Für Gerechtigkeit in der Türkei

Neue Drohungen gegen den Marsch

Für Erdoğan wird der Marsch für Gerechtigkeit zu einer Herausforderung. Er droht mit Sanktionen und fordert eine „objektive“ Berichterstattung.

Viele Männern marschieren neben einer Straße

Der „Marsch für Gerechtigkeit“ führt innerhalb von drei Wochen von Ankara nach Istanbul Foto: reuters

ATHEN taz | Am vierten Tag des Marsches für Gerechtigkeit hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu mit Konsequenzen gedroht: „Es wird natürlich sanktioniert werden, wenn man zusammen mit Terrororganisationen das Recht beugt“, sagte er am Samstagabend vor Verlegern.

„Was“, fragte er, „unterscheidet die Marschierer von den Putschisten des 15. Juli? Wenn sie die Autobahn besetzen wollen, werden wir auf sie genauso wie auf die Putschisten reagieren“, drohte er.

Der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, hatte am Donnerstag in Ankara einen „Marsch für Gerechtigkeit“ begonnen, der innerhalb von drei Wochen bis nach Istanbul führen soll. Letzter Auslöser war die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu zu 25 Jahren Haft, weil er Spionage betrieben und Informationen über einen illegalen Waffentransport an die Zeitung Cumhuriyet weitergegeben haben soll.

Während Erdoğan und die Regierung zu Beginn des Marsches erst einmal abwarteten, sind sie jetzt aufgrund der großen Aufmerksamkeit und der hohen Beteiligung an dem Marsch offensichtlich alarmiert. „Dass sie überhaupt laufen dürfen, ist eine Höflichkeit, ja eine Gnade unserer Regierung“, sagte Erdoğan vor den wichtigsten Verlegern des Landes im Rahmen eines Mahls zum Fastenbrechen.

Von den Verlegern und Eigentümern der Medien forderte er eine objektive Berichterstattung. Das richtete sich offenbar vor allem an Aydin Dogan, den Besitzer von Hürriyet und dem TV-Kanal CNN-Türk, die bislang ausführlich über den Marsch für Gerechtigkeit berichtet haben.

Solidarität in etlichen Städten

Dessen ungeachtet marschieren Kemal Kılıçdaroğlu und seine Anhänger unverdrossen weiter. Am Sonntagnachmittag hatten sie einen Ort rund 80 Kilometer vor Ankara erreicht. Der 69-jährige Kılıçdaroğlu wird von seiner Frau, seinem Sohn und seiner Schwiegertochter begleitet. Zunehmend schalten sich auch Prominente ein. Am Sonntag wurde der CHP-Vorsitzende von dem Schriftsteller und Liedermacher Zülfü Livaneli begleitet.

Auf die Drohung der Regierung, die Staatsanwälte könnten jeden Moment aktiv werden, reagierte Kılıçdaroğlu mit der Feststellung: „Ihr droht, weil ihr wisst, dass es in diesem Land keine unabhängige Justiz und keine Gerechtigkeit mehr gibt. Wir verhalten uns völlig gesetzeskonform und wir lassen uns nicht provozieren.“

Kemal Kılıçdaroğlu

„Ihr droht, weil ihr wisst, dass es keine unabhängige Justiz mehr gibt“

Insgesamt wird der CHP-Chef von Tausenden Anhängern begleitet. Die kurdisch-linke HDP, die Gewerkschaftsföderation DISK und selbst die Dissidenten innerhalb der nationalistischen MHP unterstützen den Marsch. In etlichen Städten gibt es Solidaritätsaktionen, von Izmir aus hat sich ebenfalls ein Marsch für Gerechtigkeit in Bewegung gesetzt, der kurz vor Istanbul mit Kılıçdaroğlu zusammentreffen will.

In Istanbul versammeln sich jeden Tag Leute vor dem Gefängnis, in dem Enis Berberoğlu einsitzt. Im Stadtteil Beşiktaş veranstalten Unterstützer des Marsches rund um die Uhr Kulturveranstaltungen. In der regierungsnahen ZeitungGüneswird bereits an die Gezipark-Bewegung erinnert. Wie damals wolle Kılıçdaroğlu heute wieder Chaos und Anarchie hervorrufen. „Das“, so beschwört ein Kommentator, „wird ihm aber nicht gelingen.“

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