteilungsfrage. „Die Vermögensteuer ist ein interessantes Instrument, aber sie ist verfassungsrechtlich schwer umzusetzen“, sagte Schulz' weiter. Die SPD werde „aber in der nächsten Wahlperiode die Erbschaftsteuer in Angriff nehmen. Private Erben größerer Vermögen müssen stärker besteuert werden“, sagte Schulz der taz.

Das vollständige Interview lesen sie in der Montagsausgabe der taz und am Montagvormittag auf taz.de.

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