Icelandic Modern Media Initiative

Freiheits-Hafen kann gebaut werden

IMMI, die "Icelandic Modern Media Initiative" für Presse- und Meinungsfreiheit wird konkreter. Das isländische Parlament sprach sich einstimmig für IMMI aus.von REINHARD WOLFF

Landschaft in Island.  Bild:  big-ashb - Lizenz: cc-by

Die isländischen Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch einen Antrag, der die Regierung beauftragt, Gesetzesvorschläge für die umfassende Freiheit digitaler Medien und des Informatenschutzes zu erarbeiten.

Die Abstimmung endete – bei einer Enthaltung – einstimmig. Was bedeutet, dass von den konservativ-liberalen Oppositionsparteien bis zur rot-rot/grünen Regierung das gesamte politische Spektrum Island nun diese Initiative unterstützt, die mit Hilfe von Personen entwickelt worden ist, die hinter der Whistleblower-Webseite Wikileaks stehen.

Damit kann nun die eigentliche gesetzgeberische Arbeit beginnen. Für diese ist in erster Linie die Regierung zuständig. Bei ihr hat das Parlament u.a. die Abhaltung einer Internationalen Konferenz zur Datensicherheit und zu neuen IT-Infrastrukturtechnologien wie Cloud-Computing in Auftrag gegeben. Ziel von IMMI ist es, in Island die progressivsten Gesetze zum Schutz der Medien, der Meinungsfreiheit und des Informatenschutzes, die es jeweils in anderen Ländern bereits gibt, zusammenzufassen, und einzelne weitere Komponenten, die noch nirgends vorhanden sind, zu entwickeln.

Beispielsweise gilt Schweden als Vorbild für den Informatenschutz: Hier macht sich ein Journalist strafbar, wenn er eine Quelle preisgibt. Ämtern ist es verboten, überhaupt nur nachzufragen, wo ein Journalist seine Informationen her hat und Strafverfolgungsbehörden haben keine Möglichkeit, die Herausgabe von Quellen unter Strafandrohung erzwingen zu können. Whistleblower haben damit die Sicherheit, anonym zu bleiben.

Zu bereits konkreter diskutierten Gesetzesvorhaben gehört ein Gesetz, das auf Island ansässige Internetprovider ausdrücklich als reine „Datentransporteure“ definieren soll, die für den Inhalt der von ihnen transportierten Daten ebensowenig zur Verantwortung gezogen werden können, wie ein Postdienst für den Inhalt der von ihm beförderten Briefe. Der „Libel Tourism“, die Praxis von Klägern, in solchen Ländern und vor solchen Gerichten gegen ihnen unliebsame Medieninhalte vorzugehen, wo sie sich die grössten Erfolgsaussichten für Klagen oder einstweilige Verfügungen versprechen, soll mit einem ausschliesslichen isländischen Gerichtsstand gestoppt werden. Wobei dort dann natürlich die liberalen isländischen Mediengesetze zur Anwendung kämen.

Der wirtschaftliche Hintergedanke: Provider und digitale Medien sollen einen Anreiz erhalten, sich in dem von der Finanzkrise schwer heimgesuchten Land anzusiedeln. In welchem Umfang IMMI allerdings auch eine EU-Mitgliedschaft überleben würde, die Reykjavik gerade anstrebt und die dann beispielsweise auch die durchgängige Geltung von Gemeinschaftsrecht bedeuten und eine Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs begründen würde, ist bislang noch eine offene Frage.