Klage gegen Luxus-Hotel abgewiesen

Keine Wellness für NPD-Chef

Ein Hotelchef verwehrte Udo Voigt den Hotelaufenthalt. Das Landgericht Frankfurt/Oder wies die Klage dagegen jetzt ab. Das Urteil gilt als Präzedenzfall für den Umgang mit rechtsextremen Kunden.von ASTRID GEISLER

Würde das Wohlfühlgefühl der Gäste beeinträchtigen: NPD-Chef Udo Voigt.   Bild:  reuters

FRANKFURT/ODER taz | Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt hat keinen Anspruch auf Wellness-Wochenenden in einem Luxus-Hotel im brandenburgischen Bad Saarow. Das Landgericht Frankfurt (Oder) wies am Dienstag seine Klage gegen ein Hausverbot in dem Vier-Sterne-Spa-Resort ab.

Das schwulenfreundliche Hotel hatte sein Hausverbot gegen Voigt mit dessen politischer Überzeugung begründet und erklärt, die Anwesenheit des NPD-Mannes könne das "Wohlfühlgefühl" der Gäste beeinträchtigen. Die Streitigkeit gilt als wichtiger Präzedenzfall für den Umgang der Gastronomie mit rechtsextremen Kunden.

Zwar werde das Persönlichkeitsrecht Voigts durch das Hausverbot eingeschränkt, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung: "Aber daraus ergibt sich noch keine Rechtswidrigkeit." Schließlich umfasse das Hausrecht des Hoteliers auch die Freiheit, Verträge zu schließen. Auch die Sorge des Hotels um sein Image und seine Außenwirkung sei berechtigt.

Das Antidiskriminierungsgesetz war nach Ansicht des Gerichts in diesem Fall nicht anwendbar. Denn in der EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetz zugrunde liegt, komme die Weltanschauung zwar als Diskriminierungsmöglichkeit vor. Der deutsche Gesetzgeber habe dieses Kriterium aber nicht in die entsprechenden Paragraphen des Antidiskriminierungsgesetzes übernommen.

Der Hotel-Direktor Heinz Baumeister freute sich über die Entscheidung: "Wir versprechen unseren Gästen ein tolerantes Umfeld und dafür müssen wir kämpfen", sagte er. Voigt hingegen will das Urteil vor dem Oberlandesgericht Brandenburg anfechten. Bei der mündlichen Verhandlung vor knapp vier Wochen hatte der NPD-Chef seine über den Billiganbieter Tchibo gebuchten Luxus-Wochenenden noch damit begründet, er brauche "die Wohlfühlatmosphäre dieses Hotels, um sich für den politischen Kampf zu stärken". Daraus wird nun vorerst nichts mehr.