Neue Regierung in Frankreich: Macron baut um
Die Regierungsumbildung fällt diesmal größer aus als bisher: Drei Minister der Zentrumspartei MoDem traten wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre zurück.
Macron und sein Außenminister Jean-Yves Le Drian haben ihre Posten behalten Foto: reuters
PARIS dpa | Schluss mit Skandalen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Abschied mehrerer affärenbelasteter Minister das Kabinett neu aufgestellt. Er machte am Mittwoch die Juristin Nicole Belloubet zur Nachfolgerin von Justizminister François Bayrou. Das Verteidigungsministerium übernimmt die bisherigen Bahn-Managerin und frühere Staatssekretärin Florence Parly.
Der Abgang Bayrous, der bisherigen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und zweier weiterer Ressortchefs nach nur fünf Wochen im Amt hatte die erste politische Krise der Ära Macron ausgelöst. Auslöser waren bei dreien von ihnen Vorwürfe der Scheinbeschäftigung gegen Bayrous MoDem-Partei. Diese ist mit Macron verbündet. Der junge Staatschef hatte im Mai sein Amt angetreten.
Die Regierungsumbildung folgte auf den Sieg des Macron-Lagers bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. Die Regierung von Premierminister Edouard Philippe war daraufhin traditionsgemäß zurückgetreten, Macron hatte Philippe aber sofort im Amt bestätigt.
Schwergewicht Bayrou beklagte, er sei Ziel von Denunziationen geworden, und sprach von „lügnerischen Kampagnen“. „Wir haben niemals fiktive Jobs gehabt.“ Er habe Macron schon vor der Parlamentswahl seinen Ausstieg angeboten und werde den Staatschef weiterhin unterstützen.
Gesetz gegen Affären liegt schon vor
Ein Großteil der Kabinettsmitglieder behielt ihr Amt in der Regierung, die Politiker aus mehreren Lagern vereint. Außenminister bleibt der von den Sozialisten kommende Jean-Yves Le Drian, Innenminister der Macron-Vertraute Gérard Collomb. Das für geplante Reformen entscheidende Wirtschafts- und Finanzressort behält der konservative Deutschland-Kenner Bruno Le Maire.
Neue Europaministerin wird die Leiterin der Elitehochschule ENA, Nathalie Loiseau. Die ENA gilt als Kaderschmiede der französischen Verwaltung und Politik.
Macron tritt ausdrücklich für eine tiefgreifende Erneuerung des politischen Lebens ein. Die Regierung hatte bereits ein Gesetz vorgelegt, um Interessenkonflikte zu verhindern. Falls Minister mit einem Ermittlungsverfahren der Justiz konfrontiert sind, müssen sie die Regierung verlassen. Diese Stufe war aber bei den affärenbelasteten Ministern nicht erreicht.
Drei ausgeschiedene Minister gehören der MoDem-Partei an oder waren für sie gewählt worden: Bayrou, Goulard und Europaministerin Marielle de Sarnez. Die Justiz prüft Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der Partei für einen Teil ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten bezahlt wurden, ohne wirklich für sie zu arbeiten.
Bayrou war Initiator des neuen Gesetzes
Auch der zur Macron-Partei La République en Marche (REM) gehörende Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld von Kritikern geraten war, gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an.
Von der Opposition kamen scharfe Kommentare. Mit Blick auf Macron und Bayrou sagte die Rechtspopulistin Marine Le Pen: „Er (Macron) hat ihn weggeworfen wie ein altes Handtuch.“
REM und MoDem waren bei der Parlamentswahl zusammen angetreten. Sie gewannen 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. REM besetzt 308 Plätze und hat damit allein die absolute Mehrheit in der ersten Parlamentskammer. Die Schwelle liegt bei 289 Sitzen.
Bayrou war Initiator des neuen Gesetzes, um Interessenkonflikte zu verhindern. Dazu soll auch die Verfassung geändert werden. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Parlamentarier nicht mehr ihre Familienmitglieder beschäftigen dürfen.
Nationalversammlung zersplittert sich
Die Neuordnung des politischen Systems ging unterdessen weiter. Die bürgerliche Rechte in der Nationalversammlung wird zersplittert auftreten: Etwa 20 Abgeordnete der konservativen Republikaner und die 18 Parlamentarier der UDI-Partei wollen eine eigene Fraktion bilden, die dem Regierungskurs aufgeschlossen gegenübersteht.
