Debatte Sozialdemokraten im Wahlkampf: Zu zahm für Gerechtigkeit
Martin Schulz und die SPD überzeugen nicht, weil ihrem Programm der Mut fehlt. Etwa für die Beibehaltung des Soli und eine Vermögensteuer.
Ist die SPD so zahm wie dieses Katzenbaby? Foto: dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird nicht müde, in seinen Reden „mehr Mut“ von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu verlangen. Bei vielen Sozialdemokraten wächst angesichts des Zögerns und Zauderns ihrer Parteispitze jedoch die Wut, lassen ihre Partei und deren Kanzlerkandidat Martin Schulz doch Mut im Wahlkampf weitgehend vermissen.
Im Kernbereich der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik wirkt die Partei trotz einiger guter Ansätze im „Zukunftsplan“ ihres Vorsitzenden sogar ausgesprochen wankelmütig. Schulz wirft Angela Merkel eine politische Einschläferungstaktik („asymmetrische Demobilisierung“) im Wahlkampf vor – ohne selbst zündende Ideen dafür zu haben, wie man den Umfrage-Rückstand gegenüber CDU und CSU wettmachen kann.
Völlig zu Recht weisen die SPD und ihr Kanzlerkandidat auf riesige Investitionslücken hin und möchten etwaige Haushaltsüberschüsse für die Reparatur und den Ausbau der sozialen Infrastruktur (öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen, Bildungssystem, Gesundheitswesen und dergleichen mehr) verwenden. „Vorfahrt für Investitionen“ wird dies im Wahlprogramm genannt, das die Genossen auf dem Dortmunder Parteitag im Juni unter dem Titel „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ verabschiedet haben.
Die Lage im Land verlangt nach politischen Lösungen: Da können immer weniger Grundschüler schwimmen, weil allein im vergangenen Jahr mehr als 100 Badeanstalten geschlossen wurden und der Schwimmunterricht buchstäblich ins Wasser fällt. Wie dieses banale Beispiel zeigt, können sich nur reiche Menschen, die einen eigenen Swimmingpool zu Hause haben, einen armen Staat leisten.
Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche zur Kasse, bitte!
Deutschland braucht daher nicht „die größte Steuersenkung aller Zeiten“ (so lautete jüngst eine Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer), sondern das größte Investitionsprogramm aller Zeiten.
Seine bisher wichtigste Wahlkampfrede begann und beendete der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz mit dem einprägsamen Satz: „Deutschland kann mehr.“ Ob es klug ist, die nationale Karte zu spielen, wenn man Europa und die Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten stärken will, sei dahingestellt. Auf gar keinen Fall aber reicht es aus, die vorhandenen Investitionsdefizite zu benennen, ohne überzeugende Finanzierungskonzepte vorzulegen.
Nur reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten. Die anderen brauchen: Investitionen
Wer die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen nicht erheblich stärker als durch Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer von 42 auf 45 Prozent beziehungsweise der sogenannten Reichensteuer von 45 auf 48 Prozent zur Kasse bitten will, kann die enormen Kosten für eine beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Uni schwerlich schultern.
Mit seinem Vorschlag, allen Heranwachsenden am Beginn ihres Erwerbslebens ein „Chancenkonto“ (in nicht genannter Höhe) zu finanzieren, konterkariert Martin Schulz den richtungweisenden Ansatz einer Ankurbelung der öffentlichen Investitionen: Entweder investiert der Staat und schafft gute Lern- und Arbeitsbedingungen für alle.
Gerechtigkeits-Leitmotiv steht auf tönernen Füßen
Oder er überlässt es den einzelnen Individuen und unterstützt sie höchstens finanziell dabei, mittels ausreichender Geldmittel die eigenen Startchancen zu verbessern. Beides zusammen würde den Bundeshaushalt überfordern, zumal die SPD kaum neue Finanzquellen erschließt.
Hatten sie im letzten Bundestagswahlkampf noch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und ihre Anhebung „auf ein angemessenes Niveau“ gefordert, fehlt dieser Vorschlag im aktuellen Steuerkonzept der Sozialdemokraten ganz.
Wer die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich schließen will, muss aber vor allem die sich in wenigen Händen konzentrierenden Vermögen besteuern. Ohne mehr Steuergerechtigkeit steht das Gerechtigkeits-Leitmotiv der Kampagne von Martin Schulz auf tönernen Füßen.
Gering- und Normalverdiener nur wenig vom Soli-Wegfall
Anstatt der Union vorzuwerfen, den Solidaritätszuschlag trotz gegenteiliger Bekundungen gar nicht abschaffen zu wollen, wie das Martin Schulz tut, sollte die SPD ihrerseits am „Soli“ festhalten. Denn anders als es Spitzenpolitiker aller etablierten Parteien behaupten, würden durch seine Abschaffung nicht „Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ entlastet.
Geringverdiener hätten vielmehr gar nichts und Normalverdiener wenig vom Wegfall des „Soli“, weil dieser bei einem Single erst oberhalb eines Monatsverdienstes von 1.500 Euro und bei einem Ehepaar mit zwei Kindern erst bei einem Monatseinkommen von über 4.000 Euro anfällt.
Wer würde am meisten von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages profitieren? Diejenigen, die eine Entlastung am wenigsten nötig haben: Hochvermögende und große Konzerne. Denn der Soli wird nicht bloß als Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer, sondern auch auf die Kapitalertrag- und die Körperschaftssteuer erhoben.
Selbst wenn die Vereinigung von BRD und DDR die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich irgendwann nicht mehr rechtfertigen würde, wie die SPD irrtümlicherweise meint, bleibt die Forderung des Grundgesetzes nach Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse unerfüllt.
Großoffensive gegen Kinderarmut überfällig
Dies gilt etwa für über zwei Millionen Kinder und Jugendliche, die in oft „Hartz-IV-Familien“ genannten Bedarfsgemeinschaften nach dem Sozialgesetzbuch II aufwachsen und sich in bestimmten Regionen, etwa in Berlin, im Ruhrgebiet sowie in Bremen und Bremerhaven konzentrieren.
Längst ist eine Großoffensive gegen Kinderarmut überfällig, deren Kosten über eine solche Ergänzungsabgabe finanziert werden könnten. Man sollte den mit einigen Unterbrechungen seit 1991 in unterschiedlicher Höhe (heute: 5,5 Prozent) erhobenen Solidaritätszuschlag für die Armutsbekämpfung umwidmen.
Damit würden abgehängte Regionen in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen befähigt, ihre soziale und Bildungsinfrastruktur so weit zu entwickeln, dass die dort extrem hohe Kinder- und Jugendarmut sinkt.
Nur wenn genügend Kindertagesstätten, gut ausgestattete Schulen und ausreichend Freizeitangebote vorhanden sind, kann verhindert werden, dass ein Großteil der nachwachsenden Generation perspektivlos bleibt.
Leser*innenkommentare
urbuerger
Wenn man sich alle Medien Berichte oder Kommentare zur SPD anschaut, fällt sofort auf, dass jeder sich einige Teile des Wahlprogramms herauszieht, um darüber etwas zu sagen.
Dabei ist das gesamte Programm der SPD so wenig aussagekräftig, besonders zur Verbesserung der Gerechtigkeit, dass man es eigentlich gar nicht als Programm ansehen kann und darf!
Hier wird Augenwischerei betrieben, um einige Stimmen bei der Wahl zu bekommen und sonst nichts.
Schulz hat bei seiner Nominierung so viel Hoffnung verbreitet, wie schon lange kein Politiker mehr, wie man an dem Zuwachs der SPD sehen konnte.
Aber schon nach einigen Wochen war klar, dass auch Schulz nicht in der Lage ist die SPD wieder zu einer sozialen Arbeiterpartei zu machen.
Dieser Part einer echten Sozialen Partei für Menschen unseres Landes ist leider unbesetzt.
Einige sind der Meinung, dass dieser Part von den Linken abgedeckt wird, leider sieht man aber, dass die Linken zwar viele soziale Posten abdecken, dies aber ohne Sinn und Verstand.
Man kann nicht einfach die Umverteilung drehen und das Vermögen jetzt von Oben nach unten verteilen, ansonsten würden wir eine großangelegte Kapitalflucht erleben.
Zur Zeit gibt es keine Partei die auch nur Ansatzweise Interesse dafür zeigt, dass es dem Unteren Drittel wirtschaftlich und sozial besser ergehen soll, als das zur Zeit der Fall ist.
Wenn man tatsächlich etwas in dieser Republik verändern will, um alles gerechter zu gestalten, muss eine echte Alternative zu den etablierten Parteien kommen.
Dieses Problem der sozialen Gerechtigkeit besteht ja nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU, so dass es sinnvoll erscheint auf EU ebene etwas zu unternehmen!
Will man damit in Deutschland beginnen, wird es unabdingbar Zeit eine Partei ins Leben zu rufen, die diese Gerechtigkeit auch mit allen Rechtsstaatlichen und Demokratischen Mitteln erreichen will.
Wichtig wird auch sein, die Wirtschaft und Banken einzuhegen, damit der Gewählte wieder Souverän ist!!!
Andreas_2020
@urbuerger Seit Schröder sind Wahlprogramme der SPD wertloss. Wenn man sich die innerparteischen Debatten und Konflikte ansieht, dass ist die SPD mit ihrer Agenda-Ausrichtung bislang zufrieden. Echte linke, reformistische oder progressive Inhalte strebt nur eine kleine Minderheit von ausgegrenzten oder im Rentenalter befindlichen Funktionären und Mandatsträgern an. Alle anderen liegen auf LInie - genauso wie der Spitzenkandidat.
Andreas_2020
"Längst ist eine Großoffensive gegen Kinderarmut überfällig, deren Kosten über eine solche Ergänzungsabgabe finanziert werden könnten. Man sollte den mit einigen Unterbrechungen seit 1991 in unterschiedlicher Höhe (heute: 5,5 Prozent) erhobenen Solidaritätszuschlag für die Armutsbekämpfung umwidmen."
Die SPD wollte aber diese Schieflage unbedingt erzeugen und auch die geschlossenen Schwimmbäder, die Sparprogramme an der ALlgemeinheit - das ist die Agenda-Politik. Ein Konzept, was einfach nur die Oberschicht und obere MIttelschicht entlastet, besser stellt und bevorteilt, während das untere Drittel der Gesellschaft in einen Kampf um Ressourcen gestürzt wird. Das ist genau das, was die SPD erzeugt hat, worauf sie sehr stolz ist und was Merkel gerade durchführt - mit Hilfe der SPD. Ich habe keinen Optimismus für und/oder mit der SPD - Reformen wird es nur ohne diese Partei geben, wenn sie einfach in zehn oder fünfzehn Jahren aufgrund ihrer Rentenreform und der starken Verarmung in der Gesellschaft auf sechs oder sieben Prozent fällt. Dann wird das gehen, was hier absolut richtig vorgeschlagen wird, bis dahin wird sich nichts ändern und das bedeutet für gut ein Drittel der Deutschen nur Armut, Ausgrenzung und Benachteiligung.
Hartz
Der skandalöse Anstieg der Kinderarmut allein zeigt schon das Scheitern von Hartz IV.
...
Grmpf
"Geringverdiener hätten vielmehr gar nichts und Normalverdiener wenig vom Wegfall des „Soli“, weil dieser bei einem Single erst oberhalb eines Monatsverdienstes von 1.500 Euro"
...erst oberhalb eines Bruttogehalts von 1500 € sollte dazu gesagt werden.
http://www.brutto-netto-rechner.info/
Viele Verkäufer im Einzelhandel sind solche "Normalverdiener". Solch einem Single und Normalverdiener rate ich, aus der Kirche auszutreten - viele gehen da ja nie hin und zahlen trotzdem. Ein Single und Normalverdiener spart sich dann um die 6 € monatlich - hey, eine ganze Mahlzeit.
Thomas_Ba_Wü
Wem die "soziale Gerechtigkeit" (in der SPD-Version) zu zahm ist hat doch die Möglichkeit die von Herrn Butterwegge favorisierte LINKE zu wählen.
Diese geht doch - zumindest in der Selbstwahrnehmung - die soziale Frage deutlich schärfer an.
Komischerweise erreicht die LINKE bei allen Wahlen dennoch weniger Prozent als die SPD.
Hartz
Abgrund
Seit Hartz IV ist es für die SPD deutlich bergab gegangen. Diese Tatsache ist nicht zu übersehen und weithin unbestritten.
...
Und: Sollte die SPD einfach so weitermachen und auf den Abgrund zukrabbeln? Das wäre doch schlicht töricht. So eine Art von Selbstvernichtung ... Das ist nicht die Aufgabe der SPD. Sie sollte sich schon von den anderen (Hartz-) Parteien unterscheiden. Anderenfalls wird das Original gewählt und nicht die blasse Kopie.
Thomas_Ba_Wü
Das ist doch der Witz an der Sache - das Original wird nicht gewählt.
Soll die 23% Partei SPD etwa die Politik von jemanden kopieren der damit gerade mal 8% bekommt?
Grisch
"Aha.. Oberhalb von 1500,- € ist man, laut Butterwegge, schon Hochvermögender.. und der Kioskbesitzer/Friseurmeister.. etc schon ein Großkonzern??"
Und diese völlige Verdrehung von Butterwegges Aussagen haben Sie wo genau in dem Artikel gelesen??
Grmpf
@Grisch 1500 Brutto, macht um die 1100 Netto. Ab da ist man "Normalverdiener"... wenn nach Bezahlung der Fixkosten, Wohnung etc., also Minimum 500€ , maximal 600 € bleiben, zwischen 150 und 200 mehr als Hartzniveau..."Normalverdiener"...
Wuff
Die SPD ist am Ende, und das nicht, weil sie schlechte Politik machen, sondern weil ihr schlicht und einfach das passende Volk fehlt, das sie repräsentieren könnte.
Die Zukunft ist in meinen Augen "leider" schwarz- grün, aus ganz pragmatischen Gründen.
So sehr ich die SPD auch mag, sie ist einfach von der Zeit überholt worden, sie ist quasi die Dampfmaschine unter den Parteien.
Grisch
Totgesagte leben länger...
Wenn man bei Angela Merkels Inkompetenz auch jeden Moment mit einer neuen unerwarteten Wendung rechnen muss, in der Wirkung ist Ihre Politik sehr konstant:
Die Schere geht von Jahr zu Jahr weiter auseinander. Es gibt also von Jahr zu Jahr mehr Wähler die in die "Ungerechtigkeit" abrutschen.
nzuli sana
Gibt es denn überhaupt jemand, der/ die ein Interesse an einer Koalition aus SPD-Grünen und PdL hat?
Die Leute sind doch in erster Linie mit ihren Parteikarrieren, mit sich selbst beschäftigt und
die Grünen sind was die oberen Etagen betrifft, mehrheitlich für eine Koalition mit Merkel.
D.h. sie sind bereit alles zu schlucken:
- CSU
- Atomwirtschaft-Exporte
- Autolobby
- Hartz IV, Verschlechterungen
- Privatisierung der Krankenhäuser - dort gibt es einzig aus Profitinteressen schlimme Engpässe, die Pflegeheime und Krankenhäuser werden den großen Konzernen in den Rachen geworfen
- Entrechtung und Abschiebung der Geflüchteten - dabei herrscht dort jetzt schon Willkür
Und die Linkspartei PdL plakatiert so was wie:
"Respekt
Renten mit Niveau"
Respekt verlange ich auf dem Arbeitsamt, aber das ist als Wahlkampf zu wenig.
"mit Niveau" ist unverbindlich, nichtssagend.
und die SPD beteiligt sich an nationalistischer Hetze.
mowgli
Katzenbabys haben's gut! Sie müssen nicht staatstragend wirken, wenn sie geliked oder (aus-)gewählt werden wollen, sondern nur süß und harmlos. Beides ist nicht zwingend mit negativen Konsequenzen verbunden. (Die Ausnahmen von dieser Regel aufführen, gibt meine Zeichenzahl nicht her.)
Die SPD ist schlechter dran. Sie müsste schon durchsetzungsfähig sein. Das aber ist grundsätzlich mit Risiken verknüpft. Die Risiken sind um so größer, je komplexer das Umfeld und je größer der (z.T. nicht gut erkennbare) Einfluss des jeweiligen Gegners ist.
Eine SPD, die im Interesse ihrer (potentiellen) Wähler für Gerechtigkeit eintreten wollte, würde sich starke, unfaire Feinde machen, die von Gerechtigkeit erkennbar gar nichts halten. Darauf, dass ihre (potentiellen) Wähler ihr hilfreich beispringen gegen diese Feinde, kann sich die SPD leider gar nicht verlassen.
Mag ja sein, dass „die Lage im Land“ nach „politischen Lösungen [verlangt]“. SPD-Wähler allerdings verlangen in erster Linie nach Statussicherheit und Aufstiegschancen. Wenn ihnen dabei zu langweilig wird, gehen sie eher ins Kino als auf die Straße oder zur Parteiversammlung. Solidarität mit denen, die ihnen „am Stuhl sägen“ könnten, üben sie jedenfalls nur ungern, fürchte ich.
Was die SPD auch tut – sie kann nur verlieren. Es gibt keine richtige Politik im falschen System. In Konkurrenzgesellschaften ist Solidarität – ob nun mit Parteien oder mit Individuen – nicht opportun. Meist sind die (kurzfristigen) Wettbewerbsgewinner sogar die (langfristigen) Verlierer und umgekehrt.
Eine SPD, die sich an ihren Wählern (wie an Kunden) orientieren will, kommt da nicht all zu weit. Sie müsste sich schon an Prinzipien orientieren, die alte Tante SPD. Aber welchem Berufspolitiker sind Prinzipien schon wichtiger als der eigene Vorteil?
Merka: So lange SPD-Wähler noch Opportunisten sind, sind SPD-Spitzenkandidaten bei Strafe ihres Untergangs gezwungen, zu profitieren vom System.
Woher nur kenne ich diesen Gedanken?
Markus Müller
Der Artikel über die anhaltenden Rüstungsdeals mit der Türkei machen diesen Artikel doch schon wieder obsolet.
Die SPD macht nichts besser,im Gegenteil.Das haben die Leute begriffen und wählen gleich CDU.
Von den Grünen kann man bestenfalls noch erwarten,dass sie in Massen bald ihre CDU Seele entdecken und mauerfallgleich die Grenzen überrennen,hin zur CDU.
Die UNION dominiert mit ihrem Wohlstandsverbrechen,äh,
Versprechen dieses Land und gibt es nicht mehr her.Merkel in Ewigkeit, Amen!
TazTiz
Weil unter 1.500 (oder bei Ehepaaren unter 4.000) keine Einkommenssteuern erhoben werden, kann an dieser Stelle mit Steuersenkungen nicht weiter entlastest werden.
Oberhalb 5.000 Euro (10.000 bei Ehepaaren) wird dagegen brav der Spitzensteuersatz gezahlt. Da könnte entlastet werden ... aber das will die SPD warum nicht?
Oberhalb 20.000 Euro (oder 40.000 bei Eheleuten) wird Reichensteuer fällig. Allerdings ist diese eher ein Anreiz, mittels absetzbarer Investments und Ausgaben dafür zu sorgen, keine Steuern zahlen zu müssen.
Erst wenn der Mittelstand (1.500 bis 10.000 Euro im Monat) durch Abgeben und Steuern auf 1.500 Euro runtergekürzt wurde, werden die Linken wieder ruhig schlafen können ... aber nur kurz, denn auch Grundrenten-Niveau wäre möglich. Spätestens dann wären wir wieder im Sozialismus angekommen.
agerwiese
Es geht nicht mal um VermSt oder Soli. Seit Jahren dreht die SPD an kleinen Stellschräubchen, und für 1 die man vielleicht doch zum Vorteil der breiten Masse dreht (Mindestlohn mit Abstrichen) kommen dann 2-3, die wie eine Bestellung der AG-Seite aussehen (Zeitarbeitgesetz, Tarifeinheit, Betriebsrente etc.).
Als Fazit: mit *dieser* SPD kann nichts bewirkt werden. Ob die Partei zu einer Erneuerung a la Labour fähig ist? Das wage ich zu bezweifeln.
Hartz
Die SPD ist von Gerechtigkeit weit entfernt!
Das ist ihr Problem...
Helmut van der Buchholz
Anfang des 20. Jahrhunderts gab es bereits einmal eine "Partei für gemäßigten Fortschritt in den Schranken der Gesetze". Vielleicht sollte die SPD mal nachfragen, ob der Name inzwischen wieder nutzbar ist...
tommason
Alles richtig, Herr Butterwegge, doch!
Es wird keine politische, keine wirtschaftliche und keine soziale Änderung in D geben, solange die SPD dem Grunde nach genau das tut oder zukünftig tuen will, was die Union schon lange macht. Mit dem aber: Wir machen das jetzt mit dem Schulz und so, und (immerhin) ein wenig anders, wird den Menschen keine Alternative aufgezeigt. Und letztlich ist der Wähler lieber mit dem zufrieden, was er jetzt hat. Uns geht's doch gut? Oder!
Es gibt nicht einmal einen einzigen revolutionären Ansatz im Wahlprogramm der SPD, auch nicht ansatzweise. So sieht es doch letztlich aus, und die Grünen sind ja in ihrer Machtgier schon schwarz geworden! Keine Alternative! - wirklich nicht Herr Butterwegge, tut mir leid. Und so soll also auch mit der SPD alles bleiben wie bisher, mit hier ein bisschen und da ein wenig und ja mit keinen der Reichen verprellen, dann denkt sich der Wähler zurecht, es soll alles bleiben wie bisher und er wählt deshalb CDU. Kann er auch, warum sollte er wechseln?
Viele Grüße
Lowandorder
Ja wie? Wat issen nu wieder ditte!
Ach - SPezialDemokrat - Sorry -
"Debatte Sozialdemokraten im Wahlkampf
Zu zahm für Gerechtigkeit
Martin Schulz und die SPD überzeugen nicht, weil ihrem Programm der Mut fehlt. Etwa für die Beibehaltung des Soli und eine Vermögensteuer.…"
& - Vejessen..…… - wa?!
Echt. Abschaffung/Transformation - kerr!
HARTZ IV - Nothing else!!
Cojones. Geht schlicht anders - kerr!
kurz - Na Mahlzeit!
Thomas März
"Geringverdiener hätten vielmehr gar nichts und Normalverdiener wenig vom Wegfall des „Soli“, weil dieser bei einem Single erst oberhalb eines Monatsverdienstes von 1.500 Euro und bei einem Ehepaar mit zwei Kindern erst bei einem Monatseinkommen von über 4.000 Euro anfällt.
Wer würde am meisten von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages profitieren? Diejenigen, die eine Entlastung am wenigsten nötig haben: Hochvermögende und große Konzerne. "
Aha.. Oberhalb von 1500,- € ist man, laut Butterwegge, schon Hochvermögender.. und der Kioskbesitzer/Friseurmeister.. etc schon ein Großkonzern??
Wie heisst nochmal der Planet auf dem Sie leben?